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  • Rechte Brände löschen! Info-Theke zum Gerichtsprozess

    Am 30. Juni steht unser Genosse in Offenburg vor Gericht. Der Vorwurf — der Einsatz eines Feuerlöschers zur Verteidigung einer antifaschistischen Demonstration gegen den AfD Landesparteitag 2023.
    Der politische Verfolgungseifer der Klassenjustiz wird bei diesem Prozess besonders deutlich: kaum ein Prozess im Offenburg-Komplex verläuft ohne Erwähnung des Feuerlöschers, es wird ganz klar eine Haftstrafe angestrebt. Wir stehen solidarisch hinter dem Genossen und rufen auf zur Kundgebung und Prozessbegleitung am 30.06. um 8 Uhr vor dem Amtsgericht Offenburg.

    Letzte Infos zum Prozess bekommt ihr am 27.06. ab 19 Uhr im Barrio 137 und in Mannheim im Ewwe Longts! Kommt vorbei und bringt eure Freund:innen mit!

  • Erfolgreicher CSD und antifaschistische Proteste

    CSD schützen, Nazidemo stoppen – dass das Hand in Hand gehen muss und kann hat der 14. Juni in Pforzheim gezeigt. Während 1500 Teilnehmende für den größten Pforzheimer CSD aller Zeiten sorgten, demonstrierten derweil 300 Antifaschist:innen direkt gegen den Aufmarsch von etwa 90 Nazis. Deren Marsch konnte letztlich von der Polizei nur mit massiver Gewalt durchgesetzt werden. Aber der Reihe nach.

    In den letzten Wochen gab es wenig, was die regionalen Medien mehr dominiert hat, als der Pforzheimer CSD und die angekündigte Nazi-Gegendemo. Während die Pforzheimer Politik die Zustände der Stadt wiederspiegelte mobilisierten alle linken Kräfte der Region nach Pforzheim um den CSD zu unterstützen und zu schützen. Das Ergebnis konnte sich sehen lassen:

    So nahmen heute etwa 1500 Menschen an der CSD Demonstration teil, welche durch die Pforzheimer Innenstadt zog. Teil davon war auch der solidarische antifaschistische Block des OAT-Pforzheim, dem sich auch eine breite Anreise aus dem Umland anschloss. Mit kämpferischen Schildern und lauten Parolen, welche von der gesamten Demonstration aufgenommen wurden, konnte dem CSD ein starker Ausdruck verliehen werden. Einzelne Pöbler am Rand der Demo konnten, von verteilt in der Demo laufenden Antifaschist:innen, erfolgreich abgedrängt werden. Die fundamentalistischen Christen, die an der Route eine Kundgebung angemeldet hatten, wurden kollektiv von Demonstrationsteilnehmer:innen von der Demo ferngehalten und wirkten eher wie ein Häufchen Elend neben der CSD Demo. Erfolgreich konnte so heute der Raum für queere Repränsentaion geschaffen werden in einer Stadt in der sonst eher queerfeindliche Töne vorherrschen. 

    Parallel zum CSD waren etwa 300 Antifaschist:innen gegen die faschistische Veranstaltung auf der Straße. Ziel war es die Faschisten nicht ungestört zu lassen und ihnen jede Möglichkeit zu nehmen den CSD zu beeinträchtigen. Während der vom DST (Der Störrtrupp) angemeldeten Kundgebung, die aus etwa 90 Faschos aus der ganzen Republik und teilweise Österreich zusammen gekratzt werden mussten, gab es lautstartken Protest. Die gesamte Kundgebung der Faschos wurde gestört durch antifaschistische Parolen und die Zuhörer der rechten Hetze waren davon sichtlich genervt. Die Demo der Faschos zum Bahnhof wurde begleitet von antifaschistischem Protest der sich parallel zu ihnen durch die Straßen bewegte. Das die Demonstration nur mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzt werden konnte zeigte sich auf dem Rückweg zum Waisenhausplatz. Dort konnte der Aufzug in der Schloßbergstraße blockiert werden. Auch auf der Kreuzung und zwischen Marktplatz und Waisenhausplatz bildeten sich Blockaden von Antifaschist:innen, eine Baustelle fand ihren Weg auf die Straße, einige Steine flogen.
    Die Polizei zögerte jedoch nicht den Nazis den Weg frei zu prügeln und mit Pferden in die Blockade zu reiten. Auch nachdem eine Straßenseite frei war und die Demonstration schon an der Blockade vorbei lief brauchte die Polizei wohl doch noch einen Grund um ihr Aufgebot zu rechtfertigen und griff die Antifaschist:innen wieder an und kesselten etwa 60 Personen zur Personalienfeststellung.

    Es zeigt sich mal wieder klar und deutlich weder die Stadt noch der Staat gebieten den Rechten Einhalt. Ganz im Gegenteil: Wer einer Nazidemo derart den roten Teppich ausrollt und eine lange Route durch Pforzheim zuschanzt, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Das die AfD im Pforzheimer Gemeinderat die größte Fraktion stellt, scheint sich auf die Vewaltung auszuwirken – es wird gekuscht.

    Den Faschist:innen müssen wir uns selbst organisiert entgegenstellen und sie überall dort einschränken wo sie versuchen sich die Straße zu nehmen. Die Zusammenarbeit am heutigen Tag hat gezeigt das es gemeinsam möglich ist linke Freiräume zu verteidigen und gleichzeitig die Rechten in ihre Schranken zu weisen. Der Widerstand war für die Faschos den ganzen Tag zu spüren, so konnten sie sich nicht ohne Polizeigeleit durch die Stadt bewegen und unbehelligt ihre Hetze verbreiten. 

    Daran gilt es anzuknüpfen. Kein Fußbreit den Nazis, weder in Pforzheim, noch anderswo!

    Offenes Antifaschistische Treffen Pforzheim

    Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe

    Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart

    Queer & Revolutionär Stuttgart

    Offenes Antifa Treffen Rems-Murr-Kreis

  • Erfolgreiche Antifa-Proteste im Vorfeld zum 1. Mai

    Heute, am 26.04.2025 waren wir zusammen mit ca. 1500 Menschen in Karlsruhe gegen den rechten Aufmarsch von „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD)auf der Straße. Organisiert und aufgerufen hatte unter anderem das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts, wo auch wir ein Teil davon sind.

    Auf Seiten der Rechten sammelten sich 200-250 Leute, welche damit gemessen an deren großspurigen Ankündigung dann doch etwas hinter den Erwartungen zurück blieben. Die Teilnehmenden ordnen wir größtenteils dem verbliebene Spektrum um „Querdenken“ und anderen Schwurblern zu, während ihre Ästhetik mit zahlreichen Deutschland-Fahnen Erinnerungen an Pegida weckte. Nur insgesamt 20-30 (vor allem junge Männer) machten den Eindruck sich eher auf die aktionsorientierte Nazi-Szene zu beziehen. Diese kamen und gingen in kleinen Cliquen, hatten keinen gemeinsamen Ausdruck und können auch nicht einer der bestehenden (neuen) Nazigruppen zugeordnet werden. Einige von Ihnen mussten zwischenzeitlich ihre Sprintfähigkeiten unter Beweis stellen, um Unbeschadet im Schutz der Polizei davon zu kommen. Gruppen wie „Unitas Germanica“ und „Deutsche Jugend voran BW“, die noch vor ein paar Wochen ihr Kommen angekündigt hatten, sind augenscheinlich nicht erschienen.

    Wir beobachten mit „GfD“ ein neues rechtes Sammelbecken, das im Nachgang der Bundestagswahlen bundesweit entstanden ist und alles rechts der CDU/CSU versucht anzusprechen. Ihren Ausdruck finden Sie auf der Straße, wo von den rechten Ausläufern von Querdenken, über Teile der AfD bis hin zu offen faschistischen Gruppen etwas zusammenwächst, was wie ein Puzzleteil ins bestehende rechte Mosaik passt. Nachdem Sie mit den Demos am 22. März erstmalig in Erscheinung getreten waren und für einigen Wirbel gesorgt hatten, ging es heute zumindest in Karlsruhe etwas gemächlicher zu. Dennoch müssen wir die weiter Entwicklungen und die Akteure am rechten Rand weiterhin genau im Blick behalten und wo es uns möglich ist eingreifen. Dass über 1000 Menschen in unserer Stadt dem Aufruf einen Naziaufmarsch zu verhindern gefolgt sind, zeigt uns dass wir dieser Einschätzung nicht alleine stehen und zumindest Teile der Gesellschaft auch bereit sind aktiv zu werden. Besonders gefreut hat uns am heutigen Tag die solidarische Zusammenarbeit mit den verschiedenen Gruppen und das wachsende Bewusstsein für den Schutz der eigenen Veranstaltung, sowie die Bereitschaft rechte Störer und Provokateure entschlossen wegzuschicken.

    Um unsere eigenen Stärke Ausdruck zu verleihen und einen kollektiven Abschluss zu schaffen zogen wir nach dem Ende der direkten Proteste am Schlossplatz noch zusammen mit hunderten Antifaschist:innen gemeinsam ein kleines Stück durch die Innenstadt und begleiteten die auswärtig Angereisten zum Bahnhof. Für unsere Bewegung war der heutige Tag eine gute Gelegenheit um im Vorfeld des 1. Mai nochmal zusammen zu kommen. Weiter geht’s am Donnerstag um 11:00 Uhr am Festplatz (klassenkämpferischer Teil der DGB-Demo) und um 13:30 Uhr auf dem Friedrichsplatz zur revolutionären 1. Mai Demo, wo wir für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus auf die Straße gehen und auch deutlich Position gegen den Rüstungswahn und die Kriegsvorbereitung der Herrschenden setzen. Beteiligt euch auch an diesen Aktionen zahlreich!

    Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!

    Solidarische Grüße gehen raus an alle Genoss:innen, die heute bundesweit auf der Straße waren. Wir wünschen allen Verletzten schnelle Genesung.

  • Naziaufmarsch verhindern!

    Wir teilen hier das Sharepic des Netzwerk gegen Rechts Karlsruhe zum 26.04.

    Am kommenden Samstag haben mehrere faschistische Gruppen dazu aufgerufen sich an den Protesten aus dem Querdenken-Spektrum anzuschließen. Dieser Schulterschluss zwischen Nazis und Querdenken fand bereits im vergangenen Monat bundesweit statt. Nach den teilweise bestärkenden Protesten wollen die Nazigruppen auf ihren Erfolg aufbauen.

    Doch das gilt es entscheidend zu verhindern! Lasst uns gemeinsam mit einem großen und wirksamen Gegenprotest den Faschist:innen deutlich machen, dass es in unserer Stadt Karlsruhe nichts für sie zu holen gibt!

    Kommt deshalb zu dem Gegenprotest des Netzwerk gegen Rechts und teilt die Info unbedingt weiter. Los geht es ab 12 Uhr am Schlossplatz!

    NAZIAUFMARSCH VERHINDERN!

  • Bericht: 5 Jahre Hanau – Erinnern heißt kämpfen!

    Am Mittwoch jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum 5. Mal. Zusammen mit 500 weiteren Menschen beteiligten wir uns an der Kundgebung und Demo des Netzwerk gegen Rechts.

    In verschiedenen Redebeiträgen im ersten Teil der Kundgebung warfen Redner:innen ein Licht auf die Geschehnisse des 19. Februars und thematisierten dabei die mangelnde Aufklärung der Tatnacht sowie das Versagen verschiedenster staatlicher Institutionen.

    Im zweiten Teil der Kundgebung wurde der Bogen zur aktuellen gesellschaftlichen Situation und dem sich zunehmende verschärfende Rechtsruck gespannt. Denn Hanau war kein Einzelfall; Hanau reiht sich ein in eine Kontinuität rechter Gewalt, die nicht erst dieses Jahrzehnt zum Vorschein kommt. Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung, die sich auch in der zunehmenden Normalisierung rassistischen Gedankenguts zeigt, muss auch immer im Kontext der kapitalistischen Krisenentwicklung gesehen werden.

    Hierzu noch ein Ausschnitt aus unserer Rede:

    „5 Jahre nach Hanau. 4 Tage vor der Wahl. Die AfD ist auf Höhenflug und Nazis marschieren in den Städten. Und während wieder Flüchtlingsheime Brennen, während rechte Gewalt wieder Alltag wird, während 9 Menschen, verdammt nochmal, 9 Menschen erschossen werden, währenddessen wetteifern die sogenannten „demokratischen Parteien“ darum, wer am schnellsten und am konsequentesten abschieben kann. (…) Und dann wundern sie sich, wie so etwas wie Hanau passieren konnte. (…)

    Denn es ist eben nicht nur die AfD, die den Rechtsruck vorantreibt. Die angebliche Brandmauer ist nicht erst gefallen, als Merz mit der AfD kooperierte. Die Brandmauer ist eine verdammte Lüge, und sie war es schon immer. Eine Lüge, die verkennt, wo die Ursache wirklich liegt. Denn solange der Einkauf immer teurer wird, solange man sich die Miete nicht mehr leisten kann, solange Krieg herrscht, solange werden Rechte einen Nährboden haben, um ihre Ideologie zu verbreiten. Solange wir in einem System leben, in dem wir jeden Tag für den Reichtum anderer schuften müssen, in dem Kriege für Macht und Ressourcen geführt werden, solange werden wir es nicht schaffen, den Rechtsruck und den Faschismus nachhaltig zu bekämpfen. Das schaffen wir nur, wenn wir erkennen, dass der Rechtsruck eine Reaktion auf die kapitalistische Krisenentwicklung ist und weder eine noch so wehrhafte Demokratie noch eine angebliche Brandmauer in der Lage ist, ihn aufzuhalten.“

    Nach der Kundgebung sind wir mit einer ausdrucksstarken Demonstration durch die Karlsruher Innenstadt gezogen. Auch 5 Jahre nach Hanau gilt es, den Kampf gegen Rechtsruck, Faschismus und rechten Terror selber in die Hand zu nehmen. Trauer zu Wut und Wut zu Widerstand!

  • Hanau geht uns alle an – Erinnern heisst kämpfen!

    Wir teilen hier den Aufruf des Netzwerk gegen Rechts Karlsruhe, in dem wir auch selbst aktiv sind:

    In Gedenken an:
    Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov,
    Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin

    Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau zum 5. Mal. Neun
    ermordete Menschen, aber weder Gerechtigkeit noch Aufklärung. Der
    Untersuchungsausschuss in Hessen hat mehr Probleme bei der Polizei aufgezeigt als
    Antworten gegeben. Der Innenminister von Hessen entschuldigt sich, aber seine
    Entschuldigungen blieben ohne Konsequenz.

    Die zunehmende Gewalt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte bundesweit und
    das Scheitern der Politik in Hessen werfen dabei immer drängendere Fragen auf. Wie
    kann es sein, dass nach fünf Jahren harter Arbeit der Initiative 19. Februar Hanau immer
    noch keine ausreichenden Antworten für das Versagen der Behörden gegeben wurden?
    Unsere Gesellschaft befindet sich in vielen Krisen: Immer stärkeres Auseinanderfallen
    von Arm und Reich, Inflation, Krieg und Folgen des Klimawandels erzeugen bei vielen
    Menschen tiefe Verunsicherungen. Regierungen jetzt und zuvor haben diese Krisen
    beschleunigt. Als einfache Antwort werden Migrant:innen zu Sündenböcken gemacht.
    Die Politik richtet sich auf neoliberale, nationalistische, kriegerische und autoritäre
    Maßnahmen aus, die den Teufelskreis verstärken. Es wird eine gesellschaftliche
    Stimmung erzeugt, die von rechten Kräften – allen voran der AfD als angebliche „Anti
    Establishment-Partei“ – ausgenutzt wird.

    Mit dem Aufstieg der AfD und anderer rechter Parteien entsteht ein echter Unterschied
    für die Sicherheit und Lebensqualität vieler Menschen. Wir wollen uns nicht auf die
    vermeintliche Brandmauer oder ein ungewisses Verbotsverfahren verlassen, sondern
    werden selbst aktiv. Zuletzt suchte die CDU ganz offen den Schulterschluss mit der
    teilfaschistischen AfD und in Fragen zu Flüchtlingen und Migration gibt es derzeit nur
    eine Richtung – hin zu den Positionen der AfD, die dafür Applaus gibt.

    Fünf Tage vor der Bundestagswahl bleibt uns keine andere Wahl, als den rassistischen
    Mordanschlag von Hanau zum Anlass zu nehmen, konkret gegen die rechte Entwicklung
    vorzugehen. Keine Stimme den Rechten.
    Denn: Erinnern heißt kämpfen!
    Darum kommt am 19.02.2025 um 18:00 auf den Marktplatz in Karlsruhe

  • Proteste gegen die AfD in Neureut – 04.02.2025

    Gestern sind wir dem Aufruf unseres Bündnisses, dem Netzwerk gegen Rechts gefolgt und

    haben uns an den Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD in der Badnerlandhalle in

    Neureut angeschlossen. Vor ziemlich genau 10 Jahren und 2 Wochen, am 17. Januar 2015

    standen wir zum ersten Mal gegen die AfD, die damals in der Badnerlandhalle ihren

    Landesparteitag abgehalten hatte. 120 Menschen folgten zu der Zeit dem Aufruf des

    Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe.

    Mehr als 750 Leute beteiligten sich gestern mit uns an den antifaschistischen Protesten vor

    Ort und machten der AfD dabei lautstark klar, dass ihre reaktionäre und menschenverachtende

    Hetzte auch in Neureut nichts zu suchen hat. Vorab hörten wir zwei Reden, welche die

    Notwendigkeit des Kampfes gegen Rechts deutlich machten.

    Der AfD Kandidat, aus dem Durlacher Gemeinderat und JA Karlsruhe Mitbegründer, Marco

    Rohn provozierten dabei durchgehend die Menge und hielt nach einiger Zeit auch ein

    Transparent mit der Aufschrift: „Schwarz, Rot, Gold ist bunt genug!“ in die Höhe. Prompt bekam er eine Antwort, in Form von fliegenden Tomaten.

    Nachdem alle AfDler sich in ihrer Halle verkrochen hatten, zogen wir noch in Form einer

    kleinen Spontandemonstration durch Neureut.

    Es gibt gerade so viele Demonstrationen und Kundgebungen gegen die AfD wie noch nie, alle

    sind gut besucht und bei allen wird die Notwendigkeit betont jetzt gegen rechts aktiv zu

    werden. Was allerdings am Wichtigsten ist, ist diesen Aktivismus nicht nach der Wahl wieder

    einschlafen zu lassen, sondern sich konsequent und langanhaltend am Kampf gegen Rechts zu beteiligen. Organisiert euch, bringt euch ein und macht Rechten egal wo ihr Räume streitig. Ob in Durlach, Neureut oder bei irgendwelchen Parteitagen 400km weit entfernt.

  • Solidarität mit den aufgetauchten Genoss:innen!

    Am Montag, den 20. Januar 2025, haben sich bundesweit sieben gesuchte Antifaschist:innen den Repressionsbehörden gestellt. Zuvor lebten sie fast zwei Jahre im Untergrund. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis im sogenannten Budapest-Komplex.

    Da die Ermittlungen in diesem Fall von der Generalbundesanwaltschaft geführt werden, war uns als Karlsruher:innen schnell klar, dass die Genoss:innen ihre Haftprüfungen zeitnah bei der Außenstelle des Bundesgerichtshof in Karlsruhe haben werden. So wie schon Lina, Maja, Johann, Hanna und Daniela vor ihnen.
    Wir machten uns also bereits am späten Montagabend auf, um mit Fahnen und Transparenten die inhaftierten Genoss:innen bei ihrer Ankunft und Abfahrt zu grüßen und um ihnen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und überall Leute an ihrer Seite stehen, egal wohin sie verschleppt werden mögen. Mit lauten Parolen konnten wir an dem Abend die beiden zuerst vorgeführten Genoss:innen empfangen.

    Bei Temperaturen teilweise deutlich unter dem Gefrierpunkt fanden wir uns auch am Dienstagmorgen wieder am selben Ort ein, um die restlichen vier Genoss:innen zu grüßen. Diese wurden teilweise mit einem absurd hohen und martialischen Polizeiaufgebot der „Soko Linx“ des LKA Sachsen und in massivst überhöhter Geschwindigkeit auf den Hof der BGH Außenstelle gefahren. Nichtsdestotrotz konnten wir auch hier mit winken und lauten Parolen die Beschuldigten erreichen.

    Die massive Repression, die hier gegen die Genoss:innen aufgezogen wird, soll für uns als Bewegung abschreckend wirken und uns politisch isolieren. Unsere stärkste Waffe gegen diese Repression ist und bleibt die Solidarität. Und das darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, sondern muss von uns praktisch gelebt werden! In diesem Sinne: viel Mut und Kraft an die aufgetauchten Genoss:innen und an alle, die sich weiterhin den Repressionsbehörden entziehen!

    Mehr Informationen zu den aktuellen Entwicklungen im Budapest-Komplex könnt ihr unter diesen Links finden:

    https://rote-hilfe.de/meldungen/keine-auslieferung-nach-ungarn-rote-hilfe-fordert-ende-der-verfolgung-gegen

    https://www.basc.news/erklaerung-der-7-aufgetauchten-antifaschistinnen/
  • Bericht 16.01.2025 AfD Veranstaltung in Durlach

    Vorgestern, am 16.01.2025, waren wir in Durlach vor der Karlsburg, um den Wahlkampfauftakt der AfD zu stören. Lautstark haben wir mit mehr als 1000 Leuten, den Einlass der AfDler:innen untermalt und konnten ihnen diesen deutlich unangenehm gestalten. Auch in der Karlsburg selbst, war unser Protest die ganze AfD Veranstaltung über zu hören. Empörung und Wut war von allen Teilen der Kundgebung zu spüren.

    Den Protest beendeten wir mit einer starken Spontandemonstration durch Durlach, die zum Teil von klatschenden und jubelden Anwohner:innen begleitet wurde.

    Mit uns standen auch heute bürgerliche Parteien auf der Straße. Doch auffällig ist, dass sie nur dann anzutreffen sind, wenn die AfD aktiv skandalös in den vordergrund rückt. Bürgerliche Parteien sind ein Teil des Rechtsrucks und profitieren davon – mehr dazu in unserer Rede vom Donnerstag, die wir diesem Bericht anhängen.

    Jedoch sehen wir es sehr positiv, dass die breite Bevölkerung sich lautstark an unserem Protest beteiligt haben und ein Bewusstesein dafür haben.

    Der Aufschrei erinnert uns an den Anfang des letzten Jahres. Damals wurden die Ergebnisse der „Correktiv“- Recherche veröffentlicht. Dies sorgte für einen Aufschrei in der Bevölkerung und einen Tatendrang die Empörung auf die Straße zu tragen. Doch uns ist schon lange bewusst, dass die AfD eine rechte Partei ist, gegen die man aktiv vorgehen muss. Jetzt hat die AfD Karlsruhe eine „Wahlkampf-Aktion“ vor der Bundestagswahl gestartet. In Karlsruhe haben mutmaßlich vorwiegend Menschen mit Migrationshintergrund Flugtickets mit der Aufschrift „Abschiebeticket“ im Briefkasten gefunden. Wieder einmal zeigt die rechtsradikale AfD offen ihr menschenfeindliches Gesicht. Jedes Mal aufs neue sind solche Aktionen schockierend- aber nicht überraschend.

    Klar ist auch: Sie werden nicht einfach aufhören, die AfD nicht einfach verschwinden. Es hilft nur: konsequenter und konstanter Antifaschismus. Nur gemeinsam können wir rechte Kräfte effektiv bekämpfen. Bei Protesten auf der Straße, am Arbeitsplatz und überall!

    Rede – Protest gegen AfD in Karlsburg – 16.01.2025

    Die AfD steht wiedereinmal auf neuen Rekordprognosen. Sie soll voraussichtlich zweitstärkste Kraft werden, nach der sich immer weiter rechts orientierenden CDU. Dennoch wird die CDU wohl keine Regierung mit ihrer Konkurrenz im rechten Lager bilden. Dafür sind die Distanzierungsbekundungen wohl noch zu frisch. Vielmehr wird die AfD die anderen Parteien in handlungsunfähige Koalitionen zwingen, wie schon in Ostdeutschland. Und von dort aus an ihrem Profil als Protestpartei feilen.

    Immer wieder dachte die Öffentlichkeit, die AfD ginge zugrunde. Dieser verbale Ausrutscher würde sie nun endgültig entlarven, oder jene Spaltung sei der Anfang vom Ende. Das Gegenteil war der Fall. Immer wieder hat der faschistische Flügel der Partei bewiesen, dass gerade er die Wähler:innenstimmen einholt. Mit jeder internen Auseinandersetzung und Spaltung hat sich das Parteiprofil geschärft – nach rechts hin. Auch jetzt ist die AfD wieder im Osten besonders stark, wo der Flügel dominiert.

    Die extreme Rechte hat schon immer in der Krise ihre größten Erfolge erzielt. Sie bietet die einfache Antwort, auf ein (auch schonmal imaginierters) Gestern vor der Krise zu schauen, oder den Tritt von oben nach unten weiter zu geben.

    Die AfD fordert massive Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, während Sozialleistungen gekürzt werden sollen. Diesen Kurs stellt sie als Wirtschaftsrettung dar, der angeblich allen außer den aller untersten zugute kommen soll. Diesen Sozialdarwinismus stellt sie als Vernunft dar. Von Neoliberalismus bis Faschismus soll die Ideologie des Ellenbogens alle darauf einschwören, fleißig für den Profit von wenigen zu schuften. Dabei sollen wir dankbar sein wenigstens dazu gehören zu dürfen und nicht noch weiter unten zu sein.

    Noch weiter unten und nicht dazugehörend sind dann alle, die als nicht deutsch oder nicht europäisch genug gebrandmarkt werden, die nicht in die als deutsch verstandene Kultur passen, oder die nicht für den Profit verwertbar sind.

    Zu dieser Verwertung gehört auch, dass Frauen zuhause unbezahlt die Arbeitskraft der Gesellschaft reproduzieren sollen. Das traditionelle Familienbild – auch wenn die Frau neben der Hausarbeit noch für Lohn arbeitet – steht ganz in diesem wirtschaftlichen nutzen. Dass ihr das Recht auf ihren Körper abgesprochen wird, damit sie neue Arbeitskraft gebärt, ist wichtiger Bestandteil dieser traditionellen Rolle die die AfD der Frau zuspricht.

    Die AfD stellt sich neuerdings auch als Friedenspartei da. Alles was die AfD über Militarismus im Allgemeinen sagt, macht deutlich: Die AfD ist kein bisschen gegen Krieg. Die AfD ergreift schlicht im Konflikt zwischen den Machtblöcken von NATO und der russischen Föderation für den anderen Machtblock Partei. Das hat genau so wenig mit ethischen Abwägungen zu tun wie die Kriegslust und der offen getragene Nationalismus, die die anderen Parteien gerade wieder für sich entdeckt haben. Es ist schlicht eine Frage des Klientels, insbesondere der Kapitalfraktionen, die diese Parteien jeweils vertreten.

    Das kann man auch an der Haltung der AfD zum Massaker das die israelische Armee bis eben in Gaza begangen hat erkennen, das auch die AfD gefeiert und unterstützt hat – nun bleibt zu hoffen, dass der Waffenstillstand hält. An der Haltung der AfD dazu wird auch deutlich, dass die von der Partei insgesamt vertretene Pro-Zionistische Haltung und der Antisemitismus einiger ihrer Mitglieder sich überhaupt nicht ausschließen.

    Auch wenn die AfD nicht selbst offen militant auftritt, darf sie auch als Mittelpunkt des rechten Mosaiks nicht unterschätzt werden. Die AfD bietet neben ihrer Rolle als Parlamentspartei auch Ideologie, Strategie, Vernetzungsmöglichkeiten und Infrastruktur für eine extrem rechte Bewegung, die ideologisch bis in den offenen Faschismus und praktisch bis in den rechten Terror reicht.

    Wir dürfen dabei aber nicht annehmen, die AfD sei der Anfang oder das Ende der Misere.

    Wenn die anderen Parteien rechte Politik machen, dann nicht einfach weil die AfD sie „dazu zwingt“ oder „den Rahmen des Sagbaren verschiebt“. Die Welt besteht nicht aus Sprechblasen, und die Rechtsentwicklung auch nicht.

    Die Rechtsentwicklung hat genauso System, wie die Krise. Wenn die Ampel umsetzt, was die AfD noch vor ein paar Jahren gefordert hat, dann weil das dem Wirtschaftsstandort Deutschland zugute kommt. Die Geflüchteten zu verwalten, die durch Krieg und Ausbeutung aus ihrer Heimat vertrieben werden, ist ein Kostenfaktor. Sozialpolitik ist ein Kostenfaktor. Wirksamer Klimaschutz gefährdet die Wirtschaft, ebenso wie es das Streikrecht tut. Schwangerschaftsabbrüche sind immer noch als Tötungsdelikte gelistet, nur die Verfolgung ist unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt.

    – Jede Regierung an der Spitze eines kapitalistischen Deutschland wird die Wirtschaftlichkeit für den Profit weniger über das Gemeinwohl stellen wollen und müssen.

    Deshalb, und nicht weil die AfD ihn dazu zwingt, schiebt Olaf Scholz „im großen Stil ab“. Und wenn gleichzeitig ausländische Fachkräfte angeworben werden, ist das eben die zuvor bei der AfD kritisierte Verwertungslogik. Wenn ein grüner Anton Hofreiter die AfD als „Truppe von Landesverrätern“ bezeichnet, wetteifert er mit der AfD darum, wer hier der größere Nationalist ist. Wenn Christian Lindner sich auf Bauernprotesten, die sich auch gegen seine Regierung richten, hinstellt und sich dafür feiert am Bürgergeld zu sparen, dann bietet er ebenso rechte Antworten auf die Krise, dann reicht er ebenso den Tritt nach unten weiter wie die AfD es ankündigt.

    Die CDU tu derweil so, als hätte sie nicht bis vor kurzem 16 Jahre lang regiert und präsentiert sich offen als „demokratische Alternative zur Alternative“. Vergessen wir nicht, dass beim skandalösen Potsdamer-Treffen, wo die furchtbaren „Remigrationspläne“ besprochen wurden, auch CDU-Mitglieder anwesend waren.

    Unterdessen versucht der sich selbst als „realistisch“ darstellende Teil der Linkspartei, sich diesem Brei anzubiedern und sich koalitionsfähig zu machen – und besiegelt gerade damit die Bedeutungslosigkeit der Partei „die Linke“.

    Die Krise und die Rechtsentwicklung haben System. Wir werden weder Rechtsentwicklung noch Krise überwinden, indem wir nur das Führungspersonal im selben System austauschen. Wer die Rechtsentwicklung schlagen will, darf nicht nur die AfD schlagen. Die AfD ist der größte Katalysator der Rechtsentwicklung, aber nicht ihre Quelle.

    Und trotzdem können wir die AfD und die extreme Rechte heute schon effektiv zurückdrängen. Mal genügt eine Mail an einen Wirt, der der AfD seine Räume zur Verfügung gestellt hätte. Mal macht man es der AfD bei ihren Infoständen ungemütlich.

    All das hindert die AfD daran effektiv zu arbeiten und treibt ihre Aufwände hoch. Immer wieder gehen der AfD Räume flöten oder sie packt den Infostand frustriert zusammen.

    Gerade weil die AfD nicht nur der rechteste Teil des parlamentarischen Zirkus ist, sondern auch das Zentrum einer unmittelbar gefährlichen Bewegung auf der Straße, ist es wichtig ihr keine Wohlfühlzonen zu lassen. Wenn die Rechten keinen Widerstand erfahren, trauen sie sich selbst allen das Leben schwer zu machen, die sie als feindlich markieren.

    Wenn sie sich heute schon trauen ihre Drohungen in Form von Abschiebetickets in Briefkästen zu werfen, was trauen sie sich dann erst, wenn sie sich auch offen auf der Straße zeigen können, ohne angefeindet zu werden?

    In Reaktion auf diese widerliche Abschiebeticket-Aktion gibt es am Samstag eine Kundgebung auf dem Marktplatz, die von Leuten angemeldet wurde die selbst von Rassismus betroffen sind. Diesen Samstag, 13:00, Marktplatz.

    Es gibt viel zu tun und es lohnt sich – Antifa wirkt! Deswegen belasst es nicht bei heute. Kommt am Samstag, engagiert euch im offenen antifaschistischen Treffen oder im Netzwerk gegen rechts.

    Lasst uns der AfD und der Rechtsentwicklung insgesamt konsequent und kontinuierlich entgegentreten!

    Rassistisch, Sexistisch, Neoliberal – AfD, Partei für’s Kapital!

  • Gegen den Wahlkampfauftakt der AfD in Durlach!

    Gegen den AfD-Wahlkampfauftakt in Durlach!

    Nach dem scheitern der Ampelregierung nach den letzten Jahren der sich weiterhin verschärfenden Krisen sind wir mitten in einen vorgezogenen Wahlkampf gerutscht. Die AfD wird hierbei voraussichtlich zweitstärkste Kraft. Und das, obwohl der faschistische Flügel weiterhin den Ton innerhalb der Partei angibt. Und das, obwohl Anfang letzten Jahres Millionen von Menschen gegen Rechts auf die Straße gingen. Dies kommt für uns wenig überraschend: die AfD schafft es, sich als Partei des kleinen Mannes darzustellen und beschwört eine vermeintliche „Volksgemeinschaft“ herauf, zu der natürlich nur diejenigen gehören, die in ihr zutiefst rassistisches und Queerfeindliches Weltbild passen. Diese vermeintliche Volksgemeinschaft verschleiert jedoch vollkommen den Widerspruch zwischen den Arbeiter:innen und den Herrschenden, und gaukelt ein gemeinsames Interesse vor. Wir wissen aber, dass diese Politik nicht in unserem Sinne sein kann! Wir wissen, dass es nicht die „falschen“ Parteien an der Macht sind, sondern ein ausbeuterisches System!

    Wir werden es nicht zulassen, dass die AfD ihre Menschenverachtenden Positionen unwidersprochen verbreitet. Die Bekämpfung von Rechten Akteuren bedeutet auch, ihnen die Räume, in denen sie sich bewegen und vernetzen streitig zu machen. Es bedeutet, ihnen die Öffentlichkeit zu nehmen und ihren Lügen mit eigenen Inhalten zu entgegenen.

    Deshalb kommt zur Kundgebung gegen den Wahlkampfauftakt der AfD!

    1. Januar um 18 Uhr vor der Karlsburg Durlach

  • Bericht zur Gedenkveranstaltung am Totensonntag

    Wir waren heute, am Totensonntag, am Karlsruher Hauptfriedhof, um den Opfern des Faschismus zu gedenken. An diesem Tag wird traditionell den millionenfach Ermordeten,
    aber auch den Widerstandskämpfer:innen erinnert. Insbesondere im Kontext der fortschreitenden gesellschaftlichen Rechtsentwicklung gewinnt dieser Tag für uns an Bedeutung.

    Dieses Jahr fand dieser wichtige Gedenktag jedoch für uns unter anderen Umständen statt. Es wurde von den Veranstalter:innen, der VVN-BdA Kreisverband Karlsruhe, explizit eine angestellte Person der
    russischen Föderation eingeladen um bei dem zweiten Teil des Gedenkens, der auf dem Gräberfeld der Zwangsarbeiter:innen auf dem jüdischen Teil des Friedhofes stattfand, repräsentativ Blumen für sovjetische Zwangsarbeiter:innen abzulegen. Wir finden es wichtig, dass das Gedenken auch für die sovjetischen Opfer stattfindet. Kritisch betrachten wir dabei jedoch, dass eine Person stellvertretend für den Staat Russland als imperialistische Großmacht eingeladen wurde, welche nichts mehr mit dem sozialistischen Projekt der Sovjetunion zu tun hat. Einem offiziellen Staatsdiener einer Nation, welche einen imperialistischen Krieg führt in dem tagtäglich Arbeiter:innen als Kanonenfutter sterben, die Bühne zu bieten, kann nicht in unserem Interesse als Antifaschist:innen sein.

    Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, das Gedenken am Gräberfeld der Zwangsarbeiter:innen selbstbestimmt vorzuziehen, um ein Gedenken in unserem Sinne abzuhalten. Nach einer Rede, in der wir detaillierter auf die Schicksäler der dort Begrabenen und der lokalen Geschichte der Arbeits- und Konzentrationslager eingegangen sind, haben wir zusammen gesungen und Blumen niedergelegt. Im Anschluss fand die Kranzniederlegung am Denkmal der Opfer der Euthanasie statt.

    Aufgrund der oben ausgeführten Gründe haben wir uns dazu entschlossen, nicht den zweiten Teil der VVN-BdA Veranstaltung am Gräberfeld der Zwangsarbeiter:innen zu besuchen.
    Wir stehen hinter unserer Entscheidung, das Gedenken an die sovjetischen Zwangsarbeiter:innen selbstbestimmt gestaltet zu haben.

    Für uns gilt weiterhin die Losung: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“, und das bedeutet für uns im aktuellen imperialistischen Konflikt, dass wir uns nicht auf die Seite der einen oder der anderen Kriegspartei schlagen, sondern klar Position gegen die Kriege der Herrschenden und für den Frieden beziehen!

  • Bericht Naziaufmarsch am 09.11. in Durlach

    Wir standen heute zusammen mit 2500 Demonstrierenden in Durlach auf der Straße gegen den Aufmarsch von „Die Rechte“ und der „NPD“. Am 9.11., dem historischen Tag der Reichspogromnacht, wollten die Faschos mit einem Demonstrationszug ihre Ideologie das erste Mal seit 7 Jahren offen in Karlsruhe auf die Straße tragen.

    Etwa 20 Faschist*innen versammelten sich am Bahnhof Durlach, darunter auch bekannte Gesichter wie Christian Worch, Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte und Jan Jaeschke, Landesvorsitzender der NPD Baden-Württemberg.

    Wir starteten an den Gittern um die Kundgebung der Faschos auf antifaschistisch akustische Weise anzugehen. Als die Faschos letztendlich in ihrem Gehege loszogen, haben wir nicht lange gezögert, sondern nahmen uns die Straße, um auf die Pforzheimer Straße zu gelangen und auch dort den Faschos entgegenzutreten.

    Jedoch haben die Bullen mal wieder in aller Deutlichkeit gezeigt, auf welcher Seite sie im Kampf gegen Faschisten stehen. Während die handvoll Faschos von hunderten Bullen eskortiert und gesichert durch Gitter ein paar Meter laufen konnten, wurden Gegendemonstrant:innen von der Polizei schikaniert und teils durch Schläge und den Einsatz von Demopferden verletzt. Mehrere Gegendemonstrant:innen wurden festgenommen. Sogar die Abreisen von Antifaschist:innen wurden gegen Ende noch angegriffen, um einzelne Personen rauszuziehen, in Gewahrsam zu nehmen und isoliert polizeilicher Schikane auszusetzen.

    Letztendlich müssen wir auch anerkennen, dass wir es nicht geschafft haben, den Naziaufmarsch wirklich zu verhindern, auch wenn der grundsätzliche Wille tausendfach vertreten war. Daran hätte angesichts der Vorkehrungen von Stadt und Bullen auch die doppelte Anzahl an Gegendemonstrant:innen am Ende nichts geändert. Der Staat hat Ressourcen, mit denen wir es schlussentlich auf der Straße oft nicht aufnehmen können.

    Trotzdem konnten wir kämpferische und selbstbestimmte Momente schaffen und unsere Wut auf die Straße tragen. Wir zogen mit hunderten Antifaschist:innen durch die Durlacher Innenstadt und verteilten zum Ende noch einen antifaschistischen Platzverweis an zwei Faschos. Auch gelang es den Bullen trotz aller Bemühungen nicht, unseren Widerstand zu brechen. Stattdessen mussten sie vereinzelt Leute rausziehen, um dann sofort das Weite zu suchen und sich zurückzuziehen.

    Auch wenn wir heute mit sehr vielen Leuten auf der Straße waren, dürfen wir uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen. Während NPD und die Rechte nach sieben Jahren mal wieder ein One Hit Wonder in einer Großstadt wagt, ist das Auftreten von Rechten à la AfD mittlerweile Alltag und findet täglich verteilt in der ganzen Bundesrepublik statt. Sie stellen dabei auch nicht nur auf der Straße, sondern auch durch ihre tatsächliche Realpolitik die größere Gefahr da.

    Auch wenn es wichtig ist Aufmärsche wie heute nicht unbeantwortet zu lassen sollten wir uns auf lange Sicht nicht an Faschos von irrelevanten Kleinstgruppierungen wie NPD und die Rechte abarbeiten, sondern sollten weiterhin vor allem die AfD und deren Akteure in den Fokus nehmen und dabei auch kritisch gegenüber bürgerlichen Parteien, die den Rechtruck vorantreiben, und dem Kapitalismus allgemein gegenüber zu stehen, welcher den Nährboden für rechte und reaktionärer Politik bildet.

    An dieser Stelle sollten wir uns auch die Frage stellen, warum es für viele so einfach ist, sich wie heute irgendwelchen Bilderbuchnazis in den Weg zu stellen, aber bei der Beteiligung an Protesten oder Aktivitäten gegen die AfD so viel mehr Zurückhaltung von breiten Teilen der Bevölkerung herrscht. Schließlich müsste man sich ja dann auch eingestehen, dass der Staat und die oft so heiß gepriesene freiheitlich demokratische Grundordnung letztendendes doch nicht verhindert, dass mittlerweile bundesweit menschenverachtende Politik von Rechts gemacht wird.

    Doch was bedeutet das für uns? Wir müssen weiterhin daran arbeiten, eine breite Bewegung auf die Beine zu stellen, welche handlungsfähig bleibt und einen breiten antifaschistischen Protest auf vielen verschiedenen Aktionsebenen salonfähig macht. Eine Bewegung, welche nicht davor zurückschreckt gegen gewählte Parteinen vorzugehen. Für eine Gesellschaft, in der es keinen Platz für Rassismus und Menschenhass gibt. Eine solidarische Gesellschaft.

    Trotz allem sind Tage wie heute natürlich ein Lichtblick und sollten uns Mut machen – Mut, weiter auf die Straße zu gehen und eines Tages vielleicht auch ähnlich große Proteste gestalten zu können, wenn die AfD einen spontanen Aufmarsch plant. Es gilt nach wie vor: Alle zusammen gegen den Faschismus!

  • ++Nazis verlegen Demo nach Durlach++

    Nachdem große Proteste gegen den Aufmarsch von „NPD“ und „Die Rechte“ am 9. November angekündigt wurden, haben die Nazis nun den Startpunkt ihrer Demo nach Durlach verlegt. Dort wollen sie am Bahnhof beginnen und durch die Stadt laufen. Auch in Durlach werden wir diese Provokation nicht dulden! Kommt zur Kundgebung des Netzwerk gegen Rechts um 14 Uhr am Bahnhof Durlach!

    Nazi-Aufmarsch verhindern!

  • Naziaufmarsch am Tag der Reichspogromnacht verhindern!

    Wir teilen den Aufruf des Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts:

    Am Jahrestag der Reichspogromnacht wollen die faschistischen Kleinstparteien „Die Rechte“ und die „NPD“ in Karlsruhe aufmarschieren und mobilisieren dazu überregional in ihren Kreisen. Die von der NSDAP organisierten Pogrome vom 9. auf den 10. November 1938 richteten sich flächendeckend gegen die jüdische Bevölkerung im Land und markierten den Beginn der systematischen Verfolgung und Deportation von Jüd:innen in Konzentrationslager, was später in die Shoa mündete.

    Dass nun 86 Jahre später Faschist:innen aufmarschieren stellt eine Provokation sondergleichen dar.

    Diese Provokation werden wir nicht dulden und rufen daher alle Karlsruher:innen auf, sich an der Protestaktion des Netzwerks Karlsruhe gegen rechts zu beteiligen und gegen die Nazis aktiv zu werden!

    Alle zusammen gegen den Faschismus!

    Naziaufmarsch verhindern!

  • Kein Nazi-Aufmarsch in Karlsruhe! Demonstration von NPD und Die Rechte am Tag der Reichspogromnacht verhindern!


    Zum ersten Mal seit 7 Jahren wollen Faschist:innen wieder in Karlsruhe demonstrieren. Das auch noch am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht. Wir werden es nicht zulassen, dass Nazis durch unsere Stadt laufen. Haltet euch den Tag frei, mehr Infos folgen!

  • Nachruf zum 4. Todestag unseres Genossen Sven

    Vor vier Jahren ist unser Freund und Genosse Sven im Alter von nur 21 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben.
    Damals haben wir einen knappen Monat später einen ausführlichen Nachruf und Bericht über unseren kollektiven Umgang mit seinem Tod veröffentlicht. Wir wollen die Erinnerung an Sven hoch halten – für alle die ihn kannten, aber auch für alle Genoss:innen die ihn nicht mehr kennen lernen konnten.
    Außerdem finden wir es wichtig, dem isolierten Umgang mit Tod und Trauer, der in unserer Gesellschaft herrscht, einen linken, kollektiven und solidarischen Umgang entgegen zu setzen. Dafür gibt es in der deutschen Linken – zum Glück – nicht sonderlich viele Erfahrungswerte. Wie wichtig es aber ist, eben einen solchen kollektiven und solidarischen Umgang zu finden und zu gestalten, haben wir nach dem Tod von Sven sehr deutlich gespürt. Aber auch nach dem Tod vom Genossen Arthur aus Stuttgart, oder dem Genossen Azad Şergeş der 2023 in den Bergen Kurdistans gefallen ist wurde für uns sehr deutlich, wie wertvoll und wichtig der Aufbau einer linken Trauerkultur ist.

    Im nachfolgenden wollen wir euch zuerst den Nachruf und Bericht vom 08. Oktober 2020 spiegeln, der damals auf dem Facebook Account „Antifa-Info Karlsruhe“ und der alten OAT Homepage veröffentlicht wurde und danach noch einige Ergänzungen aus unserer heutigen Perspektive ergänzen.

    „[…]

    Sein Tod war für uns alle ein großer Schock und die Trauer darüber wird uns noch lange begleiten. Sven war in Karlsruhe und Umgebung aktiver Teil von antifaschistischer Arbeit. Er engagierte sich unter anderem im Offenen Antifaschistischen Treffen, beteiligte sich an Protesten, Aktionen und Kundgebungen. Für viele von uns war er nicht nur ein Mitstreiter, sondern auch ein guter Freund und enger Genosse. Mit so einem Verlust einen Umgang zu finden ist nicht leicht.

    Trauer findet in unserer Gesellschaft in der Regel isoliert, im familiären Umfeld und auf einer individuellen, persönlichen Ebene statt. Als Linke wollen wir dem einen kollektiven und solidarischen Entwurf von Trauer entgegensetzten, bei welchem wir nicht nur den persönlichen Verlust, sondern genauso die politische Dimension des Tods unseres Genossen begreifen wollen. Denn die Trauer über Svens Tod kann für uns nicht nur etwas Individuelles sein. Sven war organisierter Antifaschist und Kommunist. Er hat in seinem Leben die Notwendigkeit politischer Arbeit über seine individuellen Probleme gestellt. Durch sein tiefes Verständnis von Solidarität hat er uns gezeigt, dass eine andere Welt möglich ist. Um an ihn zu erinnern und ihm zu Gedenken mussten und müssen wir einen Weg finden.

    In der deutschen Linken gibt es für eine gelebte und solidarische Trauerkultur wenige Beispiele und Erfahrungswerte auf die wir konkret zurückgreifen können. Wir kennen diese häufig nur aus internationalen Kontexten, in denen sich eine solche aufgrund der Geschichte schon entwickeln musste. Wir können uns daran zwar ein Beispiel nehmen, diese aber exakt zu übernehmen, schien uns für unseren Umgang der falsche Weg.

    Um auch anderen einen Einblick in das von uns in den letzten Wochen erlebte zu geben, schildern wir hier unsere Erfahrungen. Wenn wir dazu im besten Fall einen bescheidenen Beitrag zur Entwicklung einer solidarischen, politischen Trauerkultur für unsere Strömung leisten können, ist dies von Bedeutung. Denn auch mit dem Tod von Genoss*innen müssen wir einen solidarischen und guten Umgang finden, wenn wir auf Dauer als Bewegung Bestand haben und uns weiter entwickeln wollen.

    Die ersten Tage nach Svens Tod haben wir viel Zeit gemeinsam im Linken Zentrum Barrio137 verbracht. Wir haben dort einen Ort geschaffen an dem jede und jeder hinkommen konnte, an dem gemeinsam getrauert, geweint und von Sven erzählt werden konnte. Niemand sollte mit seiner Trauer alleine gelassen werden. Was für uns alle zudem ein großer Trost war, war, dass die Familie von Sven, den Kontakt mit uns gesucht hat und einen Abend gemeinsam mit uns dort verbrachte.

    Die Beerdigung von Sven wurde ebenso gemeinsam mit der Familie und den Freunden in seinem Sinne gestaltet. Für uns war es dennoch wichtig, zusätzlich zu der Trauerfeier nach der Beerdigung, die mit Svens Familien und engen Freunden statt gefunden hat, eine Möglichkeit zu schaffen, an der alle Menschen, ob sie Sven nun persönlich oder eben nur von politischen Aktionen kannten, dran teilnehmen können.

    An der sowohl der persönliche Schmerz als auch der politische Verlust Platz hat.

    Umgesetzt wurde das Ganze dann vergangen Samstag. Mit Genoss*innen aus Süddeutschland haben wir auf dem Außengelände des P8 eine Trauerfeier in unserem Sinne vorbereitet und gestaltet. Es gab Tee, Kaffee und warme Suppe. In zwei Reden wurde von Sven und seiner politischen Arbeit erzählt. Die eine war von einem Vertreter der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe. Die andere wurde stellvertretend für Antifa-Gruppen aus Süddeutschland (Landau, Stuttgart, Mannheim, Tübingen, Villingen-Schwenningen, München und dem Rems-Murr Kreis) vorgetragen. Außerdem hat Svens Mutter noch einige bewegende Worte zu uns gesagt. Danach entstand noch ein Graffiti in Gedenken an Sven […].

    Auch wenn wir Sven niemals vergessen werden und die Trauer auch noch lange Teil von unserer gemeinsamen Zeit sein wird, war dieser Tag für uns ein wichtiger Baustein um die Trauer gemeinsam und kollektiv zu bewältigen. Es war Zeit für gemeinsames Gedenken, ebenso wie für lustige und schöne Momente in Erinnerung an unseren Genossen.

    So traurig dieses Ereignis auch für uns alle war, entstanden dadurch noch mal ganze neue Momente der Kollektivität und Solidarität untereinander. Svens Familie materiell und emotional zu unterstützen stand dabei für uns ebenso im Mittelpunkt wie für uns und das politische Umfeld einen Umgang damit zu finden. Für Sven war Solidarität nie nur eine hohle Phrase, dieses Wort mit Inhalt und Leben zu füllen, war etwas was wir von ihm lernen konnten und was uns nun in dieser schwierigen Zeit auch zusammengeführt hat.

    „So ist das Leben und so muss man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem“

    Danke für die großartige Unterstützung, die tröstenden Worte und das Gefühl nicht alleine zu sein.“

    Auch vier Jahre nach Svens Tod ist dieser Nachruf noch aktuell – bzw. vielleicht sogar noch aktueller, weil wir heute sehen können, wie sich unser damaliger Umgang mit seinem Tod und der Versuch einer linken, kollektiven Trauerkultur, auf uns auswirkt, was es mit uns gemacht hat und was es auch heute noch mit uns macht.

    Auch wenn wir betonen, dass Sven weiter in unseren Kämpfen lebt, müssen wir natürlich trotzdem so ehrlich sein und benennen, dass sein Tod und er selbst, mittlerweile einen kleineren Raum einnimmt. Der Kontakt mit Svens Familie und seinen nicht politischen Freunden wurde mit den Monaten und Jahren weniger eng, auch wenn es an seinem Geburtstag und seinem Todestag immer wieder kollektive Momente des Zusammenkommens gab – beispielsweise im Rahmen einer Trauerfeier im linken Zentrum Barrio137 an seinem ersten Todestag, zu der Svens Familie und viele Genoss:innen und Freund:innen gekommen sind.

    Dass sich die Art und Weise wie sich Trauer entwickelt verändert, je länger der Tod einer Person her ist, ist Teil eines natürlichen Trauerprozesses. Was uns aber an einigen Stellen immer wieder aufgefallen ist, ist dass vor allem die kollektiven Gespräche über Sven weniger geworden sind und einige Genoss:innen, die ihn nicht mehr kennen lernen konnten, sich nicht trauen zu fragen wer Sven eigentlich war und was damals passiert ist.

    Und eben genau diese Tabuisierung wollen wir durchbrechen. Wir wollen über Sven und auch über alle anderen verstorbenen Genoss:innen reden, uns an Sie erinnern, anderen Geschichten über Sie erzählen, Trauer kollektivieren und die Erinnerung an unsere Genoss:innen hoch halten!
    Wenn wir heute über Sven reden fühlt sich das nicht komisch und tabu an. Wenn uns etwas an ihn erinnert, egal ob es lustig, traurig oder einfach nur eine Erinnerung ist, haben wir Genoss:innen mit denen wir darüber reden können.
    Danke an Alle, die Sven weiterhin in ihren Herzen und ihren Kämpfen tragen.

    So ist das Leben und so muss man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem.
    Sven, nach diesem Motto hast du gelebt und so lebst du in unseren Kämpfen weiter.

    Für immer,
    deine Genoss:innen

  • Am 31.08. Alle zusammen nach Erfurt – Der AfD den Wahlkampfabschluss versauen!

    Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst wird die AfD gewinnen. Zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg werden Faschist:innen die stärkste Kraft in einem deutschen Parlament.

    An diesem Wahlabend im Spätsommer wird Höcke und Co. etwas gelingen, das für Republikaner, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag. Dieses Erfolgsereignis wird die AfD beflügeln und die Rechtsentwicklung auf eine neue Stufe bringen.
    Doch das nicht ohne unseren Widerstand! Wir werden den erwartbaren Sieg der AfD zum Anlass nehmen, gemeinsam als Antifaschistische Bewegung in die Offensive zu gehen und strömungsübergreifend Widerstand gegen die AfD organisieren.
    Deshalb werden wir am 31.08. nach Erfurt fahren und der Höcke-AfD den Wahlkampfabschuss auf dem Domplatz in Erfurt versauen.
    Außerdem rufen wir alle Antifaschist:innen dazu auf, die Faschist:innen am Wahlabend nicht in Ruhe feiern und ihnen nicht die Straße zu lassen. Lasst uns den Spieß umdrehen und der AfD geschlossen den Kampf ansagen.

    Auch aus Karlsruhe werden wir gemeinsam mit einem Bus zu den Protesten nach Erfurt fahren! Kommt also Alle am 23.08. ins Linke Zentrum Barrio 137 zum Mobivortrag rund um die Proteste am 31.08. in Erfurt. Außerdem könnt ihr an dem Tag auch Tickets für die gemeinsame Busanreise kaufen.

    Wann?: 23.08.2024 ab 19 Uhr
    Wo: Linkes Zentrum Barrio 137, Luisenstraße 31, 76131 Karlsruhe

    Zeit zu handeln!
    zeitzuhandeln.org

  • Spontaner Protest bei rechter Kundgebung gegen das Compact Verbot

    Das Magazin „Compact“, um den bekannten Rechtspopulisten Jürgen Elsässer, diente schon lange als Sprachrohr und Vernetzungsmöglichkeit verschiedenster rechter Akteur: innen. Besonders in Erscheinung trat das Compact-Magazin durch die offene Unterstützung der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Zu einer ausführlicheren politischen Einordnung des Magazins verweisen wir auf den Beitrag „Überlegungen zum Verbot des Compact-Magazins“, von der Gruppe Roter Aufbau Hamburg auf antifa-info.net. (https://antifa-info.net/2024/07/19/ueberlegungen-zum-verbot-des-compact-magazins/)

    Die in Karlsruhe bekannte rechte Akteurin und Selbstdarstellerin Neli Heiliger hat am Sonntag den 28.07.24 zu einer Kundgebung am Karlsruher Marktplatz aufgerufen. Inhalt war ein Protest gegen das jüngste Verbot des Compact-Magazins. Rund 20 Personen versammelten sich auf der Kundgebung, bei welcher ein ehemaliger Redakteur des Magazins als Hauptredner das Wort hatte. In Erscheinung traten auch mehrere bekannte Akteur: innen aus verschiedensten rechten und Querdenker Netzwerken. Unter anderem der ehemalige Kreisvorstand der lokalen AfD Jan Wettach, sowie weitere Personen aus dem Parteiumfeld der Karlsruher AfD, aber auch Personen aus dem Reichsbürgerspektrum. Das gemischte Publikum verdeutlicht nochmal die Rolle, welche Compact innerhalb der Rechten einnimmt.

    Wenn Rechte ihre Inhalte und Ideologien auf die Straße tragen, dann können wir das nicht unwidersprochen lassen. So fanden sich spontan rund 30 Menschen für einen antifaschistischen Gegenprotest zusammen um entschlossen und kämpferisch dem etwas entgegenzusetzen. Lautstark wurde verhindert, dass sich die rechten Kräfte ungestört ihren Raum nehmen können. Mit aussagekräftigen Parolen und starkem Auftreten versuchten wir zunächst die rechte Kundgebung zu blockieren, was durch die Polizei sofort behindert wurde. Auch kam es zu einer Auseinandersetzung als die Polizei versuchte unsere Spontandemonstration zum Schutz der Rechten abzudrängen. Dennoch ließen wir uns nicht davon beeinflussen und blieben weiterhin präsent, bis die Rechten schlussendlich zusammenpackten. Die Bullen ließen es sich auch nicht nehmen am Ende unseres gelungenen Protests noch einen Genossen festzunehmen. Unsere Solidarität gilt allen von Repression betroffenen Genoss: innen.

    Uns war es bei dem Gegenprotest wichtig nicht als Verteidiger eines staatlichen Verbotsverfahrens zu fungieren. Wir stellen uns nicht hinter die Entscheidung eines Rechtsstaats, dessen Begründung auch gegen uns als antifaschistische Bewegung angewendet werden kann. Wirksamer Antifaschismus kann nicht auf einen bürgerlichen Rechtsstaat bauen, der die jetzigen Verhältnisse in denen der Rechtsruck immer weiter voranschreitet, schützt. Wirksamer Antifaschismus geht nicht Hand in Hand mit dem Staat und seinen Institutionen.

    Wirksamen Antifaschismus müssen wir selber machen!

  • Mobivortrag gegen den „Tag der Heimattreue“ in Hilchenbach!
    Der "III. Weg" veranstaltet am 10. August 2024 zum sechsten Mal den sogenannten "Tag der Heimattreue" im Sauer- und Siegerland. Dieses Jahrzum wiederholten Mal in Hilchenbach in ihrem Parteibüro in der Dammstraße 5.

    Wie auch in den letzten Jahren ist damit zu rechnen, dass Faschist:innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen werden. Für den "III. Weg" ist dieser Tag einer der wichtigsten Tage des Jahres um ihr völkisch-nationalistisches Gedankengut innerhalb der rechten Szene und auch darüber hinaus zu festigen und zu verbreiten.

    Das wollen wir natürlich nicht unbeantwortet lassen und freuen uns deswegen umso mehr, dass wir am nächsten Dienstag, dem 30.07.,Vertreter:innen vom Aktionsbündnis "Dammstraße dichtmachen" zu Besuch haben, die einen Vortrag über den diesjährigen "Tag der Heimattreue" und über die geplanten Proteste dagegen halten werden.

    Also kommt am 30.07. zum Vortrag und am 10.08. mit uns nach Hilchenbach!

    Los geht's um 19 Uhr im Linken Zentrum Barrio 137 in der Luisenstraße 31 in 76137 Karlsruhe.
  • Widerstand gegen AfD-Kundgebung zum Wahlkampfabschluss

    Am Vortag der Europa- und Kommunalwahl protestierten über 700 Menschen in Karlsruhe gegen die AfD. Aufgerufen hatte das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts (Link zum Aufruf: https://ka-gegen-rechts.de/aktivitaeten/#2528) als vor ca. 2 Wochen bekannt wurde, dass die AfD zum Wahlkampfabschluss auf dem Karlsruher Marktplatz eine Kundgebung mit allerlei Parteiprominenz abhalten will.

    Auch wir beteiligten uns als aktiver Teil des Bündnisses mit einem eigenen Redebeitrag und einem Infostand an der Kundgebung und den anschließenden Protesten, die von großer gesellschaftlicher Breite getragen waren und durchweg lautstark und kämpferisch deutlich machten, dass wir rechter Hetze in unserer Stadt geschlossen entgegentreten. Auf Seiten der AfD versammelten sich lediglich ca. 150 Personen, was angesichts der großspurigen Ankündigung im Vorfeld und dem Bekanntheitsgrad der Redner:innen aus dem Landes- und Bundesvorstand der AfD ein recht bescheidenes Mobilisierungsergebnis darstellt, das sich nur unter massivem Polizeischutz und komplett umringt von Gittern versammeln konnte. Am Anfang befand sich in den Trenn-Gittern zwischen der AfD Veranstaltung und unserem Gegenprotest eine Öffnung durch welche AfDler:innen durchgelassen werden sollten. Entschlossene Antifaschist:innen duldeten keine Rechten auf unserer Kundgebungsfläche, daher sah sich die Polizei gezwungen den Durchgang wegen zu hohem Konfliktpotential zu versetzen. Immer wieder versuchten einzelne Rechte in unserer Kundgebung zu provozieren, was ihnen jedoch nicht lange gelang. Im umzäunten Bereich der AfD kam es während ihrer Veranstaltung zu einer kleinen Auseinandersetzung an ihrem Transparent, wobei eine antifaschistische Person unter lautstarken Solidaritätsbekundungen unserer Kundgebung festgenommen wurde.

    Als die AfD zusammenpackte, demonstrierten wir zum Abschluss der Proteste noch selbstbestimmt durch die Innenstadt in die Südstadt und machten deutlich, dass wir den Widerstand gegen Rechts nicht abreißen lassen werden, sondern schon jetzt mit den nächsten Projekten an den Schwung vom Wahlkampf anknüpfen werden.

    Im Anschluss an die Versammlungen kam es vor einem Cafe am ECE-Center zu einer Auseinandersetzung zwischen AfD’lern und Antifaschist:innen an der unter anderem die bekannten Rechten Paul Schmidt, Oliver Schnell und Marco Rohn beteiligt waren. In diesem Zusammenhang wurden fünf Antifaschist:innen verhaftet und zur ED-Behandlung in die GeSa Moltkestraße gebracht. Da die Bullen noch nach weiteren Personen suchen, ist es jetzt besonders wichtig keine Spekulationen und Gerüchte darüber zu verbreiten, wer wann wie wo beteiligt war, oder was angeblich passiert sein soll. Antifaschistisch Kämpfen bedeutet sich Rechten entgegen zu stellen. Bei Protesten auf der Straße, am Arbeitsplatz und überall.

    Wir sind solidarisch mit den jetzt von Repression Betroffenen und ihrem couragierten Handeln.

    Solltet ihr selbst von Repression betroffen sein, wendet euch am besten an die Rote Hilfe (Link: https://karlsruhe.rote-hilfe.de) oder kommt zu unserem nächsten Treffen.

    Hier noch unsere Rede:

    Liebe Genoss:innen, liebe Antifaschist:innen,

    Anfang des Jahres standen wir mit 25 000 Menschen hier auf dem Marktplatz, um gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus, und die drohende rechte Gefahr zu demonstrieren. Heute hält die AfD auf dem Marktplatz ihre Hauptwahlkampfveranstaltung ab. Trotz dem großen Aufschrei, der nach der „Correctiv“-Recherche durch die Gesellschaft gerollt ist, stehen heute deutlich weniger Menschen hier.

    Wir sehen, dass die AfD nicht ihren Aufwind verloren hat. Das sieht man an dem immer aggressiveren Auftreten der Jungen Alternative, an der weiteren Verstrickung mit der Identitären Bewegung und anderen Nazi-Gruppen. Das sieht man an der schamlosen Instrumentalisierung des Angriffs in Mannheim, wo laut propagiert wird, dass „Remigration“ dies verhindert hätte. Menschenverachtende, rassistische Rhetorik vom feinsten. Die Parole „nie wieder Faschismus“ scheint immer mehr in Vergessenheit zu geraten. Wie kann es sein, dass wir nichts aus der Geschichte gelernt haben?

    Wir müssen verstehen, wie die AfD solche politische Wirkmacht entfaltet, wie sie es schafft, so viele Menschen zu überzeugen, wenn wir sie nachhaltig bekämpfen wollen. Wir dürfen die Kritik an der AfD nicht den bürgerlichen Narrativen überlassen, die die größte Gefahr darin sehen, dass die AfD den Rechtsstaat, die Wirtschaft und das angebliche Friedensprojekt Europa gefährdet. Durch das „wieder herstellen des Normalzustandes“ und dem „Kampf für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ werden wir den Rechtsruck nicht aufhalten. Wir sehen doch alle, dass die bürgerlichen Parteien immer weiter nach Rechts rücken. Dass die geplante „Remigration“ der AfD in Teilen, im schönen Deckmantel des „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ schon von der Ampel umgesetzt wird. Dass immer wieder rechte Chatgruppen bei der Polizei auftauchen, dass Linke Aktivist:innen von der Justiz immer härter verurteilt werden. Statt diesen „Normalzustand“ wiederherzustellen, müssen wir das Problem an der Wurzel packen.

    Die AfD redet gerne vom „Volksvermögen“, diesem imaginären Kuchen, von dem alle ein Stück abhaben können, wenn sie nur genug dafür arbeiten. In dem System in dem wir Leben, im Kapitalismus, haben aber einige wenige mehr Kuchen als sie essen können. Wir hingegen, die Klasse der Lohnabhängigen, müssen uns zu Tode ackern um ein paar Krümel abzukriegen, die dann bestenfalls zum Überleben reichen. Ja, die AfD nimmt sich der sozialen Frage an. Und sie hat auch recht damit, dass wir uns in einem Zustand der permanenten Krise befinden. Dass die Verhältnisse immer schlechter werden, dass die Inflation steigt, während Löhne fallen, dass wir mittlerweile wieder unmittelbar von einem Krieg bedroht sind, dass kann ja wohl kaum noch einer leugnen. Die AfD führt diese Probleme jedoch nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse zurück, nicht auf die Tatsache, dass Kapitalinteressen stets über die Interessen des kleinen Mannes gestellt werden. Stattdessen sucht sie Ursachen in der Migration, antisemitischen Verschwörungen oder der Abkehr von der „traditionellen Familie“ und versucht mit rassistischer und queerfeindlicher Rhetorik die Arbeiter:innen zu spalten. Sie reden davon, dass es uns doch allen besser gehen würde, wenn das „Volksvermögen“ eben nur denen zusteht, die sie als Teil ihrer „Volksgemeinschaft“ begreifen. Aber auf diese Spaltung dürfen wir nicht hereinfallen! Wir, als Lohnabhängige Klasse, sitzen doch alle im gleichen beschissenen Boot. Wir müssen alle jeden Tag unsere Arbeitskraft verkaufen, um uns Essen auf dem Tisch und ein Dach über dem Kopf leisten zu können. Wir müssen jeden Tag für den Profit anderer schuften, ein Profit, von dem wir keinen einzigen Cent zu sehen bekommen. Die Ursachen liegen eben nicht, wie die AfD behauptet, bei den Menschen, die sie als Feindbilder inszenieren, sondern sind fester Bestandteil des kapitalistischen Systems. Nur wenn wir unser gemeinsames Interesse erkennen, können wir nachhaltig gegen den Rechtsruck vorgehen. Und unser Interesse ist es doch, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, ein Wirtschaftssystem aufzubauen, in dem wir selbst entscheiden, wie und was produziert wird. In dem nach unseren Bedürfnissen und nicht nach Profit gewirtschaftet wird!

    Viele hoffen, dass sie morgen durch ein Kreuzchen an richtiger Stelle den Rechtsruck aufhalten können. Aber es reicht eben nicht, sein Kreuzchen morgen woanders zu machen. Es reicht nicht, ein „Fuck Nazis“ T-Shirt zu tragen oder beim Familienessen mal Konter zu geben. Wenn wir sagen, dass der Kampf gegen rechts nachhaltig und konsequent geführt werden muss, dann meinen wir, dass wir das Problem an der Wurzel angehen müssen. Dass wir eigene Perspektiven jenseits des Kapitalismus greifbar machen müssen, um vermeintlicher rechter Krisenlösung entgegenzuwirken. Dass wir uns Faschist:innen in den Weg stellen, überall dort, wo sie auftauchen. Das heißt konkret: so wie heute sich der AfD lautstark entgegenzustellen. Aufmärsche verhindern und Infostände blockieren. Unsere Ablehnung ist schön und gut, aber sie bringt nichts, wenn wir sie nicht in die Praxis umsetzen.

    Also lasst es uns gemeinsam anpacken!

    Für einen konsequenten Antifaschismus, 365 Tage im Jahr!

  • Gegen den AfD-Bundesparteitag – Gemeinsame Anreise nach Essen

    Auch wenn der Mietvertrag mit der AfD für den Veranstaltungsort jetzt gekündigt wurde, wissen wir nicht wie es weiter geht und ob das erhalten bleibt. Wir starten trotzdem unsere Mobi und wollen, sollte es bei dem Parteitag in Essen bleiben, auch am 29.06. nach Essen fahren und uns an den Protesten und Blockaden gegen den AfD Bundesparteitag zu beteiligen. Nicht erst seit der Correctiv Recherche ist für uns Antifaschist:innen und Revolutionär:innen klar, dass wir Rechten und Faschist:innen überall entschlossen entgegen treten müssen und dabei ein bloßes „Zeichen setzten“ nicht genügt – der Kampf gegen Rechts muss auf allen Ebenen geführt werden. Dass wir uns in diesem Kampf nicht auf den Staat oder bürgerliche Parteien verlassen können, wurde schon zu Genüge deutlich. Daraus ergibt sich die logische Konsequenz, dass wir dem laufenden Rechtsruck und Faschist:innen nur tatsächlich etwas entgegenstellen können wenn wir uns organisieren und gemeinsam Wege suchen um eine antifaschistische und klassenkämpferische Bewegung aufzubauen und unsere Praxis dort zu verankern, wo sie den Feind am effektivsten trifft und schadet. Deswegen lasst uns gemeinsam am 29.06. nach Essen fahren, um der AfD den Bundesparteitag so unangenehm wie möglich zu machen. Der Bundesparteitag findet alle 4 Jahre statt und ist das Treffen der AfD, auf dem wegweisende Entscheidungen für die kommenden Jahre beschlossen werden. Dort werden sie ihr zukünftiges Wahlprogramm besprechen und wichtige Ämter besetzen. Zu Besuch ist die gesamte AfD-Spitze und alle Entscheider:innen. Lasst uns die rechte Welle brechen!


    Weitere Informationen zu den Protesten und zu unserer gemeinsamen Busanreise aus Karlsruhe gibt es in den nächsten Tagen.

  • Erneut AfD Stand blockiert

    Wir haben heute wieder einen Infostand der AfD blockiert.

    Nach einem Hinweis aus Ettlingen haben wir uns auf den Weg gemacht, um die AfD dort zu konfrontieren. Dem schlechtem Wetter zum trotz trafen wir auf einige Afd‘ler älteren Semesters. Durch unsere Durchsagen, in denen wir erläuterten, dass die AfD nicht nur rassistische und Menschenverachtende Meinungen vertritt, sondern auch der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Mosaiks ist, konnten wir den Umstehenden Publikum deutlich machen, warum es wichtig bleibt, 365 Tage im Jahr gegen Rechts vorzugehen.

    Trotz einem zügigen Anrücken der Polizei konnten wir so lange den Infostand abschirmen, bis die AfD geknickt ihren Stand nach wenigen Stunden abgebaut hat.

    Trotz des Regens war es ein erfolgreicher Samstag, in welchem die AfD in ihrem Wahlkampf gestört wurde. In der Zeit in welcher wir den Infostand blockiert haben wurde die AfD nur sehr vereinzelt Infomaterial los und konnte ihre verachtenswertes Weltbild nicht an Passant:innen tragen. Das zeigt, dass sich das konsequente Vorgehen gegen Rechts auszahlt und Wirkung zeigt. Organisiert euch und beteiligt euch an Aktionen um die rechte Welle zu brechen.

  • Protest gegen AfD Prominenz in Karlsruhe 08.06.2024
  • 250 Menschen gegen die AfD in Durlach!

    Wir waren am Montag zusammen mit 250 weiteren Menschen in Durlach, um dort gegen die AfD Veranstaltung mit dem EU-Kandidat Marc Jongen zu demonstrieren. Dieser gilt als federführender Ideologe der AfD und macht durch zutiefst rassistische Aussagen auf sich aufmerksam. Dass dieser Partei in Durlach immer wieder eine Plattform geboten wird, um ihre Hetze zu verbreiten, ließen wir natürlich nicht unbeantwortet. Die eintreffenden AfDler und Besucher:innen wurden mit lauten Parolen empfangen und gaben sich sichtlich genervt. Auch in verschiedenen Redebeiträgen wurde betont, dass die AfD als parlamentarischer Arm der rechten eine Gefahr für uns alle darstellt.

    Die Polizei war wieder mal mit einem Großaufgebot vor Ort und schikanierte unseren Protest von Anfang an. Erst wurde angedroht, unsere Fahnenstangen zu beschlagnahmen, da diese aus Holz seien und somit als Schlagwaffe benutzt werden könnten. Immer wieder wurden eintreffende AfD-Politiker:innen unter Polizeischutz durch unsere Kundgebungsfläche gelassen. Als mehrere Antifaschist:innen versuchten, dies zu verhindern, wurden sie gewaltvoll zurückgedrängt.

    Trotzdem war unserer Protest laut und Stimmungsvoll. Nach einer Abschlussrede vom Offenen Antifaschistischen Treffen liefen wir mit einer kämpferischen Spontandemonstration zum durlacher Bahnhof.

    Dies wird jedoch nicht die letzte Veranstaltung sein, welche die AfD im Wahlkampf abhalten wird. Am 8. Juni will sie eine Kundgebung auf dem Marktplatz veranstalten, beworben als Gast ist u.a. Maximilian Krah. Auch diese Veranstaltung werden wir nicht unbeantwortet lassen. Also haltet euch den Tag frei und kommt am 8. Juni mit uns auf die Straße!

  • Zwei AfD Infostände blockiert!

    Wir haben heute nicht nur einen, sondern direkt zwei Infostände der AfD gestört. Zuerst fuhren wir nach Ettlingen um die AfD dort zu konfrontieren. Wir wurden von den umstehenden Passant:innen mit Applaus begrüßt und unsere Parolen wurden laut mitgerufen. Auch unsere Durchsagen, in denen wir erläuterten, dass die AfD nicht nur rassistische und Menschenverachtende Meinungen vertritt, sondern auch der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Mosaiks ist, wurden mit Zustimmung empfangen. Die Bullen hielten sich merklich zurück, trotz der Tatsache, dass sie mit gleich fünf Autos aufkreuzten. So konnten wir so lange den Infostand abschirmen, bis die AfD geknickt ihren Stand nach wenigen Stunden abbauen mussten und nach Hause fuhren.

    Den zweiten Infostand fanden wir in der Karlsruher Innenstadt vor. Sofort nachdem wir uns aufstellten, wurden wir von den anwesenden Rechten körperlich angegangen. Im weiterem Verlauf wurden wir von umstehenden AfD-Sympathisanten homophob, transphob und rassistisch beleidigt. Eine umstehende Person schrie unter anderem Dinge wie: „Ihr kommt als erstes in die Gaskammern!“ Das zeigt einmal mehr wie die Anhänger der AfD wirklich ticken.

    Nachdem auch hier nach wenigen Minuten die Cops anrückten, in Begleitung von zwei BFE-Einheiten, wurden die Personalien von allen Teilnehmer:innen der Blockade grundlos aufgenommen, trotz der Tatsache, dass eine spontane Versammlung angemeldet wurde. Kurz nachdem wir nach angedrohter gewaltsamer Räumung uns auf die andere Straßenseite begaben, um dort unseren Protest fortzusetzen, baute die AfD auch schon ab.

    Alles in allem war es ein sehr erfolgreicher Samstag. In welchem die AfD massiv in ihrem Wahlkampf gestört wurde. In der Zeit in welcher wir die Infostände blockierten wurde die AfD nur sehr vereinzelt Infomaterial los und konnte ihre verachtenswertes Weltbild nicht an Passant:innen tragen. Das zeigt, dass sich das konsequente Vorgehen gegen Rechts auszahlt und Wirkung zeigt. Organisiert euch und beteiligt euch an Aktionen um die rechte Welle zu brechen.

  • Kein Platz für die AfD in Durlach!

    Wir teilen den Aufruf des Karlsruhe Netzwerk gegen Rechts zum Protest gegen die AfD in Durlach:

    Die Rechte Welle rollt – Zeit, sie zu brechen!

    Am Montag, den 27.05. wird die AfD Karlsruhe zusammen mit dem Europawahl-Kandidaten Marc Jongen eine Veranstaltung in der Karlsburg durchführen. Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen voraussichtlich große Wahlerfolge erzielen, wenn nicht sogar stärkste Partei werden. Die AfD ist der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker*innen, Nazis, Mitglieder der „Werteunion“ und Unternehmer*innen getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft zu deportieren. Die AfD von heute ist gezieltes Produkt von Rechten Akteur:innen. Ihr Nationalismus ist weit konsequenter und aggressiver als der bisher erlebte Rechtsruck. Eine sog. „Alternative für Deutschland“ in Regierungsbeteiligung würde einen realen Qualitätsunterschied für die Sicherheit und Lebensqualität vieler Menschen ausmachen. Der faschistische „Flügel“ der AfD ist mittlerweile tonangebend. Der „Flügel“ und die ihm nahestehende Parteijugend „Junge Alternative (JA)“ sind bis ins rechtsterroristische Milieu vernetzt. Beide werden auch in Durlach anwesend sein.

    Wir wollen uns nicht auf die vermeintlichen Brandmauern verlassen, sondern werden selbst aktiv. Parteien haben bereits gemeinsam mit ihnen gestimmt, in Fragen von Flüchtlingen und Migration gibt es derzeit nur eine Richtung – hin zu den Positionen der AfD, die dafür bereits applaudiert. Die gesellschaftlichen Krisen lassen „Lösungen“ mit einer Mischung neoliberaler, nationalistischer, kriegstreiberischer und staatsautoritärer Maßnahmen befürchten. Das passt zur AfD-Programmatik und spielt ihr zugleich in die Hände. Es ist wichtig, diese Probleme grundlegend anzugehen, um der AfD den Boden zu entziehen. Wir wollen gemeinsam mit euch allen ihnen die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen!

    Die AfD hat in Durlach keinen Platz! Kommt zahlreich zu unserer lautstarken Protestkundgebung direkt vor der Karlsburg. Bringt alles mit, was Krach macht. Sie sollen hören, dass sie nicht willkommen sind. Ob Burg oder Schloss: Gemeinsam gegen den Faschismus, immer und überall.

    27.05. 18 Uhr

    Pfinztalstraße 9, 76227 Karlsruhe

    Haltestelle Durlach Schlossplatz

  • Keine Bühne für den Rechtsruck! Gegen den Auftritt von Olaf Scholz!

    Warum wir als Antifaschist:innen gegen den Auftritt von Olaf Scholz protestieren

    Im Wahlkampf vor den letzten Bundestagswahlen warnten rechte Partei vor dem „Linksrutsch“, wenn die Ampel kommt. Nach bekannt werden des „Potsdamer Treffen“ von rechten bis faschistischen Kräften aus AfD, CDU, Werteunion, Identitärer Bewegung und weiteren, durch das Recherche-Kollektiv Correctiv, posierten Baerbock und Scholz auf großen Demos gegen Rechts. Ist das dieser „Linksrutsch“?

    Die Rechtsentwicklung erfasst längst auch die Ampel

    Während die AfD unter dem beschönigenden Begriff der „Remigration“ die Deportation von millionen Menschen unabhängig von der Staatsangehörigkeit fordert, setzen EU und BRD und in beiden die Ampel-Parteien, de facto das Asylrecht außer Kraft. Flüchtende ab dem Alter von 6 Jahren werden bis zu 6 Monate in Haftlagern festgehalten und daran gehindert, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Eine individualrechtliche Prüfung wird unterbunden und Abschiebungen in Lager an EU-Außengrenzen und in Drittländer werden erleichtert. Mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz” will Scholz sein versprechen “im großen Stil abzuschieben” wahr machen. Noch darüber hinaus werden Geflüchtete, die schon hier sind, mit der Bezahlkarte schikaniert und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. War Geflüchteten bis eben noch verboten zu arbeiten selbst wenn sie wollten, steht nun Arbeitszwang für 80 Cent die Stunde im Raum.

    Migrant:innen stehen unter ständigem Antisemitismus-Verdacht, palästinasolidarischen Demos werden kollektiv als antisemitisch dargestellt und mit Polizeigewalt konfrontiert oder gleich verboten. Auch Jüdinnen und Juden wie die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ sind vor dieser Repression nicht sicher.

    Derweil ist „importierter Antisemitismus“ angeblich der einzige den es in Deutschland gibt. Nachdem nie eine Entnazifizierung stattgefunden hat, „Sicherheits“-Behörden von Nazis aufgebaut wurden, antisemitische Verschwörungserzählungen nach wie vor in allen rechten Bewegungen vertreten sind und Angriffe auf Jüdinnen und Juden zunehmen, ist die einzige Maßnahme zum „Kampf gegen Antisemitismus“ die der Ampel einfällt die faschistische Regierung in Israel und den Genozid an Palästinenser:innen zu unterstützen.

    Daran zeigt sich ein weiterer Aspekt rechter Politik der Ampel: Nämlich der Kriegskurs. Nicht nur in der Ukraine sind die alten Gegner:innen von Waffenlieferungen in Krisengebiete oder sogar Gegner:innen der NATO plötzlich ganz vorne mit dabei und auch dort geht es vielmehr um geopolitische Macht und Wirtschaftsinteressen als um Demokratie und Menschenrechte. Die „Zeitenwende“ bedeutet nach 100 Milliarden Sondervermögen auch weiterhin Mehrausgaben für das Militär und mehr „internationale Verantwortung“, also mehr militärische Durchsetzung deutscher Interessen im Ausland. Die ganze Gesellschaft soll „Kriegstauglich“ werden, die Wehrpflicht steht wieder im Raum und wieder soll die prekäre Situation von Migrant:innen ausgenutzt werden indem der Dienst bei der Bundeswehr eine Einbürgerungsgarantie bieten soll. Bei all dem geht es weder um „westliche Werte“ noch um die Ukraine: Raubkrieg im globalen Süden und Weltkrieg zur Neuverteilung der Welt stehen ins Haus.

    Der Kriegskurs ist gleichzeitig ein Grund und eine Ausrede für die Sozialkürzungen der Ampel: Wegen der steigenden Militärausgaben muss überall gespart werden und bei Kritik heißt es man müsse im Krieg nun mal zusammenstehen. Ob Pandemie, Krieg oder einfach Wirtschaftskrise: Alles ist nun Anlass für einen Burgfrieden. „In der Krise kann man doch nicht streiken!“ 105 Jahre nach dem ein politischer Streik die junge Demokratie in Deutschland gerettet hat, ist nicht nur der politische Streik verboten, sondern das magere bestehende Streikrecht wird angegriffen.

    Sowohl im verschärften Asylrecht, in der Reaktion auf Palästina-Solidarität, im Streit um das Streikrecht und im Kampf gegen Rechts an sich, zeigt sich noch eine hässliche Seite des allgemeinen Rechtsrucks: Die Repression. All die oben beschriebenen Angriffe auf Geflüchtete, Migrant:innen und auf Arbeitskämpfe sind repressive Angriffe gegen unsere Klasse, die sich am offensichtlichsten im Verbot, in Polizeigewalt auf der Straße oder vor Gericht zeigen. Diese Repression trifft diese auch gerade die antifaschistische Bewegung schwer. Während Scholz und Baerbock auf „Demos gegen Rechts“ posieren, drohen Hanna und Maja die Auslieferung ins faschistoide Ungarn, wo Tobias bereits sitzt. Ihnen werden handgreifliche Auseinandersetzungen mit offen auftretenden Faschisten in Budapest vorgeworfen. Alle sollen die Taten „im Kontext“ der kriminellen Vereinigung „Hammerbande“ verübt haben. Eine „Organisation“ die schon im sogenannten „Antifa-Ost“-Verfahren an den Haaren herbei gezogen wurde. Den Namen hat sich die Presse ausgedacht. Im „Antifa-Ost“-Verfahren wurden Lina und drei weitere Genossen zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Ein Verbindung zwischen den Angeklagten ist schon im Antifa-Ost-Komplex fragwürdig, zum Budapest-Komplex wird sie gar nicht begründet, die einzige Verbindung ist das antifaschistische Motiv.

    All das zeigt uns:

    Im Kampf gegen Rechts können wir uns auf den Staat nicht verlassen! Eine klare Kante gegen Rechts bedeutet immer mit den Verhältnissen in Konflikt zu geraten. Weil dem Staat konsequenter Antifaschismus ein Dorn im Auge ist und weil der Rechtsruck bei der AfD weder anfängt noch aufhört.

    Unser Antifaschismus bleibt antikapitalistisch! Wir wollen nicht bloß das bisschen Atemluft das die Verhältnisse uns im Moment gewähren verteidigen.

    Unser Antifaschismus muss sich an unserer eigenen Analyse der Verhältnisse und der Notwendigkeit unseres Selbstschutzes orientieren, dass heißt unserer Verteidigung als Arbeiter:innenklasse und dem Schutz fortschrittlicher Politik vor reaktionären Angriffen.

    Deswegen reicht es nicht, „alle zusammen“ gegen die AfD zu kämpfen, sondern auch gegen die die längst umsetzen was die AfD fordert. Die rechte Welle brechen – da wo sie ihren Ausgang nimmt.

  • Über 700 Menschen gegen die AfD in Neureut

    Am 13.04. waren wir zusammen mit ca. 700 Menschen in Neureut, um unter dem Motto „Machen wir es Ihnen ungemütlich“, gegen den Frühjahresempfang der AfD Bundestagsfraktion Baden-Württemberg zu protestieren. Dazu gehören u.a. Alice Weidel, die geflüchtete Menschen gerne als „Vergewaltiger“ und „Kriminelle“ bezeichnet, oder der Karlsruher AfD-Politiker Marc Bernhard, der vor allem durch Antifeminismus und Queerfeindlichkeit auf sich aufmerksam macht.

    Im Vorfeld der Proteste hatte die AfD auf unserer angemeldeten Demo Fläche eine eigene Kundgebung angemeldet, sodass wir unsere Kundgebung nicht wie geplant vor dem Haupteingang abhalten konnten.

    Während es einerseits mehrere Redebeiträge gab, die die AfD und den Rechtsruck thematisierten, wurden die eintreffenden Gäste kontinuierlich mit antifaschistischen Parolen und Lärm „begrüßt“.

    Vor allem die AfDler, die die ganze Zeit über an ihrem „Infomobil“ vorm Eingang der Badnerlandhalle standen, darunter viele Mitglieder der Jungen Alternative, wurden über Stunden hinweg durch den lautstarken Gegenprotest beschallt.

    Während des Protestes versuchten immer wieder AfDler durch unsere Kundgebung zu laufen. Dass Aktivist:innen das verhindern wollten, nahmen die Bullen irgendwann als Anlass zwei Personen festzunehmen und mit weiteren Festnahmen zu drohen. Bei dem massiven Polizeiaufgebot, das in Neureut aufgefahren wurde, haben Bereitschaftspolizei, BFE und co. wohl einfach einen Grund gesucht unseren Protest zu kriminalisieren und um ihren Einsatz und dieses Großaufgebot zu rechtfertigen.

    Dass die AfD in Neureut Veranstaltungen durchführt, ist nicht neu – schon zum dritten Mal allein in diesem Jahr standen wir vor der Badnerlandhalle, um der AfD unseren Protest entgegenzubringen. Denn wir werden keine Normalisierung ihrer menschenverachtenden, rassistischen Politik zulassen. Auf solchen Veranstaltungen wird der AfD eine Plattform geboten sich zu vernetzen und ihre Hetze zu verbreiten.

    Es reicht also nicht, symbolisch Flagge zu zeigen. Unser Protest muss auch dort stattfinden, wo sich rechte Akteur:innen treffen und Räumlichkeiten bekommen, um sie Nachhaltig bekämpfen zu können. Wir sehen: unser Protest wirkt! Anfang des Jahres hat der ehemalige AfD-Abgeordnete Thomas Seitz in Lahr ein Nazi-Zentrum eröffnet. Dieses musste er nach entschlossenen antifaschistischen Protesten und öffentlichem Druck schließen.

    Genau deshalb stehen wir so oft wie eben Nötig vor der Badnerlandhalle. Kein Raum der AfD, weder in Neureut noch sonst wo!

  • Proteste gegen die AfD in Neureut am 27.03.2024

    Vergangenen Mittwoch protestierten wir zusammen mit circa 50 Antifaschist:innen gegen eine erneute AfD Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Badnerlandhalle in Neureut.

    Nach einer längeren verbalen Auseinandersetzung mit dem Wirt der Badnerlandhalle, welcher zwar gerne die AfD bewirtet, allerdings ein Problem mit der Lautstärke unserer Gegenprotesten hat, konnte unsere Kundgebung starten.

    Das Offene Antifaschistische Treffen schaffte in ihrer Rede einen Überblick über den Rechtsruck in der BRD und inwiefern die AfD der maßgebliche Drahtzieher ist. Dabei kam auch eine ausführliche Kapitalismuskritik durch. Da sich nach der Rede herausstellt, dass die AfD’ler den Eingang auf der anderen Seite nutzen entschieden wir uns kurzerhand mit einer kurzen Demonstration zum Haupteingang zu ziehen, um unseren Protest direkt zur AfD zu bringen.

    Als die Veranstaltung der AfD in den Räumlichkeiten begann gingen wir anschließend zu unserem Ausgangspunkt zurück und hörten die letzte Rede von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten. Diese Rede behandelte vor allem die Interessen des Deutschen Großkapitals und bezog sich auf die aktuelle Kriegspolitik. Anschließend beendeten wir die Kundgebung.

    Doch leider war dies nicht das letzte Mal, dass die AfD in der Badnerlandhalle eine Veranstaltung gibt. Am 13.04 findet dort ihr „Frühjahrsempfang“, mit großer Prominenz, statt. So wird unter anderem Alice Weidel anwesend sein und darüber hinaus ein großer Teil der Bundestagsfraktion aus Baden-Württemberg.

    Wir wollen gemeinsam mit euch allen ihnen die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen!

    Kommt am 13.04. um 16 Uhr zu unserer Protestkundgebung direkt vor der Badnerlandhalle. Bringt alles mit, was Krach macht. Sie sollen hören, dass sie nicht willkommen sind.

    Parkt, wenn ihr die Möglichkeit habt, frühzeitig auf den Parkplätzen rund um die Halle, um auch dort den Rechten keinen Platz zu geben. Ob Motorrad, Lastenfahrrad oder Auto, lasst Faschist:innen laufen!

  • Machen wir es ihnen ungemütlich! Gegen den Frühjahresempfang der AfD in Neureut!

    Am 13.04. wird die baden-württembergische AfD-Prominenz in Karlsruhe Halt machen. Ihre als „Frühjahresempfang“ getarnte Propaganda-Veranstaltung soll in Neureut stattfinden.

    Die Rechte Welle rollt – Zeit, sie zu brechen! Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen voraussichtlich große Wahlerfolge erzielen, wenn nicht sogar stärkste Partei werden.

    Die AfD ist der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks.
    Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker*innen, Nazis, Mitglieder der „Werteunion“ und Unternehmer*innen getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft deportieren.

    Die AfD von heute ist gezieltes Produkt von Rechten Akteur:innen. Ihr Nationalismus ist weit konsequenter und aggressiver als der bisher erlebte Rechtsruck. Eine sog. „Alternative für Deutschland“ in Regierungsbeteiligung würde einen realen Qualitätsunterschied für die Sicherheit und Lebensqualität vieler Menschen ausmachen.
    Der faschistische „Flügel“ der AfD ist mittlerweile tonangebend. Der „Flügel“ und die ihm nahestehende Parteijugend „Junge Alternative (JA)“ sind bis ins rechtsterroristische Milieu vernetzt. Beide werden auch in Neureut anwesend sein.

    Wir wollen uns nicht auf die vermeintlichen Brandmauern verlassen, sondern werden selber aktiv.

    Parteien haben bereits gemeinsam mit ihnen gestimmt, in Fragen von Flüchtlingen und Migration gibt es derzeit nur eine Richtung – hin zur Positionen der AfD, die dafür bereits applaudiert. Die gesellschaftlichen Krisen lassen „Lösungen“ mit einer Mischung neoliberaler, nationalistischer, kriegstreiberischer und staatsautoritärer Maßnahmen befürchten. Das passt zur AfD-Programmatik und spielt ihr zugleich in die Hände.

    Es ist wichtig, diese Probleme grundlegend anzugehen, um der AfD den Boden zu entziehen.

    Wir wollen gemeinsam mit euch allen ihnen die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen!

    Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass es die AfD in Neureut so ungemütlich wie möglich hat.

    Kommt zahlreich zu unserer lautstarken Protestkundgebung direkt vor der Badnerlandhalle.

    Bringt alles mit, was Krach macht. Sie sollen hören, dass sie nicht wilkommen sind.

    Parkt, wenn ihr die Möglichkeit habt, frühzeitig auf den Parkplätzen rund um die Halle, um auch dort den Rechten keinen Platz zu geben. Ob Motorrad, Lastenfahrrad oder Auto, lasst Faschist:innen laufen!

    Ob Restaurant oder Verein: Gemeinsam gegen den Faschismus, immer und überall

    13.04. Karlsruhe Neureut 76149 Rubensstraße 21, 16:00 vor der Badnerlandhalle / Haltestelle Bärenweg

  • Kein Tisch der AfD am 27.03 Restaurant Badnerland 18:00
    Am Mittwoch den 27. März lädt der AfD-Kreisverband Karlsruhe mal wieder in die Rheinstube in der Badnerlandhalle in Neureut. Unter dem Motto
    “Karlsruhe – aber normal” will der Kreisverband sich vorstellen.

    Was die AfD als “normal” und eben “nicht normal” empfindet wurde in der von Correktiv veröffentlichten Geheimtreffen in Potsdam deutlich, wo die
    Deportation von tausenden unserer Mitmenschen gefordert wurde. Aber auch gegen Queere Menschen hetzt die AfD. Gerade Transfeindlichkeit hat die
    AfD bei den Landtagswahlen in Bayern zu einem zentralen Thema gemacht. Auch dass die Reichen reicher werden und Arbeiter:innen wie Arbeitslose
    darunter leiden findet die AfD normal. Während die AfD im Namen der “Flexibilisierung” Arbeiternehmer:innenrechte schwächen will und gegen
    Strom- und Mietpreisbremsen ist, fordert sie Steuergeschenke für
    Superreiche.

    Auch die aktuelle Regierung will “im großen Stil abschieben”. Auch die bayrische Landesregierung meint gendergerechte Sprache verbieten zu müssen. Und egal welche Regierung wir gerade haben wurden doch immer queere, rassisierte oder sonst wie marginalisierte Menschen von der Polizei im, stich gelassen, schickaniert oder schlimmeres. Egal welche
    Regierung wir gerade haben, war ihnen immer egal ob wir uns das Dach, den Strom oder den Einkauf leisten können…

    … aber mit der AfD wäre all dies noch deutlich schlimmer! Und die AfD ist auch für die Rechtsentwicklung der aktuellen Politik
    mitverantwortlich, indem sie den Diskurs bestimmt und den Etablierten
    Vorlagen und Ausreden für rechte Politik bietet.

    Das ist die rechte Welle, sie rollt und wird von der AfD angeschoben  –
    Zeit sie zu brechen!

    Keine Akzeptanz für diese Normalität – ob mit oder ohne AfD!
    Keine Normalisierung der extremen Rechten, keine Normalisierung der AfD,
    und keine Normalisierung der Rechtsentwicklung!

    Kommt deshalb mit uns zur Protestkundgebung um 18:00 vor dem Restaurant Badnerland. Gemeinsame Anreise aus Karlsruhe ist um 17:15 am Zooeingang.
  • 4 Jahre Hanau – Kein Vergeben, kein Vergessen!

    Am 19.02.2024, vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau, versammelten sich in Karlsruhe rund 100 Menschen, um den Opfern zu gedenken. Auch wir als OAT beteiligten uns an der Kundgebung.

    Vor vier Jahren hatte der Attentäter neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Bis heute warten die Angehörigen der Opfer vergebens auf angemessene Aufklärung der Tat.

    In mehreren Redebeiträgen wurde der Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Rechtsruck und rechtem Terror erläutert, sowie Erfahrungen von alltäglichem Rassismus und Polizeigewalt. Die Rede des OAT thematisierte das Handeln der Polizei sowohl in der Tatnacht als auch unmittelbar nach der Tat, und zeigte deutlich auf, dass die Polizei weder Freund noch Helfer ist. Immer wieder müssen wir uns vor Augen führen, dass wir uns bei der Aufklärung und Verhinderung rechter Gewalt nicht auf den Staat verlassen können. Eine effektive Bekämpfung der Gefahr von Rechts können wir nur erreichen, wenn wir uns zusammenschließen und gemeinsam antifaschistisch aktiv werden.

    In Erinnerung an:

    Gökhan Gültekin

    Sedat Gürbüz

    Said Nesar Hashemi

    Mercedes Kierpacz

    Hamza Kurtović

    Vili Viorel Păun

    Fatih Saraçoğlu

    Ferhat Unvar

    Kaloyan Velkov

  • IGR-Demo abgesagt: Antifa-Demo um 18 Uhr am Marktplatz!

    Leider hat die „Initiative gegen Rechts“ ihre Demo am 23.02. abgesagt und wird diese an einem anderen Tag nachholen. Gerade in der jetzigen Zeit wäre ein breiter Schulterschluss gegen die Rechten ein wichtiges Zeichen gewesen. Nichts desto trotz werden wir auf die Straße gehen und gegen Nazis und Faschisten in Pforzheim demonstrieren. Denn auch wenn die Bedeutung der Fackelmahnwache schwindet, so gibt es immernoch Rechte in Pforzheim, die an Auftrieb gewinnen. Dem gilt es sich entschieden entgegenzustellen!

    Wir treffen uns um 18 Uhr am Marktplatz zu unserer Antifa-Demo durch die Pforzheimer Innenstadt. Kommt vorbei und beteiligt euch an unserem lautstarken Protest! Alle zusammen gegen den Faschismus!

    Zuganreise aus Karlsruhe: 16:50 Hbf Südausgang

  • Proteste gegen den „populistischen Aschermittwoch“ der AfD in Neureut

    Am 14.02. versammelten sich rund 150 Personen, um gegen den „populistischen Aschermittwoch“ der AfD in der Badnerlandhalle in Neureut zu demonstrieren. In einer Rede vom Offenen Antifaschistischen Treffen Karlsruhe wurde die Notwendigkeit betont, nicht nur anlassbezogen Flagge gegen Rechts zu zeigen, sondern kontinuierlich und konsequent antifaschistische Arbeit zu leisten. Konkret heißt das, Rechten dort entgegenzutreten, wo sie auftauchen und ihnen die Räumlichkeiten und die Öffentlichkeit zu nehmen. Mit anschließendem lauten Protest konnten wir deutlich machen, dass die AfD in Neureut nicht willkommen ist. Im Anschluss lief eine kämpferische Spontandemonstration zurück zur Bahnhaltestelle.

    Dies ist nun schon unser dritter Protest an der Badnerlandhalle in Neureut. Dass die AfD sich dort trotzdem hartnäckig hält, liegt unter anderem daran, dass der Wirt des Restaurants nicht nur toleriert, dass die AfD dort Veranstaltungen abhält, sondern es sogar zu begrüßen scheint. So ergab eine Recherche zu den AfD-Stammtischen in Neureut, die vor einigen Wochen veröffentlicht wurde, dass AfDler mit Handschlag begrüßt werden und, wie man das mit alten Bekannten halt so macht, noch ein kleiner Plausch abgehalten wird. Auch heute war genau das zu beobachten.

    Dies wird also voraussichtlich nicht die letzte AfD-Veranstaltung in Neureut sein. Solange sie eine Räumlichkeit zur Verfügung gestellt bekommen, können sie ihre Hetze weiter verbreiten. Aber wir lassen dies natürlich nicht unwidersprochen! Wir werden weiterhin rechten Kräften überall dort entgegentreten, wo sie auftauchen. Ob in Neureut, Bretten oder Oberweier.

    Kein Raum der AfD!

  • Kundgebung gegen die AfD in der Badnerlandhalle am Mittwoch 14.02.

    am kommenden Mittwoch, den 14.02. plant die AfD ihren „populistischen Aschermittwoch“ im Restaurant Badnerland in Neureut durchzuführen. Wie bereits beim letzten Treffen angekündigt haben wir das rechte Treiben an diesem Ort auf dem Schirm und rufen daher alle auf zu einer Protestkundgebung vor Ort. Vor einigen Wochen haben wir mit ca. 25.000 Menschen auf dem Marktplatz unserer klare Haltung gegen die AfD und die fortschreitende Rechtsentwicklung demonstriert, nun muss es uns darum gehen genau so wie in Ettlingen und Bretten unseren Protest an den Ort des Geschehens zu bringen und den Rechten auf die Pelle zu rücken.

    Wir treffen uns daher am Mittwoch im 18:00 Uhr auf dem Platz zwischen Edeka und Badnerlandhalle. Kommt zahlreich!

    Die AfD möchte um 19:00 Uhr mit ihrer Hetz-Veranstaltung beginnen.

  • Gedenkkundgebung zu den rassistischen Morden in Hanau

    Nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns ein Versprechen gegeben: Die Namen der Opfer nicht zu vergessen. Wir tragen eure Namen überall hin. Seit vier Jahren. Und wir werden keine Ruhe geben.

    Gegen das Vergessen

    Jedes Jahr, jeden Monat, sagen wir 9 Namen und meinen alle Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Wir gedenken aller und meinen alle.
    Ihre Namen erinnern uns und fordern uns auf, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in Behörden, Politik, Medien und in den Sicherheitsapparaten konsequent zu bekämpfen. Dieser Zustand ist der Nährboden, auf dem der Hass der Täter überhaupt erst gedeihen kann. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsfantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.

    Rassistische Anschläge, wie am 19. Februar 2020, werden durch die strukturelle Inkompetenz und durch den Unwillen von Behörden weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Anschlägen seine mörderische Folge findet und deswegen sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten.

    Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen

    Betroffenheit und Lippenbekenntnisse reichen nicht. Es ist Zeit für lückenlose Aufklärung und konkrete Konsequenzen. Wir fordern ein genaues Zuhören und eine Solidarisierung mit den Betroffenen. Für die Verantwortlichen darf es kein weiter so geben. Nicht für die, die schweigen. Nicht für die, die wegschauen. Nicht für die, die vertuschen. Und nicht für die, die die Täter schützen und nicht die Opfer. Für uns ist nichts mehr wie zuvor. Schmerz und Wut sind zur Normalität geworden. (Auszug aus dem offiziellen Aufruf Initiative 19. Februar Hanau)

    Kommt zur gemeinsamen Gedenkkundgebung vom Netzwerk gegen Rechts KA am 19.02 um 18:30 auf dem Kirchplatz St. Stephan

  • Über 1.500 Menschen bei Protest gegen Alice Weidel und Co. in Bretten

    Wir vom OAT Karlsruhe haben uns am Abend des 03. Februar, wie über 1.500 weitere Personen, am Protest gegen die AfD Veranstaltung mit Alice Weidel und Co. in der Stadtparkhalle Bretten beteiligt. Vom Bahnhof in Bretten sind wir mit mehreren Dutzend als Spontandemonstration in den Stadtpark gezogen. Bereits vor offiziellem Beginn der Proteste hatten sich dort hunderte Menschen aus Bretten und umliegenden Städten vor der Stadtparkhalle versammelt. Die Gitter wurden von der Polizei nur wenige Meter vom Eingang der Stadtparkhalle aufgestellt was dazu führte, dass der lautstarke Gegenprotest während der gesamten Veranstaltung in der Halle zu hören war. Durch den leider doch sehr großen Andrang an Personen, die zur AfD Veranstaltung wollten, verzögerte sich der Einlass in die Halle und der Start der Veranstaltung um eine dreiviertel Stunde nach hinten. AfDler und Weidelfans stehen zum Teil über anderthalb Stunden vor der Halle, einige werden wegen Überfüllung von der Polizei weggeschickt, andere versuchen sich durch den Gegenprotest ihren Weg zur Halle zu bahnen – ohne Erfolg. Die wartenden Rechten von der Halle sind irgendwann sichtlich genervt davon, dass ununterbrochen laut Parolen wie „Haut ab!“, „Alle zusammen gegen den Faschismus“ und „Ganz Bretten stoppt die AfD!“ gerufen werden. Einige Weidelfans machten sich schon vor Beginn der AfD Veranstaltung wieder betrübt auf den Nachhauseweg.

    Eigentlich war die Gegenkundgebung von den Veranstalter:innen nur bis 19:30 angemeldet. Die Demonstrant:innen dachten aber gar nicht daran zu gehen. Ursprünglich angemeldet waren ca. 200 Demonstrant:innen, am Ende waren fast acht Mal so viele Personen da. Auch wenn die Polizei nicht sonderlich begeistert war, das der Protest deutlich länger dauerte als gedacht, machten sie keine wirklichen Anstalten die Leute nach Hause zu schicken. Es war klar, dass das sowieso nicht funktioniert hätte. Ein Beamter redet mit seinem Kollegen: „Krass wie viele Leute hier sind“. Auch wenn einige Menschen den Protest irgendwann verließen, blieben mehrere hunderte Personen weiter an den Gittern, darunter viele Anwohner:innen. Für alle war klar: So lange die AfD hier ihre Veranstaltung abhält gehen wir auch nicht nach Hause. Die Stimmung blieb weiterhin laut, wütend und entschlossen.

    Um kurz vor 21 Uhr beendete die AfD ihre Veranstaltung mit einer Rede von Markus Frohnmeier. Frohnmeier sitzt für die AfD im Bundestag, ist Co-Vorsitzender des AfD Landesverbandes Baden-Württemberg und gilt als Gründer der Jungen Alternative Baden-Württemberg.

    Um ca. 21 Uhr, anderthalb Stunden nach offiziellem Ende der Gegenproteste, zogen wir mit einer kämpferischen Spontandemonstration zurück zur Haltestelle Bretten Stadtmitte. An dieser Sponti beteiligten sich um die 300 Personen. Auch hier runter wieder viele Anwohner:innen aus Bretten und Umgebung. Einige Anwohner:innen jubelten der Sponti vom Gehweg oder vom Fenster aus zu. Die laute und entschlossene Stimmung sprach bis zum Ende ein deutliches Bild – egal ob in Bretten oder anderswo. Wenn die Rechten irgendwo auftauchen, bleibt das nicht unwidersprochen!

    Dieser Protest ist ein positives Beispiel dafür, was wir bewirken können, wenn wir uns alle gemeinsam den Rechten dort in den Weg stellen wo sie auftauchen und uns nicht nur auf reines „Flagge zeigen“ beschränken. Dafür brauchen wir alle, die wirklich bereit sind, gegen Rechts aktiv zu sein. Denn es geht weiter. Die nächsten Proteste stehen schon an. Ob am 23. Februar in Pforzheim, wo der faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ seine Fackelmahnwache abhält, am 24. Februar in Stuttgart bei der Demonstration „die Rechte Welle brechen“, oder bei zukünftigen Veranstaltungen von AfD und anderen Rechten. Wir gehen weiter auf die Straße und stellen uns den Rechten entschlossen entgegen. Schließt euch uns, oder anderen Protesten gegen Rechts in eurer Stadt an. Denn nur zusammen sind wir stark!

    Alle zusammen gegen den Faschismus!

  • Antifaschistische Proteste am 23. Februar 2024

    Am 23. Februar jährt sich die Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten im Jahr 1945.

    Faschist:innen nehmen die Bombardements seit Jahrzehnten in mehreren deutschen Städten zum Anlass, die Geschichte zu verdrehen, die deutsche Kriegsschuld zu relativieren und auch heute noch rechtes Gedankengut auf die Straße zu tragen. In Pforzheim mobilisiert der faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V.“ seit 30 Jahren zur jährlichen Fackelmahnwache auf den Wartberg.

    Während die rechte Mobilisierung in den 2010er Jahren eine der größten in Baden-Württemberg war, bei der hunderte junge und alte Nazis aus verschiedenen Strukturen zusammen kamen, hat sie in den letzten Jahren ihre zentrale Bedeutung verloren. Die Zahl der teilnehmenden, überwiegend alten Nazis ist stark zurückgegangen. Zuletzt waren es knapp zwei Dutzend, die isoliert hinter einem Großaufgebot der Polizei fernab jeglicher Öffentlichkeit die Mahnwache abhielten.

    Die antifaschistischen Proteste, die seit 2002 Jahr für Jahr in Pforzheim organisiert werden, sind eine wichtige Entwicklung und haben einen wesentlichen Beitrag zur heutigen Situation geleistet. Gemeinsam mit hunderten Antifaschist:innen aus ganz Baden-Württemberg wurde sich auch gegen städtische Hürden stückweise erkämpft auf den Berg zu ziehen und dort die Nazis mehr oder weniger direkt bei ihrem Gedenken zu stören. Demos, Blockaden und Gitterproteste, Raketen und Feuerwerk auf die Nazis und die Beschallung der rechten Veranstaltung: Über die Jahre wurde ein ganzes Repertoire an Möglichkeiten erprobt und durchgesetzt. Dabei ging es immer auch darum, einen selbstbestimmten antifaschistischen Ausdruck zu ermöglichen.

    Und auch dafür stehen die jährlichen Proteste in Pforzheim: Antifaschistische Intervention in einer Stadt, in der Nazis und Rechte besonders stark sind.

    Denn was sich nicht geändert hat: Das rechte Problem, das Pforzheim weiterhin hat. Seit ihrem Bestehen fährt die AfD Wahl für Wahl in Pforzheim mit die höchsten Ergebnisse in Baden-Württemberg ein. Der lokale Ableger der „Identitären Bewegung“, „Revolte Pforzheim“, ist einer der aktivsten im Südwesten und weit über die Stadtgrenzen vernetzt.

    Auch im vergangenen Jahr fanden rund um Pforzheim Nazi-Events wie Rechtsrock-Konzerte oder ein Kampfsport-Turnier statt. Und auch die faschistische Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ versucht seit einiger Zeit, Strukturen in und um Pforzheim aufzubauen und dort aktiv zu sein. Pforzheim ist und bleibt eine Hochburg rechter Aktivitäten und das über den 23. Februar hinaus.

    Die aktuelle gesellschaftliche Situation ist bezeichnend für das Erstarken der Faschist:innen. Der Frust über den seit Jahren anhaltenden Krisenmodus und eine Politik, die vor allem die Interessen der Reichen vertritt, ist verständlicherweise groß. Indem die Ampelregierung mit ihrem Sparkurs den Rotstift bei denjenigen ansetzt, die sowieso schon wenig haben, bereitet sie den Nährboden, auf dem sich rechtes Gedankengut weiter ausbreiten kann. Gleichzeitig setzt die Ampel schon jetzt weite Teile der AfD-Forderungen um. Neben dem Abbau sozialer Daseinsfürsorge hat sie erst vor wenigen Wochen die faktische Abschaffung des Asylrechts beschlossen.
    Die Rechten wissen diese Lage für sich zu nutzen. Sie haben sich in den vergangenen Jahren aufgestellt, vernetzt und die Zusammenarbeit forciert. Davon zeugten nicht zuletzt die von der Correctiv-Recherche enthüllten Deportationspläne, die AfD, IB, Werteunion und Unternehmer:innen gemeinsam geschmiedet haben.

    Antifaschistische Arbeit bekommt in diesem Kontext noch mehr Bedeutung.
    Nicht nur mit Blick auf einzelne Mobilisierungen, sondern auch langfristig. Eine Zusammenarbeit mit den verschiedenen Kräften, die sich gegen Rechts engagieren, auch über einzelne Tage im Jahr hinaus, hat dabei einen hohen Stellenwert. Dabei werden wir nicht umhinkommen, Schwerpunkte zu setzen und genau zu überlegen, an welcher Stelle und mit welchen Mitteln wir die Rechten bekämpfen und worauf wir uns konzentrieren müssen.
    Schlussendlich muss es darum gehen, die Rechte als Ganzes zu bekämpfen. Was auch bedeutet, die aktuellen Verhältnisse zu benennen und zu kritisieren, in denen Rechte erstarken können.

    Deshalb: Kommt am 23. Februar nach Pforzheim!

  • Gedenken Machtübertragung an Hitler

    Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Die Nazis waren nun an der Macht. Mit diesem Akt der Machtübertragung begann die faschistische Herrschaft in Deutschland. Es folgte die Zerschlagung der Arbeiterbewegung und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Und es begann die systematische rechtliche und gesellschaftliche Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden.

    Die Machtübertragung an die Nazis geschah nicht aus heiterem Himmel und ihre Herrschaft wurde nicht von einem Tag auf den nächsten gefestigt, insbesondere nicht in Berlin.
    Zunächst musste jede Opposition verhindert werden. Dazu gehörte besonders die Zerschlagung der politischen Arbeiterbewegung. Schnell wurden viele führende Funktionärinnen verhaftet und in die ersten SA-Lokale und „wilden Konzentrationslager“ verschleppt und dort oft schwer gefoltert, manche ermordet. Ebenfalls kurz nach der Machtübertragung wurden erste antijüdische Gesetze erlassen. Das Gesetz zur „Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933 diente zur Gleichschaltung der öffentlichen Verwaltung und zur Entlassung von politischen Gegnerinnen der Nazis. Paragraph 3, der sogenannte Arierparagraph, verbot die Beschäftigung von Jüdinnen und Juden.
    Bereits am 1. April wurde ein reichsweiter Boykott gegen jüdische Geschäfte, Ärztinnen, Juristinnen inszeniert.
    Das geschah vor aller Augen und gegen erbitterten Widerstand der Antifaschist*innen.

    Die VVN BdA veranstaltet wie jedes Jahr eine Kundgebung zum Mahnen, auf das sich Geschichte nicht wiederholt. Es kamen am 30.01.2014 etwa 50 Leute auf den Markplatz. Gemeinsam hörten wir eine Rede der VNN/BdA, der SDAJ und dem OAT Karlsruhe.

    In unserer Rede betonten wir die möglichen, aber realer werdenden, Folgen der erstarkenden Rechten in Deutschland. Erinnern heißt kämpfen, mehr den je!

  • Solidarität mit den Angeklagten Antifaschist:innen im Budapest-Komplex!

    Nachdem die ungarische Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, begann am Montag vor dem Stadtgericht in Budapest der Prozess gegen drei Antifaschist:innen aus Deutschland und Italien. Sie sollen im vergangenen Jahr in der ungarischen Hauptstadt am Rande des Naziaufmarsches „Tag der Ehre“ in vier Fällen insgesamt neun Faschist:innen verletzt haben.

    Kurz darauf hatte die ungarische Polizei vier Verdächtige festgenommen. Die Italienerin Ilaria S. und der deutsche Staatsangehörige Tobias E. sitzen seitdem in Budapest in Untersuchungshaft, die ebenfalls aus Deutschland stammende Anna M. erhielt Haftverschonung und durfte ausreisen, muss jedoch am Wohnort Meldeauflagen befolgen. Die „Soko LinX“ vom sächsischen LKA fahndet seitdem mit Fotos nach 14 weiteren Personen, teilweise mit europäischem Haftbefehl.

    Die Polizei hat im Dezember eine weitere beschuldigte Person in Berlin festgenommen, die von ihrem Unterstützerkreis Maja genannt wird. Sie sitzt seitdem in Dresden in Untersuchungshaft, das Auslieferungsverfahren wird nach einigem Hin und Her von der Berliner Staatsanwaltschaft geführt, eine Entscheidung ist demnächst zu erwarten.

    Die inhaftierten Genoss:innen berichten von menschenunwürdigen Bedingungen im ungarischen Knast. Massiver Befall der Zellen mit Ungeziefer, Gewalt durch Wärter und Mitgefangene, eine sechsmonatigen Kontaktsperre sowie einem 23 Stunden währenden Einschluss auf 3,5 Quadratmetern. Bei einer Verurteilung drohen ihnen jahrelange Haftstrafen.

    Wir schicken solidarische Grüße an die inhaftierten und untergetauchten Genoss:innen. Free all Antifas!

  • Keine AfD in Bretten! Gegen die AfD Veranstaltung mit Alice Weidel und Co.

    Am 03.02.2024 lädt der AfD Ortsverband Bretten zu einer Saalveranstaltung mit den Parteiprominenzen Alice Weidel MdB, Emil Sänze MdL, Marc Bernhard MdB und Marcus Frohnmaier MdB ein. Dass die AfD eine menschenverachtende, rassistische und rückständige Partei ist, ist seit der Veröffentlichung der “Correctiv” Recherche präsenter denn je. Hunderttausende Menschen sind in den letzten Wochen auf die Straße gegangen um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Jetzt gilt es, diesen Protest nicht abflachen zu lassen, sondern sich den Rechten ganz konkret und praktisch in den Weg zu stellen, wo auch immer Sie auftauchen. Bretten war für die AfD auch schon in Vergangenheit immer wieder ein beliebter Ort für Veranstaltungen, Stammtische und Infostände. Für uns ist klar, dass es nicht reicht, wenn wir nur Proteste gegen die Rechten vor unserer eigenen Haustüre organisieren. Es darf keine Rückzugs- und Wohlfühlorte geben, in denen die AfD Veranstaltungen abhalten kann, ohne dabei ordentlichen Gegenwind zu erhalten. Deswegen begrüßen wir es sehr, dass vor Ort schon Gegenproteste im Stadtpark angemeldet sind und rufen Alle dazu auf, mit uns am 03.02.2024 nach Bretten zu fahren, um sich der AfD klar entgegenzustellen. Lasst uns an den Erfolg der Proteste in Ettlingen Oberweier anknüpfen, wo am 26.01.2024 konkret Leute davon abgehalten werden konnten zur AfD Veranstaltung zu gehen und Beatrix von Storch und Co. vor weitgehend leeren Gängen referieren mussten.

    Kein Platz für die AfD – weder in Bretten, noch anderswo!

    Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Karlsruhe: 16:45 Hbf Südausgang
    Stark der Gegenproteste in Bretten: 18:30 Uhr, Stadtpark Bretten

  • Proteste gegen die AfD in Oberweier

    Wir vom Offenen Antifaschistischen Treffen Karlsruhe waren heute in Ettlingen Oberweier wo sich über 500 Demonstrant:innen versammelten um der AfD Veranstaltung, bei welcher Beatrix von Storch eingeladen war, einen lautstarken Gegenprotest entgegenzusetzen.

    Wir starteten mit einer lauten kämpferischen Spontandemonstration in Oberweier über die Stadtmitte hin zu einer Menschenkette, welche von Privatpersonen angemeldet wurde. Hier hielten wir eine kurze Rede, welche die Notwendigkeit sich der AfD aktiv entgegenzustellen und diese zu stören, thematisierte. Daraufhin schlossen sich einige anwesenden Oberweier:innen unserer Demonstration an, um mit uns zur Sportgaststätte zu laufen, in der die AfD ihre Veranstaltung abhielt.

    Dort angekommen stellten wir uns breit auf und blockierten so sämtliche Zugänge zur AfD Veranstaltung. Die Polizei nahm das zum Anlass, sämtliche Demonstrant:innen abzufilmen und Druck auf Ordner:innen und den Versammlungsleiter auszuüben, dass sofort die Straße geräumt werden müsse. Dem Wille der Polizei die Straße für die Rechten der AfD frei zu machen, lag allerdings nicht im Interesse der Teilnehmenden. Daraufhin schoben die Bullen die Demoteilnehmer:innen gewaltsam von der Straße und blockierten diese dadurch für den restlichen Zeitraum der Proteste selbst. Die AfDler die danach kamen, mussten sich zwischen den Cops einen Weg bahnen und wurden laut bepöbelt und ausgebuht, sodass es ihnen sichtlich unangenehm war zur Veranstaltung zu gehen. Laut einem AfD Sprecher erreichten einige AfDler die Veranstaltung aufgrund von „Anfahrtsproblemen“ gar nicht erst und ihre Plätze im Saal blieben leer.

    Inhaltlich hielt die Seebrücke Karlsruhe eine Rede, welche die menschenverachtenden Pläne der AfD im Hinblick auf die Planung von Massenabschiebungen thematisierte. Anschließend kritisierte ein Genosse vom Offenen Antifaschistischen Treffen Karlsruhe die Politik der AfD im Hinblick auf die kommenden Wahlen und kritisierte die neoliberale und rassistische Politik der AfD, aber auch der aktuellen Regierung.

    Nach den Reden zogen wir als kämpferische Demonstration mit circa 350 Leuten zurück zur Bushaltestelle und beendeten dort unsere Proteste.

    Im Nachgang wurde eine Demonstrantin unter dem Vorwand der Beleidigung festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Auch gegen den Versammlungsleiter läuft nun ein Verfahren wegen nicht einhalten der Versammlungsordnung. Das zeigt einmal mehr auf welcher Seite der Staat im Kampf gegen Rechts steht.

    Doch heute ist nicht alle Tage! Nächste Woche Samstag geht es schon weiter. Kommt alle zu den Protesten gegen die AfD Veranstaltung mit Alice Weidel und Co. in Bretten. Informationen zur Anreise folgen.

    Alle zusammen gegen den Faschismus!

  • Anti-AfD Protest Ettlingen Oberweier

    Diese Woche kommt die AfD mit Beatrix von Storch nach Ettlingen-Oberweier. Weil es nicht reicht, sich mit Lippenbekenntnissen gegen Rechts zu bekennen, wollen wir den Protest direkt zur AfD tragen!

    Schon so lange die AfD existiert stellt sie eine Gefahr für uns alle da: Durch die Förderung sozialer Ungleichheit durch ihren Neoliberalismus, eine rassistische Migrationspolitik und ihre völkischen Positionen, ein „traditionelles“ und rückständiges Familien- und Frauenbild, ihre diskriminierende Position zu Geschlechterrollen, die Verharmlosung oder gar Leugnung des menschengemachten Klimawandels oder auch der Hang zu Verschwörungsmythen, egal wie absurd diese auch sein mögen.

    Mit den neuen „Enthüllungen“, die für uns wenig überraschend kommen, zeigt sich einmal mehr, wohin die AfD will.
    Also kommt mit nach Oberweier, lasst es uns nicht bei anlassbezogener Empörung bleiben!

  • 25.000 in Karlsruhe auf der Straße gegen Rechtsentwicklung, AfD und rechte Regierungspolitik

    Wie in vielen anderen Städten fand heute am 20.01.2024 auch in Karlsruhe eine gesellschaftlich breit getragene Großdemonstration gegen die gesellschaftliche Rechtsentwicklung, die AfD und die Abschiebepolitik der Regierung statt.

    Anlass war die Veröffentlichung eines Treffens zwischen AfD-Funktionären, Mitgliedern der Werteunion, bekannten Neonazis und Unternehmern, die die Abschiebung von Millionen Menschen in großem Stil planen. Das Aufdecken dieses Treffens schlug die letzten Tage hohe Wellen und führte mit über 25.000 Teilnehmenden zu dem größten uns bekanntem Anti-Rechts-Protesten in Karlsruhe.

    Anfang der Woche initiierte Fridays for Future Karlsruhe ein Bündnis an dem neben etliche Gruppen, Organisation und Parteien auch wir uns beteiligten. Auf der Kundgebung zum Auftakt des heutigen Protestes wurde in einer Rede der Seebrücke neben den Deportationsplänen der AfD auch die Abschiebepolitik der Ampel-Regierung scharf kritisiert. Weitere Redebeiträge von potenziell Betroffen der rechten Umsiedlungsphantasien, vom DGB, von der iranischen Gruppe Frauen-Leben-Freiheit und von queerKAstle rundeten das Programm inhaltlich ab. Sie alle betonten unterschiedliche Schwerpunkte und positionierten sich gegen Rechts.

    Mit unserer Rede (siehe unten) konnten wir zum Abschluss der Kundgebung aufzeigen, dass es Perspektiven jenseits des Kapitalismus braucht, wenn man sich ernsthaft dem Kampf gegen Rechts annehmen will. Die fortschreitende gesellschaftliche Rechtsentwicklung und der weitere Aufstieg der AfD fußt nicht zuletzt auf der derzeitigen wirtschaftlichen Krisensituation und dem immer offensichtlicher werdenden Versagen der Regierung. Um den Krieg gegen Russland zu finanzieren, wird die breite Bevölkerung zum Sparen aufgerufen und die Krisenfolgen auf uns Beschäftigte abgewälzt. Diese Überzeugung fand auch viel Anklang bei den Teilnehmer:innen dieser Demo, was sich in großem Interesse und spürbarer Unterstützung erkenntlich machte.

    Auf der Demo haben wir mit Durchsagen vom Lautsprecherwagen und einem ansprechenden Bereich einen lautstarken und kämpferischen Ausdruck nach außen getragen, dem sich immer weitere Teile der Demo angeschlossen haben.

    Darauf aufbauend müssen wir jetzt, die vielen guten Ansätze, die heute zu sehen waren, nutzen. Wir müssen den gesellschaftlichen Aufruhr verstetigen und diese Bewegung in einen organisatorischen Rahmen überführen. Es wird Zeit die Kräfte zu bündeln mit allen, die den Kampf gegen Rechts ernst meinen und selbst kein Interesse am Faschismus haben. Jetzt haben wir die Chance den antifaschistischen Kampf wieder aus der Defensive zu holen. Um dem fortgeschrittenen Rechtsruck wieder die Stirn zu bieten, braucht es den Aufbau einer Einheitsfront von unten.

    Wie sehr es uns gelingt den Schwung des heutigen Tages mitzunehmen wird sich bei den kommenden Protesten gegen die AfD und andere Nazis zeigen und hängt nicht zuletzt auch von der Beteiligung aller ab.

    Deshalb organisiert euch, kommt zum OAT und den anstehenden Protesten!

    Denn die nächsten Veranstaltungen rechter Kräfte sind schon bald:

    26.01.24, Ettlingen-Oberweier: gegen den AfD Bürgerdialog mit Beatrix von Storch u.A.
    30.01.24, Karlsruhe Marktplatz: Kundgebung anlässlich des Jahrestags der Machtübertragung an Hitler

    03.02.24, Bretten: gegen die AfD Veranstaltung mit Alice Weidel u.A.

    23.02.24, Pforzheim: Gegen die faschistische Fackelmahnwache

    24.02.24, Stuttgart: Die Rechte Welle brechen! – Antifaschistische Großdemonstration

    Der Redebeitrag vom Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) Karlsruhe im Wortlaut:

    „Hallo auch von mir,

    warum wir heute hier stehen, muss ich euch nicht groß erzählen. Das Recherche-Team „Correctiv“ veröffentlichte vor einigen Tagen eine Recherche, die Wellen schlug. Ein Treffen zwischen AfD-Funktionären, Mitgliedern der Werteunion, bekannten Neonazis und Unternehmern, die die Abschiebung von Millionen von Menschen im großen Stil planen. Diese Enthüllung trifft in breiten Teilen der Gesellschaft auf Entsetzen, und das zurecht. Was bei diesem Treffen geplant wurde, ist zutiefst menschenfeindlich, rassistisch und widerwärtig.

    Diese Entwicklung überrascht uns aber nicht. Seit knapp 10 Jahren leisten wir als Antifaschist:innen aus Süddeutschland konsequenten Widerstand gegen die AfD. So Anfang letztes Jahr in Offenburg, als wir mit einem breiten Bündnis gegen den AfD Landesparteitag auf die Straße gegangen sind. Und so auch Anfang dieses Jahr in Lahr, wo der AfD Abgeordnete Thomas Seitz ein Nazi-Zentrum eröffnet hat. Ein Zentrum, welches die Vernetzung diverser Rechten und Faschistischen Kräfte ermöglicht. Ein Zentrum, welches doch genau die Infrastruktur bietet, wo diese Art von Treffen stattfinden kann!

    Aber jetzt schwappt plötzlich eine Welle der Empörung durch ganz Deutschland. Dabei sagt doch der sozialpolitische Sprecher der AfD selber: Das, was bei diesem Treffen geplant wurde, ist „kein Geheimnis, sondern ein Versprechen!“

    Neu sind die Inhalte der AfD nicht, und schon gar nicht überraschend. Die AfD ist seit Jahren von ihrer ursprünglichen euroskeptischen und marktliberalen Position hin zu einer Partei, die sich als parlamentarischer Arm jeglicher rechten Strömungen versteht. Von dem offen faschistischen „Flügel“ ganz zu schweigen. Und damit hat sie Erfolg: laut Umfragen liegt die AfD mit 22,8% bundesweit nur knapp hinter der CDU, in Bundesländern wie Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern liegt sie sogar bei über 35%.

    Aber wie kann das sein? Wieso rücken immer größere Teile der Gesellschaft nach rechts?

    Der Kapitalismus steckt in der Krise. Und langsam aber sicher kriegen wir es auch hier deutlich zu spüren. Ob Corona, Krieg oder Inflation, die Auswirkungen dieses ausbeuterischen Systems bekommen vor allem wir, die Lohnabhängigen, zu spüren.

    Die AfD profitiert von dieser Krise, indem sie sich als einzige Alternative zu den regierenden Parteien inszeniert, als einzige Alternative zu der berechtigten Unzufriedenheit der Arbeiter:innen mit der herrschenden Politik. Sie profitiert von den Ängsten, Sorgen und der Perspektivlosigkeit der Menschen. All das ist nicht nur die Schuld einzelner Parteien oder Personen. Die Ursache liegt in einen System, welches darauf ausgerichtet ist, immer mehr Eigentum bei immer weniger Leuten anzuhäufen. Daraus entsteht nicht nur soziale Ungleichheit, sondern auch ökonomische Krisen. Diese Krisen ermöglichen und befeuern den Aufstieg der Rechten und machen den Faschismus wieder zu einer realen Bedrohung.

    Und immer mehr bekommen wir zu sehen, dass nicht nur die CDU, sondern auch die Ampel Regierung mehr und mehr die Inhalte der AfD übernimmt. Und das nicht erst seit gestern. Um mal konkret zu werden: Ich rede von der Kürzung von Sozialleistungen. Ich rede von Kriegstreiberei. Ich rede von der menschenfeindlichen Europäischen Asylrechtsreform. Ich rede davon, dass vor nicht mal 4 Monaten der Bundeskanzler verkündete, dass jetzt „im großen Stil“ abgeschoben werden muss. Und ich rede davon, dass diese Ankündigung jetzt am Donnerstag durch das neue Abschiebungsgesetz in die Tat umgesetzt worden ist! Und das, nachdem Olaf Scholz vor nicht einmal einer Woche in Potsdam stand, und sich für seine Abgrenzung gegen die AfD hat feiern lassen!

    Der konsequente Kampf gegen den Faschismus kann also nur mit dem Aufzeigen von wirklichen Lösungen verbunden sein. Von Perspektiven jenseits des kapitalistischen Systems. Jenseits von Krieg, Krise und Ausbeutung. Eins ist nämlich klar: die AfD ist keine Partei der „kleinen Leute“. Sie ist keine Partei der Arbeiter:innen. Sie ist eine Partei der großen Konzerne und der Reichen, eine Partei, die versucht die Lohnabhängigen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung zu spalten.

    Egal ob in den Betrieben, in den Universitäten oder Gewerkschaften. Wir, als antifaschistische Bewegung, müssen es schaffen, die vermeintlichen „Lösungen“ der AfD zu entlarven und unsere eigenen aufzuzeigen.

    Aber es braucht eben auch eine starke Gegenmacht auf der Straße. Überall da, wo sie auftauchen, gilt es sie zu bekämpfen. Jede Veranstaltung, jeder Stammtisch, jede Demo. Es gilt, ihrer Normalisierung entgegenzutreten und ihnen die Öffentlichkeit zu nehmen. Genau deshalb sind wir heute hier. Es braucht ein breit aufgestelltes Bündnis, aus allen Teilen der antifaschistischen Bewegung, die es ernst meinen. Ob Gewerkschaften, Gruppen, Initiativen, Parteien oder Einzelpersonen.

    Es ist ein starkes Zeichen, dass heute so viele Menschen hier sind. Aber dabei darf es nicht bleiben. Es reicht nicht, sein Kreuzchen bei der nächsten Wahl wo anders zu machen. Es reicht nicht, von Parteiverboten zu reden. Antifaschismus darf kein Lippenbekenntnis sein, keine Reaktion auf anlassbezogene Empörung. Antifaschismus ist praktisch. Antifaschismus ist 365 Tage im Jahr.

    Also macht mit und organisiert euch! Kommt zum Offenen Antifaschistischen Treffen! Kommt am 26. Januar mit nach Ettlingen Oberweier, um gegen die AfD Veranstaltung mit Beatrix von Storch zu demonstrieren. Kommt am 03. Februar mit nach Bretten, um die Veranstaltung mit Alice Weidel zu stören!

    Damals wie heute müssen wir eine Einheitsfront gegen den Faschismus aufbauen. Es gibt zwar einiges was uns trennt, aber eins was uns eint:

    Alle zusammen gegen den Faschismus!“

  • Anti-AfD Protest in Ettlingen Oberweier 26.01

    Nächste Woche kommt die AfD mit Beatrix von Storch nach Ettlingen-Oberweier. Weil es nicht reicht, sich mit Lippenbekenntnissen gegen Rechts zu bekennen, wollen wir den Protest direkt zur AfD tragen!

    Schon so lange die AfD existiert stellt sie eine Gefahr für uns alle da: Durch die Förderung sozialer Ungleichheit durch ihren Neoliberalismus, eine rassistische Migrationspolitik und ihre völkischen Positionen, ein „traditionelles“ und rückständiges Familien- und Frauenbild, ihre diskriminierende Position zu Geschlechterrollen, die Verharmlosung oder gar Leugnung des menschengemachten Klimawandels oder auch der Hang zu Verschwörungsmythen, egal wie absurd diese auch sein mögen.

    Mit den neuen „Enthüllungen“, die für uns wenig überraschend kommen, zeigt sich einmal mehr, wohin die AfD will.
    Also kommt mit nach Oberweier, lasst es uns nicht bei anlassbezogener Empörung bleiben!

    Weitere Infos folgen

  • Gedenktag für die Opfer des Faschismus

    Am vergangenem Totensonntag haben wir an dem, traditionell von der VVN-BdA Karlsruhe veranstalteten, Gedenktag für die Opfer des Faschismus teilgenommen. Der erste Gedenktag fand 1946 statt. Seither wird jährlich der millionenfach Ermordeten, aber auch der Widerstandskämpfer:innen erinnert.

    Der Totensonntag ist ein Feiertag, der in Deutschland am letzten Sonntag vor dem ersten Advent begangen wird.
    Insbesondere im Kontext des Zweiten Weltkriegs und des Faschismus in Deutschland gewinnt dieser Tag für uns eine Bedeutung.


    So haben wir uns unter anderem an während dem Faschismus ermordete Widerstandskämpfer:innen gedacht. Diese Widerstandskämpfer.innen spielten eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Faschismus in Deutschland. Sie organisierten Sabotageakte, verteilten Flugblätter, halfen Verfolgten und leisteten auf vielfältige Weise Widerstand gegen den Faschismus.

    Gedacht haben wir im ersten Teil der Veranstaltung auch den über 450 Karlsruherinnen und Karlsruhern, die wegen ihrer Behinderung oder psychischen Erkrankung zwischen 1939 und 1945 von den Nationalsozialisten umgebracht wurden.

    Nachdem die anwesenden Gruppen und Vereine sowie Gewerkschaften Gedenkblumen niederlegten, zogen wir auf einen anderen Teil des Hauptfriedhofes um dort noch den sowjetischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter:innen zu gedenken.


    Es ist wichtig, dass wir die Geschichte nicht vergessen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Die Gedenkveranstaltung ermöglicht es uns, uns mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen und gleichzeitig für unsere Kämpfe im Hier und Jetzt zu lernen.

    ERINNERN HEIßT KÄMPFEN

  • Gedenkkundgebung der VVN-BdA anlässlich der Reichspogromnacht

    Wir vom Offenen Antifaschistischen Treffen Karlsruhe haben uns am 09.11 traditionell an der Gedenkkundgebung der VVN-BdA anlässlich der Reichspogromnacht beteiligt. Um 17:00 Uhr haben sich circa 100 Antifaschist:innen am Platz der ehemaligen Synagoge in der Kronenstraße eingefunden. Dieser wichtige Ort für Karlsruher Juden und Jüdinnen wurde während der „Reichspogromnacht“ in der Nacht vom 9. November 1938 auf den 10. November von Nationalsozialisten zerstört. Dazu auch die beiden anderen Karlsruher Synagogen in der Karl-Friedrich-Straße und in Grötzingen.

    Geredet haben neben der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und uns auch die Sozialistischen Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)

    Alle waren sich einig, dass sich diese Geschichte nicht wiederholen darf, unter gar keinen Umständen. Wir betonten das in unserer Rede deutlich, und zitierten dazu einen Auszug aus einem Augenzeugenbericht.

    -Auszug aus der Rede Anfang-

    Der damals 10-jährige Walter Ransenberg berichtet von den Verschleppungen, aber auch von den Reaktionen der Karlsruher Bevölkerung:

    „Um halb zehn morgens kamen sie. Ich sollte mitkommen. Mein Vater und ich. Und da stand unten ein Wagen, wie man ihn verwendet, um Schweine zu verfrachten. Da hat man uns hineingesetzt und über die Kaiserstraße gefahren, im Schritttempo. Am Marktplatz hat man uns aussteigen lassen. Da standen schon die Menschen, 1000 und mehr Personen. Man hat eine Gasse gebildet, vielleicht einen Meter breit und 300 bis 400 m lang, bis zum Polizeipräsidium.

    Es gab Leute, die haben gespuckt und geschlagen. Andere haben keinen Ton gesagt.“

    Hier zeigt sich klar, dass die Karlsruher Bevölkerung weitgehend hinter dem faschistischen Regime stand. Wir als (junge) Antifaschist:innen müssen uns dabei fragen: Wie lässt sich diese historische Situation auf unsere heutige politische Arbeit übertragen? Denn Antisemitismus ist kein Phänomen aus der Zeit des deutschen Faschismus, wenngleich er dort in seiner bisher widerwärtigsten Form zu Tage trat. Antisemitische Verschwörungsmythen und Verklärungen gesellschaftlicher Probleme haben vor allem in Krisenzeiten Hochkonjunktur.

    Auch der wieder aufflammende Krieg in Israel und Gaza lässt antisemitische Gewalt wieder Alltag werden in Deutschland.

    Hinzu kommt die Tatsache, dass es in der BRD der Nachkriegszeit nie eine wirkliche Entnazifizierung gab. Das wird an der Tatsache deutlich, dass Faschist:innen weitgehend ungestört in ihren alten Berufen und Wirkungsstätten, von Richter über Arbeitgeberpräsident bis zum Bundeskanzler, weiter agieren konnten sowie den deutschen Sicherheitsapparat neu aufbauten

    – eine Kontinuität, die sich noch lange fortsetzen sollte.

    Die Antifaschistin und Auschwitz-Überlegende Esther Bejarano sagte daher folgerichtig:

    „Im Kampf gegen Nazis kann man sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen.“

    Antifaschismus und die Losung, dass sich die Geschichte nicht wiederholen darf, muss unser aller Aufgabe sein.

    Erinnern heißt immer auch Kämpfen.

    Dagegen kämpfen, dass sich wieder faschistische Parteien und Ideologien tiefer ins gesellschaftliche Leben drängen, an Akzeptanz und letztlich an Einfluss gewinnen. Dagegen kämpfen, dass sich antisemitische Verschwörungsmythen weiterverbreiten. Dagegen kämpfen, dass Jüdinnen und Juden als Sündenböcke für die kapitalistische Krise hergenommen werden.

    Und dagegen kämpfen, dass die Geschichte verdreht oder vergessen wird.

    Kämpfen müssen wir Antifaschist:innen auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. Das Wegducken und Abwarten der Sozialdemokratie und großer Teile der Gewerkschaften Anfang der 1930er Jahren hat die faschistische Gewaltherrschaft nicht verhindert.

    Als Lehre daraus sind die Einheitsgewerkschaften des DGB mit fest verankertem Antifaschismus entstanden. Werte Genoss:innen, diesen Antifaschismus brauchen wir heute dringender denn je! Heute zieht der Staat die Repression gegen die antifaschistische Bewegung weiter an. Hausdurchsuchungen, Gerichtsverfahren und mediale Kampagnen gegen Antifaschist:innen gehören zur Tagesordnung. Das verfängt und schwächt den antifaschistischen Widerstand in einer Zeit, in der die AfD kurz vor Regierungsverantwortung auf Länderebene steht. Nach antifaschistischem Protest gegen die AfD und andere reaktionären Kräften folgt allzu häufig auch vom DGB und sozialdemokratisch geprägten Bündnissen eine Distanzierung, wenn unser legitimer Protest auch außerhalb der restriktiven Vorgaben des Staates abläuft. Wir fragen uns, wie ernsthaft die Lehren aus der Geschichte gezogen wurden…

    -Auszug aus der Rede Ende-

    Wir konnten zwar dieses Jahr feststellen, das es etwas mehr Beteiligung an der Gedenkveranstaltung gab, jedoch ist die Reaktion der Bevölkerung in Karlsruhe, aber auch außerhalb, hinsichtlich der aktuellen Situation in derer sich Juden und Jüdinnen in ganz Europa wiederfinden, erschütternd.

    Wir werden nicht müde zu mahnen:

    Die Geschichte darf sich nicht wiederholen. Dagegen müssen wir kämpfen!

    Und deshalb wird Antifaschismus auf allen Ebenen und mit allen Mitteln weiterhin notwendig bleiben.

  • Solidarität mit Allen von Repression betroffenen Antifas

    In der vergangenen Woche hat die staatliche Repression gegen die antifaschistische Bewegung neue Ausmaße angenommen. Erstmals seit Jahrzehnten fahndet das BKA bundesweit mit großem Aufwand nach einem Genossen mit Namen, Fotos und privaten Informationen. Zusätzlich wurde auf ihn ein „Kopfgeld“ von 10.000€ ausgesetzt. Es wurden (digitale) Werbetafeln an öffentlichen Orten in ganz Deutschland gemietet und mit der Fahndung versehen. Der Genosse wird als Staatsfeind Nummer 1 inszeniert um die massiven Repressionen gegen Antifaschist:innen zu rechtfertigen. Sie wollen uns Angst machen, uns einschüchtern, sie wollen, dass wir uns jedes Mal selber im Fahndungsplakat erkennen. Doch daraus resultiert nur volle Solidarität für alle von Repression betroffenen Antifas, denn gemeint sind wir alle.

    Aktuell fahnden die Behörden der BRD außerdem nach weiteren 19 untergetauchten Genoss:innen denen wir auf diesem Wege alles Gute und viel Glück wünschen wollen!

    Ebenfalls in der vergangenen Woche endete der letzte Prozess im sogenannten Krawallnacht-Verfahren gegen einen Stuttgarter Genossen mit einer Haftstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten. Wir verurteilen diese erneute Schuldabladung auf Einzelne für ein systematisches Problem. Jugendliche, vor allem auch mit Migrationshintergrund, wurden in Stuttgart schon länger, noch intensiver dann durch die strikte Coronapolitik, systematisch von öffentlichen Plätzen verdrängt. Diese lang anhaltende feindliche Stimmung gegen junge Menschen endete dann in der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“.

    Den dort Verurteilten schicken wir Grüße, auch hinter jede Mauer!

  • Protestkundgebung gegen AfD Veranstaltung in Neureut am 29.09.2023

    Die AfD veranstaltete heute im Restaurant Badnerland in Neureut eine Saalveranstaltung, bei welcher Erika Steinbach eingeladen war.

    An unserem lautstarken Gegenprotest beteiligten sich ca. 100-120 entschlossene Antifaschist:innen. Nach fast 12 Jahren hat sich die AfD mittlerweile zu einer Partei entwickelt, in der sich der offen faschistische Teil politisch durchsetzt, strategisch Politik betreibt und die die verbliebenen national-liberalen Teile an den Rand drängt. Gleichzeitig ist die AfD die bundesweit relevanteste rechte Kraft, die mit ihrer Größe, Infrastruktur und finanziellen Mitteln deutlich besser aufgestellt ist, als andere rechte Gruppen. Sie schafft es nach wie vor Bezugspunkt für verschiedene rechte Strömungen zu sein, dient als Verletzungsplattform und ist dadurch zunehmend besser in der Lage auf gesellschaftliche Widersprüche Einfluss zu nehmen oder zumindest darauf zu reagieren.
    Wir begannen heute mit einer Kundgebung, bei der das Offene Antifaschistische Treffen Karlsruhe, die Verdi Jugend zusammen mit der Jungen IG BAU, das Offene Feministische Treffen und die Antifaschistische Initiative Heidelberg inhaltlich starke und kämpferische Reden hielten. Anschließend gingen wir in den Eingangsbereich und begannen mit unserem Gegenprotest, um den eintreffenden AfD Anhängern zu zeigen, was wir von ihrer Partei halten. Es zeigt sich weiterhin, dass die AfD in Neureut und sonst wo nicht willkommen ist.

    Wir standen heute mit vielen Antifaschist:innen auf der Straße, um ein Zeichen zu setzen. Wir bleiben weiterhin widerständig gegen die AfD!

  • Aufruf Protestkundgebung gegen AfD in KA-Neureut

    Nächste Woche Freitag veranstalten wir eine Protestkundgebung gegen eine Veranstaltung der AfD mit Gastrednerin Erika Steinbach in Neureut.    

    Wann?: am Freitag,29/Sept. 2023/18.00 Uhr     

    Wo?: in Karlsruhe-Neureut, und zwar in der Gaststätte Badnerland gleich neben der            Badnerlandhalle. (Rubensstraße 21/Karlsruhe-Neureut.

    Wer ist Erika Steinbach: Sie ist Vorsitzender der „Desiderius Erasmus Stiftung“ einer Art von „Bildungsstruktur der AFD“.

    Das Ziel der Stiftung ist:

    Dort sollen zb: Vorurteile und Hetze von AFD-Mitmacherinnen auf ein „höheres „Niveau gehoben werden! Es ist längst überfällig, die AFD und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen.

    Wir wollen gemeinsam mit euch allen ihnen die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen! Ob Restaurant oder Verein: Kein Fußbreit den Faschist:innen     

    Kommt alle zur Kungebung am Freitag, dem 29. September ab 18.00 Uhr vor  der „Rheinstube Badnerland“         

    ANTIFA war–ist–und bleibt NOTWENDIG!!

  • Hausdurchsuchung wegen Offenburg-Protesten gegen AfD

    Heute am 06.07.2023 wurde frühmorgens in Karlsruhe die Wohnung zweier Genossen von den Cops durchsucht. In deren Abwesenheit wurde sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschafft, um sie anschließend in pures Chaos zu verwandeln.

    Da der Genosse, um den es hauptsächlich ging, schon auf der Arbeit war, fuhren die Bullen kurzerhand zu ihm, um ihm dort noch das Handy abzunehmen.

    Die Hausdurchsuchung fand im Kontext der Antifaschistischen Proteste gegen die AfD in Offenburg statt. Ermittelt wird unter anderem wegen schwerem Landfriedensbruch und tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Diese Razzia reiht sich in die fortwährende Repression seit dem Protesttag ein und war in Karlsruhe die zweite Durchsuchung in diesem Kontext.

    Wir verurteilen diesen erneuten Angriff auf unsere Bewegung aufs Schärfste!

    Wir schicken auch nach Leipzig solidarische Grüße. Dort kam es heute auch zu Hausdurchsuchungen bei aktiven Antifas.

    Feuer und Flamme ihrer Repression

  • Bericht Kundgebung: Kein Tisch der AfD 28.06.23

    Am 28.06 hat die AfD in dem Restaurant Badnerland in Neureut eine Veranstaltung mit dem Thema „Heizhammer stoppen“ durchgeführt.

    Der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard wollte dort unter anderem mit „besorgten Bürgern“ über ihre Ängste bezüglich der extremen Teuerungen der vergangenen Monate sprechen.

    Das haben wir nicht ohne nachdrücklichen Protest zugelassen! So versammelten sich am Mittwoch Abend ca. 80 Antifaschist:innen zum entschlossenem Gegenprotest mit dem Motto: „Kein Tisch der AfD“.

    Es gab inhaltlich sehr gelungene Reden vom Antikapitalistischen Klimatreffen Karlsruhe, dem Offenen Feministischem Treffen Karlsruhe, dem Offenen Antifaschistischem Treffen Karlsruhe und von der Gruppe Solidarische Perspektiven. In diesen wurde die vermeintliche Klimapolitik der AfD angeprangert und deren sozialfeindliche und rassistische Politik klar benannt und scharf verurteilt. Auch dass der Betreiber des Restaurants Badnerland seine Räumlichkeiten immer wieder zu Verfügung stellt, wurde kritisiert. Wir haben trotz massivem Polizeiaufgebot und vorsorglich eingezäuntem Restaurant eine selbstbestimmte Kundgebung abgehalten. So wurden fast dauerhaft beide Eingänge zum Veranstaltungsort mit Protest bespielt, so dass der Protest für Besucher der Veranstaltung klar spürbar war. Zum Schluss gab es mit allen Kundgebungsteilnehmer:innen eine Sponti zur Bahnhaltestelle.


    Wir stellen fest, dass die AfD mit ihrer Kampagne „Heizhammer stoppen“ versucht, sich im Moment bundesweit als gerechte Stimme für die Belange der Bürger:innen zu inszenieren. Die Inflation hat uns alle getroffen und dass vor allem die Energiekosten ein echtes Problem werden, spüren wir alle. Dass die Hilfspakete der Ampel nur minimal hilfreich waren und uns Beschäftigten kaum geholfen haben, ist wahr.

    Dagegen hilft aber keine arbeitnehmerfeindliche Partei wie die AfD, die rechte Hetze verbreitet und probiert sich als Teil und Retter unserer Klasse zu inszenieren

    Wir brauchen echte Perspektiven!


    Dass die AfD sich in Zeiten der Krise als vermeintlich bürger:innennah und sozial gibt ist höchst
    gefährlich, da sich unter diesem Deckmantel ihre menschenverachtende Meinung verbirgt.

    Schon so lange die AfD existiert stellt sie eine Gefahr für uns alle da: Durch die Förderung sozialer Ungleichheit durch ihren Neoliberalismus, eine rassistische Migrationspolitik und ihre völkischen Positionen, ein „traditionelles“ und rückständiges Familien- und Frauenbild, ihre diskriminierende Position zu Geschlechterrollen, die Verharmlosung oder gar Leugnung des menschengemachten Klimawandels oder auch der Hang zu Verschwörungsmythen, egal wie absurd diese auch sein mögen.

    Doch gerade in Zeiten der Krise werden die Rechten durch ihren geheuchelten Populismus gefährlicher. Die AfD verkauft sich heute als Friedenspartei, obwohl sie seit Jahren militaristische Forderungen stellt. Aber auch angesichts der aktuellen Inflation stellt sie sich scheinbar auf die Seite der Mehrheit der Bevölkerung, ignoriert aber die systematischen Ursachen des Problems.

    Häufig schürt die AfD den Sozialneid nach unten, indem sie marginalisierte Gruppen wie von Armut betroffene Arbeiter:innen und Arbeitslose gegeneinander ausspielt und gegen Migrant:innen hetzt. Es kann daher nicht im Interesse von uns Lohnabhängigen liegen, diese Partei in den Parlamenten zu sehen.

    Für die Überwindung der sich immer mehr verschärfenden Krise müssen wir gemeinsam und solidarisch gegen die herrschende Politik und für unsere Interessen kämpfen. Das heißt kurzfristig für bessere Löhne und gegen die Teuerung und langfristig für die Überwindung des kapitalistischen Systems.

    Um immer mehr Profite zu generieren ist in diesem System jedes Mittel recht, auch wenn damit die Unterdrückung und Zerstörung von Menschen und Planeten einhergeht. Klimawandel, Armut, Krieg und Pandemien sind seit über einem Jahrhundert absehbare Folgen gewesen. Während sich immer weniger Akteure immer mehr bereichern, leiden die meisten Menschen. Gewinne werden privatisiert und Verluste und Schäden trägt die Gemeinschaft; doch das System, welches dahintersteckt zu kritisieren wird scheinbar undenkbar gemacht.

    Erreichen können wir unsere Ziele dabei nicht in den Parlamenten, sondern auf der Straße und in unseren Betrieben. Die AfD ist dabei unser Gegner, denn sie spaltet die Arbeiter:innenklasse, sie hetzt gegen Menschen die nicht in ihr Weltbild passen und befeuert damit den rechten Terror.


    Rechte Propaganda hat hier und nirgendwo sonst etwas verloren und es darf nicht möglich sein, dass die AfD ohne Probleme Räume für ihre Veranstaltungen bekommt. Kein Tisch, keinen Raum, keine Straße, keinen Platz der AfD! Alerta, alerta, antifascista.

  • Widerständig bleiben: Freispruch in Berufung!

    Am 09. September 2021 fand in Durlach eine Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch statt.

    Der Gegenprotest war damals mit der Begründung von „Auflagenverstößen“ durch die Polizei angegriffen worden. Über zehn Verfahren waren die Folge, viele davon unter dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Zur Begleitung der Prozesse riefen wir die Kampagne „Widerständig bleiben“ ins Leben.

    Andere Angeklagte wurden zu vier Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung, beziehungsweise zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung verurteilt, ein Genosse erhielt nach Jugendstrafrecht 150 Arbeitsstunden. Vier andere wurden allerdings auch freigesprochen.

    Der Vorwurf, der heute nach eingelegter Berufung zum zweiten mal verhandelt wurde, war einen Bullenknüppel („Räum- und Abdrängstock“), mit dem der Angeklagte angeblich geschoben oder geschlagen worden sein soll, festgehalten zu haben und versucht zu haben, ihn an sich zu bringen.

    In erster Instanz am Amtsgericht war dafür eine Strafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 10€ verhängt worden.

    Zum Berufungsprozess erschienen neben dem Angeklagten 19 Genoss:innen zur solidarischen Prozessbegleitung. Einlasskontrollen gab es, diese waren aber nicht sehr gründlich und offenbar symbolischer Natur.

    Die Richterin stellte, kaum dass sie eingetroffen war, fest, dass die Unterstellung, der Angeklagte habe den Stock an sich bringen wollen, unrealistisch, und auch deshalb die Strafe viel zu hoch angesetzt sei. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem zu und empfahl, die Berufung auf das Strafmaß zu beschränken.

    Die Verteidigung lehnte dies ab, wies darauf hin dass sowohl die Identifizierung des Angeklagten unzureichend, als auch die Legitimation der polizeiliche Maßnahme fragwürdig sei, und man deswegen die Sache als solche verhandeln wolle. Einer vom Gericht vorgeschlagenen Einstellung wiederum wollte die Staatsanwaltschaft nicht zustimmen. Dieses peinliche hin und her wiederholte sich noch ein oder zwei mal im Laufe des Verfahrens.

    „Naja, die Haare sind jetzt Kürzer aber der Ansatz könnte stimmen…“

    „Kann jemand den Laptop mit dem Fernseher verbinden? … Gut, dann schauen wir eben gemeinsam am Laptop das Video an.“

    „Wir hatten Anweisung, die Teilnehmer in die Versammlungsfläche zurück zu drängen. … Nein also wo Versammlungsfläche war und wo nicht weiß ich jetzt auch nicht mehr.“

    „Also den Vermerk zu Identifizierung hab ich erst im Februar 2022 geschrieben. … Also wenn schon im September 2021 der Name des Angeklagten vorkommt hatte ich ihn vielleicht schon identifiziert, aber den Vermerk erst geschrieben als ich die Zeit dazu gefunden habe?“

    „Also ich habe den Angeklagten schon mal gesehen, als er noch lange Haare hatte, von weitem bei Veranstaltungen. … Ja ich erkenne ihn trotz Mundnasenschutz an Augen und Stirnpartie.“

    Es wird debattiert, ob man nicht doch für weitere Maßnahmen zur Identifizierung das Verfahren verschieben will… oder doch Einstellen? Oder doch die Berufung beschränken?

    Man entschließt doch das ganze zu Ende zu bringen. Die Plädoyers der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft sagen praktisch das Gegenteil von einander aus, nur dass man schon am Tonfall des Staatsanwalts merkt, dass er selbst nicht wirklich davon überzeugt ist dass die „Anklage vollumfänglich bestätigt“ sei. Außerdem gäbe es aus Sicht der Staatsanwaltschaft keinen Grund, weshalb der Staatsschutz behaupten würde sich in der Sache sicher zu sein, wenn er es nicht wäre.

    Der Angeklagte verlas folgende Erklärung:

    Liebe Genoss:innen,

    vor relativ genau einem Jahr stand ich im gleichen Verfahren in erster Instanz vor dem Amtsgericht in Durlach.

    In meiner damaligen Erklärung habe ich die Krise, von Corona über Teuerung bis Krieg, die die AfD in ihrer Kampagne „Deutschland, aber normal“ meintet beheben zu können, in den Kontext des Kapitalismus auf imperialistischer Stufe gesetzt.

    Damals ging es mir hauptsächlich darum, die AfD und ihre vermeintlichen, Systemkonformen Krisenlösungen, zu entlarven. Diese Erklärung könnt ihr immer noch auf der Website des OATs nachlesen.

    Nach meiner Verurteilung in erster Instanz, möchte ich nun mehr auf die Rolle der Polizei und Justiz eingehen.

    Denn zumindest formell ist was mir hier vorgeworfen wird ja nicht Widerstand gegen den Rechtsruck, am 09.09.21 in Durlach manifestiert in der AfD-Veranstaltung mit Beatrix von Storch; sondern einen Knüppel festgehalten zu haben, mit dem man eine Person die ich sein soll – hinter mir ist man vielleicht der Auffassung da sei geschoben worden, für mich sieht das Video anders aus – geschlagen hat.

    Nun hat mein Anwalt bereits in Frage gestellt, was denn eine solche Gewalt gegen die Person, die ich sein soll, gerechtfertigt haben könnte. Und hier stellt sich ja die spannende Frage: wenn doch die „Maßnahme“ der Polizei zweifelhaft ist, warum wird dann nicht die Polizistin wegen Körperverletzung im Amt verfolgt? Warum die Person die ich sein soll nicht etwa versucht hätte sie anzuzeigen, (was gar nicht nötig sein sollte,) erklären schon die Statistiken. Weniger als zwei Prozent der Fälle von Polizeigewalt kommen vor Gericht, weniger als 1 Prozent enden mit einer Verurteilung. Das liegt nicht nur daran dass betroffene wissen, dass eine Anzeige Aussichtslos ist.

    Die Staatsanwaltschaft geht, (schon aus Bequemlichkeit ihres Berufs,) grundsätzlich von der Unschuld und Ehrlichkeit der Polizei aus. Dass die Pause genutzt wird um die Beziehung zum Staatsschutz zu pflegen, ist ja auch ganz natürlich. Ich bin im Glauben an „Aussage gegen Aussage“ und „im zweifel für den Angeklagten“ aufgewachsen, und durfte gleich bei der ersten Verhandlung bei der ich Zuschauerraum saß die Staatsanwaltschaft (in Person von Herrn Graulich) sagen hören „der Zeuge ist Polizist und damit besonders vertrauenswürdig“.

    Und die sogenannte „Maßnahme“ mal dahin gestellt: Die meisten, eigentlich alle, mit denen ich über dieses Verfahren gesprochen habe, erwiderten so etwas wie „häh, muss man sich denn schlagen lassen?“

    Ein intuitives Rechtsverständnis leitet sie zu der Auffassung, sich selbst vor Verletzung zu schützen könne ja wohl keine Strafe zur Folge haben, das sei ja ein natürlicher Instinkt.

    Tatsächlich gibt es in Deutschland Rechte, die genau so argumentiert werden: die Flucht aus dem Gefängnis beispielsweise ist straffrei, was eben mit dem „natürlichen Drang nach Freiheit“ argumentiert wird.

    Eine solche Argumentation müsste, in Kombination mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz, doch zumindest zu einem Recht führen, die unmittelbare Verletzung des eigenen Körpers abzuwenden.

    Gerade die Verschärfungen, die die Paragraphen 113 und 114 StGB, also Widerstand und tätlicher Angriff, 2017 erfahren haben, sprechen eine andere Sprache. Seither wird nicht nur beispielsweise das einfache losreißen als Widerstand gewertet, gerne wird sogar noch versucht den Schmerz an den Fingerkuppen durch die entwundene Jacke als tätlichen Angriff auszulegen.

    Und so ist spätestens, wenn man versucht gegen Polizeigewalt juristisch vorzugehen, mit einer Gegenklage zu rechnen. Wenn eine solche Klage nicht schon im Voraus kommt, um das Verhalten der Polizei auf einer öffentlichen Versammlung nachträglich durch die Kriminalisierung der Demonstrant:innen zu rechtfertigen.

    Was ist die hochgelobte Gewaltenteilung des bürgerlichen Staates wert? Wer mit der Polizei in Konflikt gerät ist laut Legislative automatisch im Unrecht, und die Judikative stellt sicher dass sie auch wirklich mit allem durchkommt.

    Was gerade die Karlsruher Staatsanwaltschaft, (insbesondere Herr Graulich,) von den angeblich so hoch geschätzten demokratischen Werten und Rechten hält, sieht man aktuell unmissverständlich beim Angriff auf die Pressefreiheit von Radio Dreyeckland!

    Nach einer Kurzmeldung, die auf das eingestellte Verfahren wegen „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ gegen Linksunten Indymedia hinwies, wurden die Räume von Radio Dreyeckland und die Wohnung des Verantwortlichen im Sinne des Presserechts durchsucht, und der Verfasser der Meldung wurde dessen angeklagt, diese verbotene Vereinigung (denn verboten ist Linksunten, nur nicht kriminell nach §129) durch die Verlinkung zu unterstützen. Sowohl die Anklage gegen Linksunten, als nun auch die gegen den Redakteur von RDL, wurden von Staatsanwalt Graulich hier aus Karlsruhe erhoben.

    Nachdem erst letzte Woche das Landgericht die Klage gegen den Redakteur abgewiesen hat, hat Graulich erst vorgestern dagegen Beschwerde eingelegt.

    Der Geschäftsführer von RDL bewertet die Situation wie folgt:

    „Die Staatsanwaltschaft will per Strafrecht ihre anti-linke Agenda durchsetzen. Der fortgesetzte Versuch in die Berichterstattung einzugreifen kann politisch nur eine Konsequenz haben, nämlich die Auflösung der Staatsschutzabteilung der Karlsruher Staatsanwaltschaft.“

    Wie oben schon erläutert, mache ich mir in diesem Hinblick allerdings keine Hoffnungen. Die „anti-linke Agenda“ ist eben leider nicht kein Phänomen, dass sich auf eine Abteilung einer lokale Staatsanwaltschaft beschränkt.

    Und all das ist ja noch die bürgerliche Argumentation. Was ich dem Staat, insbesondere hier der Staatsanwaltschaft vorwerfe, ist ja der Bruch ihrer eigenen Prinzipien, ihrer eigenen Ideologie der liberalen Demokratie, mit der Auffassung von Freiheit und Recht, nach der alle Menschen gleich vor dem Gesetz sind, wenn „einem Obdachlosen und einem Millionär gleichermaßen verboten wird, auf einer Parkbank zu schlafen.“

    Dass ich, dass wir, von diesem Begriff von Freiheit und Gerechtigkeit nichts halten, das ist ja auch nichts neues. Aber nicht mal an diesen hält sich die Staatsanwaltschaft.

    Einmal die Fehler des Systems erkannt und angesprochen, ist man schnell als „Extremist“ abgestempelt. Und kaum ist man mit diesem subjektiven und unwissenschaftlichen Begriff gebrandmarkt, gelten für einen die demokratischen Rechte nicht mehr, sodass sogar Mainstream-Medien erkennen müssen, dass was im Prozess gegen Lina E. und drei ihrer angeblichen Komplizen passiert, „Feindjustiz“ sei, wir würden es Klassenjustiz nennen. Sowohl gegen diese Angeklagten des Sogenannten Antifa-Ost Verfahrens, als auch gegen Jo und Dy im sogenannten Wasenverfahren, ist bzw. war die Beweislage, Verzeihung Indizienlage, bestenfalls dürftig;
    aber für „Linksextermist:innen“ genügt das.

    Aber wie sollte man sich angesichts dieser Verhältnisse nicht „extrem“ dagegenstellen?

    Warum sollen wir auf das System, das für einige von uns nicht mehr als die verbotenen Parkbänke zu bieten hat, vertrauen, wenn es sich durch Staatsanwälte wie Graulich und seine Abteilung vertreten lässt?

    Warum sollten wir den „Freunden und Helfern“ – wie die Propaganda der Nazis sie so gerne nannte – vertrauen, wenn sie uns schlagen wenn wir unser Demonstrationsrecht wahrnehmen?

    Warum sollten wir den gesetzlichen Rahmen als Maßstab für richtig und falsch nehmen, wenn sie dabei straffrei bleiben, und stattdessen wir dafür verurteilt werden, geschlagen worden zu sein?

    Ob das nun mich betrifft oder nicht ist egal, es sollte eine politische Person erkannt werden, gemeint sind wir alle, sogenannten „Linksextremist:innen“.

    Aber extrem sind diese Verhältnisse – Kriminell ist das System!

    Solange das so ist, bleibt der Faschismus eine Option für den Machterhalt Herrschenden, und der Staat hat offensichtlich kein Interesse daran, dem etwas entgegen zu stellen. Wir müssen es also weiterhin selbst in die Hand nehmen.

    Antifa bleibt notwendig.

    In der Begründung des Freispruches lässt es sich die Richterin nicht nehmen zu betonen, es handle sich dabei nicht um ein „politisches Urteil“, es sei allein die mangelnde Identifizierung verantwortlich für die Entscheidung.

    Schön, dass das Gericht somit bestätigt, dass der Freispruch keineswegs die politische Perspektive der Erklärung des Angeklagten widerlegt.

  • Proteste gegen die AfD Veranstaltung in Durlach
    Die AfD veranstaltete heute in Karlsruhe Durlach in der Karlsburg eine Saalveranstaltung, an der unter anderem Marc Jongen, Marc Bernhard und Nathalie Höchst von der AfD anwesend waren. An unserem lautstarken Gegenprotest beteiligten sich ca. 150 - 200 entschlossene Antifaschist:innen. Die Polizei hat, wie nicht anders zu erwarten, ein Großaufgebot an Einsatzkräften aufgestellt. Der selbstverschuldete Verlust der internen Einsatzdokumente vom 04. März in Offenburg beim Landesparteitag der AfD, hängt den Cops anscheinend noch in den Knochen. Wahrscheinlich aber auch der kämpferische Gegenprotest gegen die AfD in Durlach im Jahr 2021, welche in mehreren Gerichtsverfahren mündete. 

Wir begannen heute mit einer Kundgebung, bei der das Offene Antifaschistische Treffen Karlsruhe, die Verdi Jugend und das Antikapitalistische Klimatreffen inhaltlich starke und kämpferische Reden hielten. Anschließend gingen wir an die Gitter und begannen mit unserem Gegenprotest, um den eintreffenden AfD Anhängern zu zeigen, was wir von ihrer Partei halten. 

Nach über einer Stunde energischer Parolen begannen wir schließlich mit unserer Demonstration über die Pfinztalstraße durch die Altstadt zum Bahnhof Durlach und beendeten den Tag erfolgreich.

Es zeigt sich weiterhin, dass die AfD in Durlach und sonst wo nicht willkommen ist. Wir standen heute mit vielen Antifaschist:innen auf der Straße, um ein Zeichen zu setzen. Wir bleiben weiterhin widerständig gegen die AfD!
  • Hausdurchsuchung bei Antifaschist:innen

    Heute gab es bei Antifaschist:innen in Karlsruhe eine Razzia. Um 06:00 Uhr morgens stürmten 16 Bullen, davon elf bewaffnete BFE‘ler die Wohnung mit Hilfe eines Rammbocks und fesselten mit Maschinenpistolen im Anschlag einen Genossen auf seinem Bett. Vorwurf ist die Unterschlagung von polizeiinternen Dokumenten im Zusammenhang mit den Antifaprotesten gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März in Offenburg und deren Veröffentlichung auf indymedia.

    Bei der zirka zwei Stunden andauernden Hausdurchsuchungen wurden dem betroffenen Genossen sämtliche elektronische Geräte, Speichermedien, Werkzeuge und ein Sportgerät weggenommen. Anschließend an die Durchsuchung wurde der Genosse mit Handschellen abgeführt und auf der Polizeiwache erkennungsdienstlich behandelt.

    Dass in der dieser Sache der Staat mit solcher Härte vorgeht, zeigt uns dass die Offenburger Bullen ganz schön unter Druck stehens. Nachdem sie bereits bei der Auseinandersetzung auf der Straße in Offenburg in die Bredouille gekommen waren, wurden sie durch die öffentliche Berichterstattung in verschiedenen Medien (https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/randale-in-offenburg-verschwundene-unterlagen-tauchen-im-internet-auf) Rund um ihre Daten-Panne weiter blamiert. Jetzt versuchen Sie durch ihr rabiates Vorgehen gegen unsere Bewegung ihr Verhalten im Nachgang zu legitimieren.

    Uns wundert das schon lange nicht mehr, sondern zeigt uns doch sehr offensichtlich auf welcher Seite der Staat im Kampf gegen Rechts steht – nämlich auf der Seite der Rechten, wenn mit einem schier unerschöpflichen Aufgebot rechte Veranstaltungen geschützt und Antifaschist:innen verfolgt werden.

    Heute hat der Repressionsapperat nicht nur hier bei uns in Karlsruhe zugeschlagen, sondern auch in Thüringen und Sachsen. Dort wurden im Zusammenhang mit einem Angriff auf Faschos am Rande eines Neonazitreffens in Budapest heute ebenfalls Wohnungen von mehreren aktiven Antifaschist:innen durchsucht.

    Wie immer gilt auch heute: Getroffen mag es wenige haben, aber gemeint sind wir alle! Daher lassen wir uns natürlich von solchen Angriffen nicht einschüchtern, sondern werden weiter entschlossen gegen Faschos aller Art vorgehen und den Angriffen auf uns kollektiv begegnen. Anlässe dazu gibt es derzeit genug: Kommt alle am Freitag um 17:30 Uhr nach Durlach vor die Karlsburg zu den Protesten gegen die dortige AfD-Veranstaltung und am Samstag zur Kundgebung am Tag der politischen Gefangenen um 15:30 Uhr auf den Werderplatz.

    Solidarische Grüße an alle von Repression betroffen Antifaschist:innen!

    Freiheit für alle politischen Gefangen!

  • Aufruf zu Protesten gegen AfD Veranstaltung in Durlach!

    Die AfD Bundestagsfraktion wird am Freitag dem 17. März eine Saalveranstaltung in der Durlacher Karlsburg durchführen. Es werden Marc Bernhard, Nicole Höchst und Marc Jongen im Rahmen der sogenannten „Politik für Deutschland“ Kampagne sprechen.

    Die Politik der AfD, die sie in der Kampagne und dann eben in Durlach bewerben wollen, kennen wir zu Genüge.

    Schon so lange die AfD existiert stellt sie eine Gefahr für uns alle da: Durch die Förderung sozialer Ungleichheit durch ihren Neoliberalismus, eine rassistische Migrationspolitik und ihre völkischen Positionen, ein „traditionelles“ und rückständiges Familien- und Frauenbild, ihre diskriminierende Position zu Geschlechterrollen, die Verharmlosung oder gar Leugnung des menschengemachten Klimawandels oder auch der Hang zu Verschwörungsmythen, egal wie absurd diese auch sein mögen.

    Doch gerade in Zeiten der Krise werden die Rechten durch ihren geheuchelten Populismus gefährlicher. Die AfD verkauft sich heute als Friedenspartei, obwohl sie seit Jahren militaristische Forderungen stellt. Aber auch angesichts der aktuellen Inflation stellt sie sich scheinbar auf die Seite der Mehrheit der Bevölkerung, ignoriert aber die systematischen Ursachen des Problems.

    Um der AfD zu zeigen, dass sie mit all diesen Inhalten in unserer Stadt nichts verloren haben, rufen wir zu Gegenprotest auf. Vor Ort werden wir eine Kundgebung abhalten. Kommt zahlreich um 17:30 Uhr auf den Schlossplatz und zeigt klare Kante gegen Rechts!

    Wir bleiben widerständig – gegen die AfD!

  • Solidarität mit dem Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg!

    Am Mittwoch stürmte die Polizei das dortige Plenum. Wieder einmal zeigt der Staat auf welcher Seite er im Kampf gegen Rechts steht. Die Razzia stand in direktem Zusammenhang mit der Arbeit gegen die AfD, welche morgen auch ihren Landesparteitag in Offenburg abhalten will. Wir lassen uns von Repression jedoch nicht einschüchtern. Kommt daher alle morgen um 09:30 Uhr zum Hauptbahnhof Südeingang um mit uns gemeinsam nach Offenburg zu fahren und dort einen antifaschistischen Protest auf die Straße zu bringen.

  • Anders wilde Antifa-Proteste in Pforzheim

    Wir teilen hier den Bericht der nichtlangefackeln Kampagne:

    Erneut galt es zum 23.02. in Pforzheim der geschichtsrevisionistischen und faschistischen Fackelmahnwache des FHD entgegen zu treten.

    Noch bevor es überhaupt richtig los ging, versuchten die Bullen unseren legitimen Protest zu unterbinden. Mittels absurder und völlig übertriebener Auflagen wurde versucht, die Demonstrierenden zu provozieren und die Lage bereits am Bahnhof eskalieren zu lassen. Daraufhin entschieden wir uns, nicht nach der Pfeife der Bullen zu tanzen und auch nicht über ihr Stöckchen zu springen, sondern die Demo selbstbestimmt aufzulösen.

    Stattdessen zogen wir mit mehreren Gruppen über verschiedene Wege durch die Nordstadt, dem Wartberg entgegen. Die Bullen waren damit maßlos überfordert, die Kontrolle entglitt der Polizei zeitweise vollständig.
    Auf dem Weg nach oben schlossen, sich mehrere Gruppen erneut zu einer Demo zusammen und wir konnten, unter den Augen der sichtliche überforderten Bullen, unseren Protest nach unseren Vorstellungen auf die Straße tragen.
    Schlussendlich versammelte sich der ursprüngliche Aufzug am geplanten Kundgebungsort, dem Hotel Hasenmayer.

    Von hier aus schlug man direkt den Weg zu den Hamburger-Gittern, unweit der Faschokundgebung ein. Auch hier zeigten sich die Einsatzkräfte in Angesicht der Situation heillos überfordert.
    An den Gittern gab es lautstarken Protest und die Rede vom „Nicht lange fackeln“-Bündnis wurde spontan dorthin verlegt. Während der Schweigeminuten des FHD wurden durchgängig Parolen gerufen und um den Wartberg herrum erhellten zahlreiche Feuerwerke den Abend.
    Auch unterhalb der Fackelmahnwache gelang es in diesem Jahr einer Gruppe von 60-70 Antifaschist:innen sich in Sichtweite des FHD zu positionieren und die Faschos entsprechend zu stören.

    Nach Ende der Fackelmahnwache versammelten wir uns erneut zu einer spontanen Schlussdemonstration zurück in die Stadt. Sowohl die Versammlung an den Hamburger-Gittern, als auch jene unterhalb der Fackelmahnwache, bildeten jeweils einen Aufzug.
    Beide Demonstrationen konnten sich erfolgreich den Weg zurück zum Bahnhof, unter Einsatz von Pyrotechnnik, bahnen. Dabei gelang es einer Gruppe sogar vorzeitig in eine Straße abzubiegen und sich einen Weg ohne Polizeibegleitung zu nehmen.

    Auch wenn die Polizei heute mal wieder fadenscheinige Punkte anführte, um unseren angemeldeten Demonstrationszug zu verhindern, ist doch klar:
    So lange Faschos wie der FHD sich hierzulande zusammenrotten, so lange wird es Antifaschist:innen geben, die sich die Straße nehmen und dafür sorgen, dass Nazis aller Couleur in ihrer gesellschaftlichen Wirkmacht eingeschränkt werden.

    Lasst uns diesen erfolgreichen Protest am 04.03. auch nach Offenburg tragen, wenn wir gemeinsam gegen den AfD – Landesparteitag auf die Straße gehen!

  • Bericht von der Kundgebung in Gedenken an das Attentat von Hanau

    Am Samstag den 18. Februar, einen Tag vor dem dritten Jahrestag des rassistischen Attentats in Hanau, haben wir uns auf der Kaiserstraße zu einer Kundgebung versammelt.

    Neben etwa 80 permanenten Teilnehmer:innen, gab es viele spontane Zuhörer:innen, die in der belebten Einkaufsstraße auf die Kundgebung aufmerksam wurden. Genau das war unsere Intention dahinter gewesen, die Kundgebung an diesem Ort und schon am Vorabend des Jahrestages zu veranstalten um mehr Leute spontan zu erreichen.

    Viele blieben interessiert stehen und hörten sich einen der Redebeiträge an, nahmen Flyer an oder nickten Zustimmend den Teilnehmer:innen zu. Einige hatten noch nie von dem Anschlag gehört und ließen sich davon berichten.

    Der Redebeitrag der DIDF-Jugend erörterte das Attentat in Hanau und das Behördenversagen in diesem Zusammenhang.

    Wie viele Leben hätten gerettet werden können, wenn der Notausgang der Arenabar nicht verschlossen wäre? Wie viele Leben hätten gerettet werden können, wenn der Notruf der Polizei erreichbar gewesen wäre? Wie viele Leben hätten gerettet werden können, wenn die Untätigkeit die Polizei bezüglich des offenen rechten Gedankengutes des Täters und seines Waffenbesitzes nicht untätig geblieben wäre? Und wie viele Leben hätten gerettet werden können, wenn gegen strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei was unternommen worden wäre und keine SEK-Beamten, die nachweislich sich in rechtsextremen Chatgruppen organisierten im Einsatz gewesen wären?

    Doch darüber hinaus ordnete er den Anschlag sowohl in den Gesamtkontext einer erstarkenden rechtsterroristischen Bewegung ein, als auch den rechten Terror in seinen Zusammenhang mit der bestehenden staatlichen Ordnung.

    Halle, Chemnitz, Kassel, Dessau, Solingen, Rostock, Dresden, Mölln, Nürnberg, Berlin und Hamburg. Eine geographische Landkarte gezeichnet von sogenannten „Einzelfällen“, die sich verbinden lassen, die Netzwerke aufweisen. (…) Gestützt und ermöglicht werden diese Taten von Behörden, die du und ich kennen. Die Rechtsradikalen agieren nicht nur im Untergrund. Sie sind im Verfassungsschutz, in der Bundeswehr, in der Polizei und schließlich auch im Parlament vertreten. (…) Wenn wir uns die Positionen der Menschen unter ihnen ansehen, so wird schnell klar, wie sich die institutionelle und strukturelle Ebene mit rechtem Terror durchmischt. Nicht zum ersten Mal also, dass Sicherheitsbehörden in Deutschland im Aufbau von rechten Terrorgruppen beteiligt sind, das haben wir beim NSU gesehen! (…)

    Das Ziel rechter Debatten und Taten ist klar. Probleme sollen individualisiert und auf eine ausgewählte Menschengruppe projiziert werden. Das führt zu einer Spaltung und Verschleierung des eigentlichen Problems! So wird nicht etwa von Armut, schlechten Arbeitsbedingungen und Arbeitslosigkeit gesprochen, sondern von dem Migranten, der die Arbeit wegnimmt, oder dem Geflüchteten der zu viel koste. Das macht Rassismus sehr profitabel für den Kapitalismus!

    Der Redebeitrag des OAT prangerte auch die Presse für ihre Unterstützung rassistischer Vorurteile in der Öffentlichkeit an.

    Dieser Medial normalisierte Ausdruck vom „bösen Anderen“ gegen den „Deutschen“ brennt sich in die Köpfe ein. Dass in solchen Artikeln die Fakten nicht belegt sind oder sich im Nachhinein sogar als falsch herausstellen spielt dabei keine Rolle. Es interessiert später keinen. (…) Es wird bewusst ein Feindbild kreiert vor dem man Angst haben soll. Auf diese Bildung eines Feindbildes folgen Diskriminierung, Beleidigung, rassistische Übergriffe bis hin zum Mord, wie es zum Beispiel in Hanau geschah.

    Vor allem ging es in der Rede aber um den Rassismus in der Polizei und die Gewaltexzesse, die für diesen Gewaltapparat all zu selbstverständlich sind.

    Das Fehlverhalten der Polizei nimmt kein Ende. Ob vermummt auf Demonstranten einprügeln, alltägliche Schikanen auf der Straße, Rassistische Methoden und vieles mehr. Dieses Fehlverhalten hat verschiedene Ursachen. (…) die polizeilichen Arbeitsbedingungen einer gewalthaft-männlich geprägten Kultur und die Überlegenheit durch Eingriffsrechte, in das Grundrecht von Bürgern eingreifen zu können. Was haben sie auch zu befürchten? Wer soll sich beschweren? Bei wem? Und über wen überhaupt?

    Klar wurde in der gesamten Veranstaltung, dass wir eine endgültige Lösung für das Rassismus-Problem nicht gemeinsam mit dem Staat und der herrschenden Gesellschaftsordnung erreichen, sondern diese uns in der Erfüllung dieses Ziels wie auch unserer anderen Interessen feindlich Gegenüberstehen.

    Der öffentliche Raum ist schon immer ein umkämpftes Gebiet. Es kommt darauf an wer man ist und wie man diesen Raum nutzen möchte. Jugendliche, Obdachlose und Menschen mit wenig Geld haben für die die wirtschaftliche Verwertungslogik keinen Nutzen. Man will die Reichen, welche in der Stadt ihr Geld ausgeben. Andere stören ihr gewünschtes Erscheinungsbild der „sauberen“ Stadt. (…) Wir können uns nur selbst schützen. Wir können uns nicht auf den Staat und die Bullen verlassen. Der Staat und die Herrschenden schützen das Kapital und sein Ausbeuterisches System. Wir müssen für das, was uns zusteht kämpfen und uns organisieren, denn nur so ist eine bessere Welt möglich.

    Rede des OAT Karlsruhe

    Wir sehen die Widersprüche! Wir sehen die Verbindung unserer gemeinsamen Kämpfe! Wir sehen, dass der ausländische Arbeiter kein Interesse daran hat gegen den deutschen Kollegen ausgespielt zu werden und andersherum. Wir sehen, dass Schüler:innen kein Interesse daran haben, das einige von ihnen auf Grund ihrer soziokulturellen Herkunft eine schlechtere Übergangsempfehlung bekommen, oder schlechtere Noten. Wir sehen den Widerspruch zwischen rechter Gewalt und einem friedlich gemeinschaftlichen Zusammenleben! (…)
    Der rechtsterroristische Anschlag in Hanau hat uns in seiner tragischsten Form gezeigt, dass das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland gefährdet ist. Es hat uns gezeigt, dass
    wir zusammen gegen diese Gefährdung und die Probleme unsere Stimme erheben müssen! Wir müssen für ein besseres Leben und Zusammenleben kämpfen! Denn niemand schenkt uns die Aufklärung, die wir brauchen und die Konsequenzen, die wir fordern!

    Rede der DIDF-Jugend

    Im folgenden findet ihr die vollständigen Redebeiträge.

    Rede der DIDF-Jugend

    Liebe Antirassist:innen

    Liebe Freund:innen

    3 Jahre, 36 Monate und 1.095 Tage. So lange ist es her, dass in Hanau 9 Menschen ihr Leben aufgrund eines rassistischen Anschlags ließen. Der Anlass unseres Zusammenkommens ist die uns verbindende Trauer und Wut, die wir seit dem 19. Februar 2020 verspüren.

    Wir wollen ein Zeichen setzen, ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Doch vor allem stehen wir heute hier, weil wir Fragen haben. Fragen, die bis heute nicht aufgeklärt wurden. Fragen, die Wir, die seit Jahren auf den Straßen sind, Wir, die selbst für Aufklärung kämpfen müssen, stellen. Doch diese Fragen halten uns nicht davon ab auch dieses Jahr hier zu stehen und weiterhin gegen den immer noch bestehenden rechten Terror in Deutschland zu kämpfen. Ganz im Gegenteil, Hanau hat uns gezeigt, dass gerade wir als Antirassist:innen, Antifaschist:innen, Schüler:innen, Studierende und Arbeiter:innen für die Aufklärung kämpfen müssen, denn keiner sonst wird diese Aufgabe für uns erledigen! Am 14. Juli 2022 – also knapp 1,5 Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlags begann der Untersuchungsausschuss die Ermittlung der Fehler der Landesregierung und ihrer Behörden vor, in und nach der Tatnacht. Seitdem stellen wir uns die Fragen:

    Wie viele Leben hätten gerettet werden können, wenn der Notausgang der Arenabar nicht verschlossen wäre? Wie viele Leben hätten gerettet werden können, wenn der Notruf der Polizei erreichbar gewesen wäre? Wie viele Leben hätten gerettet werden können, wenn die Untätigkeit die Polizei bezüglich des offenen rechten Gedankengutes des Täters und seines Waffenbesitzes nicht untätig geblieben wäre? Und wie viele Leben hätten gerettet werden können, wenn gegen strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei was unternommen worden wäre und keine SEK-Beamten, die nachweislich sich in rechtsextremen Chatgruppen organisierten im Einsatz gewesen wären?

    Alle diese Probleme wurden im Untersuchungsausschuss aus der Initiative der Angehörigen und antirassistischen Menschen und Gruppen thematisiert. Denn ohne diese Initiative wurden Zeugenaussagen ignoriert und nach Rechtfertigungen gesucht! Jedoch sehen wir bis heute keine ausreichenden Konsequenzen für die Bekämpfung all dieser Probleme. Noch immer gibt es kein würdevolles Andenken in der Hanauer Innenstadt, denn das geforderte Denkmal wurde seitens der Hanauer Stadt abgelehnt.Viel mehr sehen wir wie nur über rechtliche Grundlagen über direkte Kausalität der Handlungen und die direkte Strafbarkeit einzelner Personen gesprochen wird.

    Die Anerkennung eines strukturellen Problems in Deutschland gibt es nicht! Immer noch wird von Einzelfällen – und Tätern gesprochen!

    Wir sagen: Hanau war kein Einzelfall! Die Probleme in den Strukturen und Institutionen in Deutschland sind lange klar!

    Halle, Chemnitz, Kassel, Dessau, Solingen, Rostock, Dresden, Mölln, Nürnberg, Berlin und Hamburg. Eine geographische Landkarte gezeichnet von sogenannten „Einzelfällen“, die sich verbinden lassen, die Netzwerke aufweisen. Gestützt und ermöglicht werden diese Taten von Behörden, die du und ich kennen. Die Rechtsradikalen agieren nicht nur im Untergrund. Sie sind im Verfassungsschutz, in der Bundeswehr, in der Polizei und schließlich auch im Parlament vertreten.

    Nicht zuletzt wurde gegen 52 Menschen wegen rechtsterroristische Gefahr ermittelt, darunter Soldat:innen, Politiker:innen, Richter:innen, Polizist:innen. Diese planten einen Staatsstreich, um bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen und nun steht gegen sie der Verdacht des Aufbaus einer terroristischen Vereinigung, die den „Umsturz“ plant. Wenn wir uns die Positionen der Menschen unter ihnen ansehen, so wird schnell klar, wie sich die institutionelle und strukturelle Ebene mit rechtem Terror durchmischt. Nicht zum ersten Mal also, dass Sicherheitsbehörden in Deutschland im Aufbau von rechten Terrorgruppen beteiligt sind, das haben wir beim NSU gesehen!

    Von Jahr zu Jahr spitzt sich die Lage zu und wir sehen den Drang zu Handlung. Gerade jetzt in der Zeit, in der von missbräuchlichem Umgang mit Feuerwerkskörpern und Böllern die Debatte hinsichtlich „gescheiterter Integration“ geführt und als Verursacher schnell seitens Merz und Co. „Chaoten, viele davon mit Migrationshintergrund“ festgemacht werden. Diese rassistische Debatte zeigt ganz klar die Verankerung von Rassismus in der Politik, in den Medien und in der Polizei, die nicht lange fackelt und Nationalitäten veröffentlicht und das auf Grundlage von falschen Zahlen, wie wir heute wissen!

    Das Ziel rechter Debatten und Taten ist klar. Probleme sollen individualisiert und auf eine ausgewählte Menschengruppe projiziert werden. Das führt zu einer Spaltung und Verschleierung des eigentlichen Problems!

    So wird nicht etwa von Armut, schlechten Arbeitsbedingungen und Arbeitslosigkeit gesprochen, sondern von dem Migranten, der die Arbeit wegnimmt, oder dem Geflüchteten der zu viel koste. Das macht Rassismus sehr profitabel für den Kapitalismus!

    Gerade in Zeiten von Krieg und Krise ist diese Bewältigungsstrategie eine gefährliche!

    Die rasant steigende Inflation und die Teuerungen in allen Bereichen des Lebens trifft große Teile der Bevölkerung hart, doch anstatt von ernsthafter Entlastung und Lohnerhöhungen gibt es geringe Einmalzahlungen. In solchen Zeiten sind es gerade rechte Bewegungen, Parteien etc. die versuchen die Menschen von den eigentlichen Problem abzufangen um ihr rechtes Gedankengut zu verbreiten! Doch wir sehen die Widersprüche! Wir sehen die Verbindung unserer gemeinsamen Kämpfe! Wir sehen, dass der ausländische Arbeiter kein Interesse daran hat gegen den deutschen Kollegen ausgespielt zu werden und andersherum. Wir sehen, dass Schüler:innen kein Interesse daran haben, das einige von ihnen auf Grund ihrer soziokulturellen Herkunft eine schlechtere Übergangsempfehlung bekommen, oder schlechtere Noten. Wir sehen den Widerspruch zwischen rechter Gewalt und einem friedlich gemeinschaftlichen Zusammenleben!

    Der rechtsterroristische Anschlag in Hanau hat uns in seiner tragischsten Form gezeigt, dass das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland gefährdet ist. Es hat uns gezeigt, dass wir zusammen gegen diese Gefährdung und die Probleme unsere Stimme erheben müssen!

    Wir müssen für ein besseres Leben und Zusammenleben kämpfen! Denn niemand schenkt uns die Aufklärung, die wir brauchen und die Konsequenzen, die wir fordern!

    Deshalb fordern wir als DIDF-Jugend:

    Eine lückenlose Aufklärung aller rechtsterroristischer Anschläge! Die Kriminalisierung der Opfer muss ein Ende haben!

    Ein Verbot aller rassistischer und faschistischer Organisationen Die Auflösung des Verfassungsschutzes und die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen!

    Liebe Antirassist:innen

    Liebe Freund:innen

    Dass wir uns hier versammelt haben, ist ein richtiges und wichtiges Zeichen!

    Nur gemeinsam schaffen wir es die Umstände in dieser Gesellschaft zu ändern, denn nur gemeinsam sind wir stark!

    Rede des OAT-Karlsruhe

    Zitat:

    „Eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Rassismus und rassistischer Gewalt spielt die Polizei. Für die strafrechtliche Verfolgung entscheidend ist, dass rassistisch oder antisemitisch motivierte Straftaten als solche von den Strafverfolgungsbehörden korrekt erkannt werden. … Die Beschäftigten in den Polizeien und Sicherheitsbehörden arbeiten Tag für Tag für die Sicherheit und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Deutschland.“

    Was aber, wenn Rassismus in der Gesellschaft so verankert ist, dass diejenigen die das Problem erkennen sollten, selbst ein Teil davon sind. Rassismus im Alltag ist kein Einzelfall. Im Internet wird gegen Ausländer:innen gehetzt und auch die großen Zeitungen und Boulevardpresse sind immer an erster Stelle, Schlagzeilen zu drucken, wenn ein:e Täter:in eine andere, als die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

    Dieser Medial normalisierte Ausdruck vom „bösen Anderen“ gegen den „Deutschen“ brennt sich in die Köpfe ein. Dass in solchen Artikeln die Fakten nicht belegt sind oder sich im Nachhinein sogar als falsch herausstellen spielt dabei keine Rolle. Es interessiert später keinen. Hauptsache die Schlagzeile sitzt und die Verkaufszahlen sind hoch. Ein perfektes Beispiel für diese Art der Medienberichterstattung lieferte vor nicht einmal 2 Monaten die Silvesternacht in Neuköln.

    Direkt am Ersten Januar 2023 gehen die Reaktionen von Politik, Polizei und besorgter Bürger:innen deutschlandweit in die gleiche Richtung. Man spricht über „bürgerkriegsähnliche Zustände“ und „respektlosen Männerhorden“. Jens Spahn (ehemaliger Gesundheitsabgeordneter) äußerte sich, dass ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlender Respekt vor dem Staat die Ursache seien. Auch die Rechten wie die AFD oder außerparlamentarische Rechte haben plötzlich wieder viel zu erzählen. Ca ein eine Woche später bringt die Polizei neue überarbeitet Zahlen der Straftaten und Straftäter:innen an die Öffentlichkeit. Es wurden gerademal 38 Menschen in Berlin festgenommen welche Böllerattacken auf Beamte durchgeführt haben sollen. Die Mehrheit ist unter 21 Jahren und zwei Drittel davon haben nur die deutsche Staatsbürgerschaft.

    Dafür hat man einen Bundesweiten Aufschrei über gescheiterte Migration und Integration. Was in der Presse mal wieder NICHT oder nur als Randnotiz steht: Mehrere Tage nach dem großen Aufschrei. Ein Angriff im sächsischen Borna. 200 Rechte und Faschisten haben Polizist:innen ebenfalls mit Feuerwerk beschossen und das Rathaus angegriffen. 200 offene und bekannte Rechte im Gegensatz zu 38 Jugendlichen.

    Die eigentlichen Gründe, warum die Jugendlichen und junge Erwachsene sich die Straße genommen haben wird ignoriert. Gleiches sehen wir bei der Medialen Berichterstattung über die sogenannte „Krawallnacht“ 2020 in Stuttgart. Die Tat wird auf einzelne gewaltbereite Chaot:innen reduziert. Damit wird der Politische Grund der Auseinandersetzung in Stuttgart 2020 oder auch in Berlin Neu-Kölln 2022 übergangen.

    Seit dem Beginn der Pandemie und den Maßnahmen zu Kontaktverboten spitzen sich die sozialen Widersprüche im öffentlichen Raum noch deutlicher zu. Wer kein Eigenheim oder private Gärten besitzt, dem bleibt nichts anderes übrig als sich im öffentlichen Raum mit Freund:innen und Bekannten zu treffen. In vielen Großstädten führt das vor allem am Wochenende zu Ansammlungen vieler Menschen. Vor allem Jugendliche aus der Arbeiter:innenklasse und Jugendliche mit Migrationshintergrund befinden sich an solchen Plätzen. Die Polizei versucht diese Sozialen Zusammenschlüsse zu verhindern. Der öffentliche Raum ist schon immer ein umkämpftes Gebiet. Es kommt darauf an wer man ist und wie man diesen Raum nutzen möchte. Jugendliche, Obdachlose und Menschen mit wenig Geld haben für die wirtschaftliche Verwertungslogik keinen Nutzen. Man will die Reichen, welche in der Stadt ihr Geld ausgeben. Andere stören ihr gewünschtes Erscheinungsbild der „sauberen“ Stadt.

    Versammeln sich nun gegen dieses konstruierte Bild Jugendliche Massen auf öffentlichen Plätzen, welche sich zu Recht nicht mehr weiter vertreiben lassen wollen hat dies eine Politische Dimension. Auch in Stuttgart macht die Polizei genau das, was wir von ihr erwarten und schikaniert regelmäßig mit rassistischen Kontrollen, gewaltätigen Angriffen und einer martialischen Überpräsenz die Jugendlichen. Schuld an den sogenannten „Krawallen“ sind keine Einzelereignise sondern die strukturelle Vorgehensweise der Staatsmacht und ihrer bewaffneten Diener. Dieses Gefühl der wachsenden Ohnmacht wurde zu Wut. Und diese Wut wurde später wieder einmal entpolitisiert. Man sprach über eine ominöse „Partyszene“, verantwortungslose Jugendliche und die angestaute Langeweile der Pandemie. Aber wem kann man dann die Schuld in die Schuhe schieben?

    Eine Antwort ist schnell gefunden. Der Polizeiapparat untersucht bei den Ermittlungen Nationalität und Migrationsgeschichte der Beschuldigen, in Polizei-Chatgruppen wird von „Krieg“ mit „nur Kanacken“ auf der Gegenseite geschrieben. Das zweite Feindbild gegen das sofort Ermittelt wird sind linke Gruppen. Bei Telefonen linker Aktivist:innen wird abgefragt ob sie zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung in Stuttgart-Mitte im Funknetzt eingeloggt waren. S-Bahn Kameras nahe dem linken Zentrum oder WGs wo Aktivist:innen wohnen wurden überprüft um zu schauen wer in welche Bahn einsteigt. Diese Feindbilder werden von der Boulevardpresse gerne übernommen.

    Diese Mediale Verdrehung und Hetze führt dazu, dass Antifaschismus kriminalisiert wird und dass sich rassistische Gedanken normalisieren. Es wird bewusst ein Feindbild kreiert vor dem man Angst haben soll. Auf diese Bildung eines Feindbildes folgen Diskriminierung, Beleidigung, rassistische Übergriffe bis hin zum Mord, wie es zum Beispiel in Hanau geschah.

    Widerfährt eine Unrecht, soll man die Polizei rufen. So lernt man es bei uns von klein auf. Die kommen dann und helfen dir. Der Polizist der dich beschützt.

    Viele erleben im Laufe ihres Lebens aber das genaue Gegenteil.

    Das Fehlverhalten der Polizei nimmt kein Ende. Ob vermummt auf Demonstrant:innen einprügeln, alltägliche Schikanen auf der Straße, Rassistische Methoden und vieles mehr. Dieses Fehlverhalten hat verschiedene Ursachen. Die mangelnde Professionalität in bestimmten Situationen durch falsche oder überhaupt keine Schulung oder persönlichen Defiziten auf individueller Ebene im Umgang mit bestimmten Situationen. Ein weiteres Problem sind die polizeilichen Arbeitsbedingungen einer gewalthaft-männlich geprägten Kultur und die Überlegenheit durch Eingriffsrechte, in das Grundrecht von Bürgern eingreifen zu können.

    Was haben sie auch zu befürchten? Wer soll sich beschweren? Bei wem? Und über wen überhaupt? Eine Kennzeichnungspflicht gibt es nicht. Die Bodycams der Beamten sind zufälligerweise immer AUS wenn SIE draufschlagen. Teilweisee sieht man nicht einmal das Gesicht seines Angreifers. Seit Jahren wird über eine unabhängige Ermittlungsstelle bei den Behörden diskutiert. Geschehen ist noch nichts. 2020 wurden gegen 2500 Fälle von Gewaltausübung durch Polizeibedienstete ermittelt. Davon wurden 70 Fälle vor Gericht verhandelt. Ein Grund warum so wenig Fälle von Polizeigewalt überhaupt angezeigt werden und es fast keine Verurteilungen gibt ist ein Teil der „Cop-culture“.

    Cop-Culture bezeichnet die Handlungsmuster und Kultur in der Polizei. Eine Entscheidende Rolle spielt die Vorstellung von Stärke, Durchsetzungsvermögen und Männlichkeit. Dabei geht es nicht um real existierende Männer sondern um die kulturelle Bedeutung von Männerbildern.

    Die praktischen Begegnungen lernen die Polizisten nicht in der Theorie, sondern später auf dem Revier. Es geht um „Recht und Gesetzt“ nicht um „Richtig oder falsch“. Was als aus staatlicher Sicht in einer richtigen Handlung beginnt, kann schnell entgleiten. Was auf der einen Seite als z.B. rechtmäßige Festnahme interpretiert wird, kann für die andere Seite unverhältnismäßig sein. Zudem werden im Fall einer Anzeige gegen Polizist:innen oft Gegenanzeigen seitens der Polizei gestellt. Steht man als Angeklagte:r selbst vor Gericht hat man das Gefühl, dass die Aussage eines Polizisten höher gewertet wird als die eigene. Steht ein Polizist oder eine Polizistin vor Gericht werden sie von ihren Kolleginnen und Kollegen geschützt. Auch die Verbindungen zur Justiz sind nicht zu vergessen auch wenn sie keine Rolle spielen dürfen. Wie man von Anfang an eine Sache herangeht, entscheidet mit über das Urteil. Wie stark will man überhaupt ermitteln und Beweise finden. Man hält zusammen. Das Zusammengehörigkeitsgefühl wird durch verschiedene Indikatoren bestärkt. Gemeinsam gegen das „gesellschaftliche Caos“, zusammengeschweißt durch die Gefährlichkeit des Berufs und auch durch die Handlungsoption Gewalt. Die Folgen: Polizist:innen werden weniger häufig Angezeigt, die Dunkelziffer der Gewalttaten seitens der Polizei wird immer höher und die Täter:innen kommen davon und dürfen einfach weiter machen.

    Umso wichtiger für die Beurteilung ist eine unabhängige Ermittlungsstelle. In anderen Ländern wie zum Beispiel Dänemark ist dies schon der Fall. Zusätzlich muss eine Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen umgesetzt werden, um Täter:innen identifizieren zu können.

    Wir können uns nur selbst schützen. Wir können uns nicht auf den Staat und die Bullen verlassen. Der Staat und die Herrschenden schützen das Kapital und sein Ausbeuterisches System. Wir müssen für das, was uns zusteht kämpfen und uns organisieren, denn nur so ist eine bessere Welt möglich.

    Wir werden nicht aufgeben, auch wenn sie versuchen uns klein zu kriegen.

    Wir werden kämpfen!

    Wir werden uns weiter gegen Rechte stellen und all jene die sie verteidigen und beschützen!

    Organisiert euch, kommt zum offenen Antifaschistischen Treffen ins Barrio, und fahrt mit und gegen den Landesparteitag der AfD am 4.3. nach Offenburg, denn nur gemeinsam können wir gewinnen.

    Alerta Antifascista

  • Anreise zu den Antifa Protesten in Pforzheim am 23. Februar

    Auch wir vom OAT Karlsruhe werden gemeinsam am 23. Februar zu den Protesten in Pforzheim fahren, um oder ein starkes Zeichen gegen den „Freundeskreis-Ein Herz für Deutschland“ zu setzen. Treffpunkt für die gemeinsame Zuganreise ist um 17:00 Uhr am Hauptbahnhof Südausgang in Karlsruhe.

  • Proteste gegen den AfD Landesparteitag in Offenburg

    Nachdem wegen Corona 2020 der Bundesparteitag der AfD in Offenburg nicht stattgefunden hat, möchten sie nun am 4.&5.3. ihren Landesparteitag dort abhalten. Das wollen wir natürlich nicht unwidersprochen stehen lassen und unterstützen deshalb den Aufruf der Antifa-Süd Kampagne.

    Wir wollen am 4.3. gemeinsam mit euch und unseren Bündnispartner:innen mit dem Zug nach Offenburg fahren. Treffpunkt ist um 9:30 am Hauptbahnhof Südausgang.

  • Kundgebung am 18.02. anlässlich des rassistischen Terroranschlags in Hanau
    Wir teilen hier den Aufruf der Initiative 19. Februar.

Bei uns in der Stadt wird es am 18.02. Um 15 vor dem Snipes Ecke
Kaiserstraße eine Kundgebung geben.

Es sind 1065 Tage vergangen. 1065 Tage – das sind 2 Jahre und 11 Monate.
Tage, die wir zählen, seitdem wir Ferhat, Hamza, Said Nesar, Vili
Viorel, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan verloren haben durch
einen rassistischen Mörder.
Jahre, Monate und Tage vergehen, aber der Schmerz wächst weiter.
Der 19. Februar 2020 –  an jenem Tag wurden unsere Liebsten auf brutale
Weise aus unserem Leben gerissen. Die Wunden, die dieser Tag in uns
hinterlassen hat, verheilen nicht. Jahre, Monate und Tage werden
vergehen –  der Schmerz bleibt.
Seit dem 19. Februar 2020 wissen wir auch, dass unsere Liebsten nicht
nur ein Teil unseres Leben waren. Im ganzen Land zeigten sich die
Menschen mit ihnen verbunden. Sie gaben etwas ab von ihrer Zeit, ihrem
Leben, ihren Ideen und ihrer Kraft, um die Trauer und die Wut gemeinsam
zu tragen und die Erinnerung lebendig zu halten.
Wir haben versprochen, dass wir keine Ruhe geben werden. Seit drei
Jahren tragen wir eure Namen überall hin.
Wir erzählen eure Geschichten, klagen über das was passiert ist, das was
nicht gesagt wird und das was nicht verhindert wurde.
In diesen drei Jahren haben wir mit allen politisch Verantwortlichen
gesprochen. Wir waren in Frankfurt, in Wiesbaden, in Berlin. Wir sind
auf offene Türen und Ohren gestoßen. Aber nicht auf offene Herzen.
Uns wurde Gerechtigkeit versprochen. Und doch müssen wir auch zum
dritten Jahrestag weiterhin nach Konsequenzen fragen, die es immer noch
nicht gibt. Der Untersuchungsausschuss, der unsere Fragen beantworten
sollte, wird seinem Auftrag nicht gerecht. Wir fragen uns, wie lange
wollen hessische Sicherheitsbehörden noch vertuschen, wie lange noch
schweigen, wie lange noch ignorieren?
Heute, fast drei Jahre später, wissen wir: die Grenze der Gerechtigkeit
heißt Konsequenzen.
Ein Mahnmal auf dem Marktplatz gibt es bis heute nicht, wir kämpfen
weiterhin darum, dass es ein Mahnmal auf dem Marktplatz gibt.

Wir fordern euch für den 19. Februar wieder dazu auf, an unserer Seite
zu stehen. Organisiert auf den Straßen und Plätzen eurer Städte und
Dörfer Kundgebungen, Demonstrationen, Gedenkaktionen. Erinnern heißt
verändern.
Hanau, den 19. Januar 2023
  • Widerständig bleiben! – Prozess am 15.12.2022

    Diese Woche fand die vorerst letzte Verhandlung bezüglich der AfD-Veranstaltung in Karlsruhe-Durlach vor dem dortigen Amtsgericht statt. Der Angeklagte wurde beschuldigt aus dem hinteren Bereich der Demonstration Polizeibeamte mit einer Plastikflasche beworfen zu haben und anschließend im vorderen Bereich selbige mit einer Fahnenstange zu stupsen und zu schlagen. Dieser Gerichtsverhandlung ging diesen Sommer schon eine Hausdurchsuchung voraus.

    Wie gewohnt stellte sich die Exekutive vor Gericht als Opfer dar. Opfer, welche regelmäßig Demonstranten mit Stöcken verprügeln. Opfer, welche literweise Pfefferspray in Menschenmassen sprühen ohne Rücksicht was mit ihnen passieren könnte. Opfer, die verantwortlich für zahlreiche Morde sind und mit Sicherheit noch weiter morden werden. Opfer, bei denen nicht die Frage ist, ob sondern nur, wann die nächste rassistische Chatgruppe öffentlich wird.

    Sich in dieser Weise zu inszenieren, als Schützer der guten Ordnung, Freund und Helfer, welcher immer nur von Gewalt betroffen ist, verhöhnt alle wirklichen Opfer, welche von Polizeigewalt betroffen sind.

    Wen die sogenannte Ordnung schützt, ist auch allen klar:

     Die Polizei schützt das ausbeuterische kapitalistische System, sie schützt Rassisten wie die AfD und vor allem schützt sie sich selbst.

    Wer sich gegen dieses System wehrt, sich gegen Rassismus wehrt und sich gegen Polizeigewalt wehrt wird zum Feind. Antifaschist*in zu sein bedeutet für den Herrn Staatsanwalt in Durlach Mitglied einer „Vereinigung zur Begehung von Straftaten“ zu sein. Der Einsatz für eine lebenswerte Zukunft für alle wird kriminalisiert während Rechte sich bewaffnen und sogenannte Reichsbürger tun und lassen können was sie wollen.

    Während der Verhandlung schienen die Karten jedoch von vornherein verteilt gewesen zu sein

    Unter Fadenscheiniger Auslegung der Motive des Angeklagten und einer völlig realitätsfernen zusätzlichen Geldstrafe als Forderung des Staatsanwaltes wurde der Genosse dann zu vom Richter zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt

    Hier noch die sinngemäße Prozesserklärung des Angeklagten:

    Genoss:innen, Freunde und Kollegen.

    Ich will heute zunächst etwas darüber erzählen, warum ich mich überhaupt gegen die AFD und gegen Aufmärsche von Neo-Nazis engagiere.

    Zum Ersten:

    Entscheidend in meiner politisierungs-Zeit vor Jahrzehnten war die Teilnahme am Leben meines Onkels Gerrit. Er war hirnorganisch beeinträchtigt (seine Entwicklung hörte ab dem Alter eines 6-Jahrigen auf). Er wuchs in der Zeit während des 2.Weltkrieges bei meinen Großeltern auf.

    Mehr als ein dutzend Mal bekam meine Großmutter Besuch von “Gemeindeschwestern”, sogenannte „braune Schwestern”, die alle darauf drängten, dass er doch in „ein Heim“ kommen sollte.

    Meine Großmutter, eher christlich-konservativ geprägt, hatte damals schon etwas vom sogenannten „Gnadentod“ für körperlich und geistig beeinträchtigte Menschen gehört und den Begriff Euthanasie war ihr bekannt. All das machte sie misstrauisch

    Vor allem aus Liebe wollte sie ihr Kind, meinen Onkel, damals nicht weggeben und rette ihm damit das Leben. Ohne das Eingreifen meiner Großmutter wäre er getötet worden.

    Später erzählte sie mir auch, dass mein Onkel immer Angst gehabt hat, alleine zu bleiben.

    Mein Onkel muss wohl eher intuitiv etwas geahnt haben.

    Ihre Verfolgung nannten die Nazis damals den „Gnadentod” Dieser sogenannten Euthanasie fielen bis zur Befreiung von der Nazi-Herrschaft über 200.000 Menschen zum Opfer.

    Zum Zweiten:

    Mich und viele andere haben die Mordanschläge Anfang der 1990er Jahre auf von Migrant:innen bewohnten Häuser geprägt.

    Verbrechen, begangen von Faschisten.

    Die Bilder der ausgebrannten Häuser in Malin und Solingen 1992 und 1993 und die Tatsache, dass dies damals von Politik und weiten Teilen dieser deutschen Gesellschaft verharmlost wurde, macht mich auch heute noch fassungslos.

    „BIZI YAKIYORLAR‘

    -das ist türkisch und heißt: „Sie verbrennen uns” Dieser Satz wurde damals oft von Migrant:innen und Geflüchteten gesprochen. Die Botschaft der Brandanschläge und Morde war eindeutig: „Ihr gehört hier nicht her, es kann jeden von euch treffen“

    Damals wurde ich von einem zurückhaltenden Anti-Rassisten zu einem konsequent handelnden Antifaschisten.

    Was soviel heißt wie, mein Denken und Handeln so einzurichten, dass sich Brandanschläge und Morde nicht wiederholen. Also kein Fußbreit den Rassisten, kein Fußbreit den Faschisten!

    Nun bin zwar heute nur ich angeklagt, wegen einer “angeblich besonders schweren tätlichen Angriffs auf Polizisten, aber für mich gilt: Angeklagt bin ich, gemeint sind wir alle! Wie auch immer dieser Prozess ausgeht, wir machen natürlich weiter! Wo auch immer sich alte und neue Nazis zusammenrotten, wo auch immer sie sind, sind auch wir da!

    Keine Frage: Kampfansage!

    Wir werden auch in Zukunft: Protestieren, Demonstrieren und ganz gewiss auch Blockieren!

    Auch in Zukunft gilt: Antifa ist notwendig, bleibt notwendig! Ganz im Sinne von Rosa Luxemburg: Wir waren, wir sind, wir werden sein!

    Daher: Empört euch! Erinnert und engagiert euch! Organisiert euch!

    Allahopp Antifa

  • Zusammen gegen die AfD in Suttgart!

    Am 12.11. veranstaltet die AfD eine Demonstration zum Thema „Armut, Not, Kälte“ auf dem Marktplatz.
    Klar ist: Die aktuelle Situation ist beschissen – alles wird teurer, von den Lebensmitteln über die Heizkosten, bis hin zur Miete. Das Geld am Ende des Monats wird immer weniger – Dispo ist bei vielen mehr ein Dauerzustand statt die Ausnahme.
    Unter diesen Bedingungen, will die AfD wieder einmal die angespannte Stimmung und unsere Ängste in der aktuellen Krise für ihre Hetze nutzen.

    Auch wir als Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe werden uns an den Protesten beteiligen. Kommt mit uns auf die Straße!
    Zugtreffpunkt: 12:00 HBF Zooeingang

  • Gedenkkundgebung anlässlich der Reichspogromnacht in Karlsruhe

    Wir vom Offenen Antifaschistischen Treffen Karlsruhe haben uns gestern an der Gedenkkundgebung der VVN-BdA anlässlich der Reichspogromnacht beteiligt. Um 17:00 Uhr haben sich circa vierzig Antifaschist:innen am Platz der ehemaligen Synagoge in der Kronenstraße eingefunden.

    Dort gab es eine Rede von der VVN, welche darlegte, was am 09.11.1938 in Deutschland und auch bei uns in Karlsruhe geschah. Anschließend gab es noch eine Rede vom OAT Karlsruhe, welche vor allem den Bezug zum Kampf gegen Faschisten heute darstellte.

    Als die Reden fertig waren haben wir zusammen noch Rote Nelken im Gedenken an die Opfer an der Gedenkstelle niedergelegt. Zudem haben wir den Abend zuvor mit einigen Antifaschist:innen Stolpersteine geputzt.

  • Unsere Solidarität mit den verurteilten Genossen in Stuttgart!

    Wieder mal wurden zwei Genossen zu absurd hohen Haftstrafen von 3 Jahren und 2 Monaten, bzw. 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt, zudem steht noch ein weiter Prozess aus. Vorgeworfen wird den dreien eine Beteiligung an der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht. In dieser Nacht kam spontan ein lang brodelndes Verhältnis zwischen migrantischen Jugendlichen und den Bullen mit ihren rassistischen Polizeikontrollen zu einem Höhepunkt.

    Egal ob schuldig oder unschuldig, wir stehen hinter den Genossen und allen die sich zurecht gegen rassistische Polizeikontrollen wehren.

  • Freispruch im Amtsgericht Durlach

    Ein weiteres Mal fanden sich zahlreiche Antifaschist*innen vor dem Amtsgericht in Durlach ein. Ein weiteres Mal werden Prozesse gegen Genoss*innen geführt, welche an bei der Gegenveranstaltung der AfD später identifiziert, worden sein sollen. Dieses Mal sitzen Allerdings vier Angeklagte gleichzeitig auf der Anklagebank. Allen betroffenen wird ein weiteres Mal „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen.

    Da der damalige Einsatzleiter den Termin nicht wahrnehmen kann, wird die erste Zeugin vom Staatsschutz welche am besagten Tag nicht vor Ort war, zu Identifikation, aussagen. Nach ihrer Aussage wissen alle im Saal, dass die angebliche Identifikation nicht mehr als Vermutungen, schwammigen Merkmalen, die keinesfalls als Identifikation ausreichen, und nicht klaren Erinnerungen angeblich vorheriger Geschichten ist. Identifikation an Muttermalen und Haarlinie, obwohl der im Beweisvideo Markierte eine Schutzmaske und Cap trägt, Gangarten welche im nach hinein überhaupt keine Auffälligkeiten aufweisen und Haarstrukturen welche jede/r haben könnte. Um diese Lächerlichkeit noch einmal aufzuzeigen wurde ein Angeklagter anscheinend an seinem Bart erkannt, auf die Frage was den Bart von dem Bart seines Anwaltes unterscheide, konnte die Zeugin auch nicht richtig antworten. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Zeugin komplett unglaubwürdig und hilflos erschien. Ihre rot angefeuchteten Augen waren folge dessen bestimmt keine Reaktion des Triumpfes.

    Von den drei geladenen Zeugen der Polizei konnten nach dieser „Identifikation“ zwei direkt entlassen werden da sie nicht mehr benötigt wurden. Auch der dritte konnte zu angeblichen Taten, welche auf Beweisvideos auch nicht zu sehen sind, nichts zur Urteilungs findung beitragen. Das eine Person jedoch nicht gleichzeitig gegen eine Polizeikette drücken und Leute von der Polizeikette wegziehen kann leuchtet ihm aber auch ein.

    Der Staatsanwalt hält trotz nicht vorhandener Identifikation und keinerlei ersichtlichen Straftaten an seinen geforderten Strafen fest. Dies ist für uns nichts neues, da wir wissen, dass wir uns auf diesen Staat nicht verlassen können. Auf die Frage ob die vorherigen Pöbeleien seitens der AfD auch strafrechtlich verfolgt werden, kann sich die Zeugin vom Staatsschutz nicht erinnern.

    Wir als Antifaschist*innen werden kriminalisiert und angeklagt. Videos werden durchforstet, Kleinlichkeiten werden übertrieben und angebliche Taten interpretiert wo nicht zu finden ist. Doch all das hat in diesem Prozess nichts genutzt.

    Freispruch für alle Antifas!

  • Widerständig bleiben Prozesse am Di. 18.10. und Do. 20.10

    Nächste Woche stehen die vorerst letzten Prozesse im Zuge der Gegenproteste der AfD Kundgebung an der Karlsburg in Durlach an.

    Am Dienstag den 18.10. steht ein Genosse vor Gericht.

    Prozessbeginn 9:00 Uhr

    Treffpunkt 8:30 Uhr am Eingang zum Schlosspark in Karlsruhe Durlach.

    Am Donnerstag den 20.10. stehen vier Genoss*innen gleichzeitig vor Gericht

    Prozessbeginn: 09:00 Uhr

    Treffpunkt: 08:15 Uhr am Eingang zum Schlosspark in Karlsruhe Durlach.

    Um den Repressionsorganen geschlossen entgegen zu treten bitten wir euch wenn möglich das Antifa Action T-Shirt anzuziehen.

    Bitte kommt pünktlich da es vermutlich zu Kontrollen am Einlass kommen wird.

  • Widerständig bleiben! – Prozessbericht über den dritten Prozess

    Diese Woche fand ein weiterer Prozess bezüglich der Proteste am 09.09.2021 in Karlsruhe-Durlach gegen die AfD statt. Dem Angeklagten wurde zweimal tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Zum einen soll der Angeklagte einen Polizeibeamten geschlagen haben und einen weiteren Beamten versucht haben zu treten. Dass der Angeklagte zum Zeitpunkt des versuchten Tritts 2,5 Meter von dem Polizeibeamten entfernt stand und keinen Beamten hätte treffen können reicht der Staatsanwaltschaft nicht aus, diesen Vorfall dennoch als tätlichen Angriff zu verstehen, da der Polizist verletzt werden können, wenn dieser einen Schritt weiter nach vorne gegangen wäre.

    Wieder einmal wird klar, dass Polizei und Staat bei Protesten gegen rechte Parteien und Akteure nichts Besseres zu tun haben, als uns Antifaschisten zu kriminalisieren und uns mit konstruierten Anklagen zu schikanieren. Wir lassen und aber vom Staat nicht einschüchtern, oder unterkriegen, sondern stehen solidarisch zusammen und gemeinsam hinter den von Repression betroffenen Antifaschist:innen.

    Letzten Endes lautete wurde der Genosse dann nach Jugendstrafrecht zu 150 Arbeitsstunden verurteilt – Freispruch oder Einstellung des Verfahrens wird bei linken Angeklagten offensichtlich politisch blockiert.

  • Prozess gegen Genossen, bezüglich der Proteste gegen die AfD in Durlach.

    Heute stand ein weiterer Genosse vor dem Amtsgericht Durlach im Zusammenhang mit dem Gegenprotest am 09.09.2021 vor der Karlsburg. Die AfD hielt dort eine Saalveranstaltung mit Beatrix von Storch ab. Im Zuge dem dort veranstalteten Gegenprotest wurde dem heute vor Gericht stehenden Genossen ebenfalls „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Nachdem die Anklageschrift verlesen und die vermeintlichen Beweisbilder und Videodokumente begutachtet wurden, betraten die Beamtenzeugen nacheinander den Saal. Die ersten drei verwiesen bei näheren Fragen auf den damaligen Einsatzleiter, welcher heute vor Gericht ebenfalls aussagte. Der Angeklagte soll durch Anspannen seines Körpers und Gewichtverlagerung versucht haben, sich der Personalienaufnahme zu entziehen, woraufhin sich Teile der restlichen Antifaschist:innen solidarisch zeigten und versuchten dem Genossen beizustehen.

    Es wird eine Strafe von 150 Tagessätzen mit jeweils 30 Euro also 4500 Euro plus Prozess- und Anwaltskosten gefordert.

    Das heutige Urteil ist auf eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten welche auf 3 Jahre Bewährung ausgesetzt wird, zuzüglich 900 Euro an eine Jugendhilfe oder 60 Sozialstunden.

    Der Staat will uns durch Repressionen einschüchtern und uns als Einzelpersonen und als Bewegung brechen und handlungsunfähig machen. Umso wichtiger ist es, dass dies keinen Erfolg hat.

    In Zeiten in denen Rechte wieder in fast allen Parlamenten sitzen, überall in der BRD rassistische Übergriffe auf der Tagesordnung stehen und Bullen Menschen ermorden, dürfen wir unsere Aktionsformen nicht nach den Kriterien der Legalität auswählen, sondern nach der Notwendigkeit. Und daran werden Repressionen nichts ändern.


    Umso wichtiger ist, dass wir einen solidarischen Umgang mit Repressionen haben und die Folgen dessen als Bewegung zusammen tragen. Deswegen stehen wir auch solidarisch vor Gericht und lassen keine:n unserer Genoss:innen alleine. Auch wenn Geld natürlich nur ein Faktor ist, sind Repressionen trotzdem teuer. Deswegen ist ein Teil unserer Solidaritätsarbeit, im Rahmen der „Widerständig bleiben“ Kampagne, Spenden für die anfallenden Prozess- und Anwaltskosten zu sammeln.

  • Prozess gegen Genossen bezüglich der Proteste gegen Querdenken am 03.06.2021

    Am 19.07.22 um 8:30 wurde am Amtsgericht Karlsruhe der Prozess gegen einen Genossen aus Karlsruhe eröffnet.

    Der Vorwurf lautete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Diese Beiden Vorwürfe haben ihren Ursprung am 03.06, an welchem „Querdenken 711“ in der Günther-Klotz-Anlage zu einer Großveranstaltung ausrief, der wir aktiv und selbstbestimmt entgegentraten. Relativ früh wurden wir an diesem Tag ohne ersichtlichen Grund eingekesselt. Von der Hundertschaft der Polizei und der zu diesem Zweck eingesetzten Pferdestaffel ging massive Gewalt gegen unsere Demonstrant*innen aus.

    Dabei soll der betroffene Genosse sich mit seiner Schulter und „nicht unerheblichem Kraftaufwand“ gegen die drängende Bullenkette gelehnt haben. Zudem soll er sein Gesicht mit einem Schal verdeckt haben.

    Nachdem der Richter erst mithilfe der Staatsanwältin und des Anwaltes das angebliche „Beweisvideo“ der vorgeworfenen Tat abspielen konnte, wurde auch der Staatsanwältin beim erneute anschauen bewusst, dass die Vorwürfe nicht haltbar sind.

    Auf Nachfrage des Richters wusste die Staatsanwältin nicht so genau, ob die vorgeworfene Tat auch so erkennbar sei, trotzdem forderte sie eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen a 25 Euro zusätzlich der entstandenen Verfahrenskosten.

    Die beiden geladenen Bullen konnten zu der Tat nichts weiteres sagen und wussten auch sonst nicht viel beizutragen.

    Für den Richter war die fragwürdige Argumentation der Staatsanwältin zu haltlos weshalb er unseren Genossen in allen Anklagepunkten freigesprochen hat.

    Ob Freispruch oder Verurteilung, der Kampf geht weiter. Wir bleiben Widerständig!

  • Demo gegen den AfD Landesparteitag in Stuttgart Cannstatt

    Am 2. und 3. Juli will die rechte und teilweise ganz offen faschistische Partei „Alternative für Deutschland“ ihren Landesparteitag in der Cannstatter Carl-Benz-Arena abhalten. Parteitage, wie dieser sind für die Partei extrem wichtig, da hier die Ausrichtung und Positionen zu Themen bestimmt wird. Wir sagen: Wir wollen keinen Parteitag dieser rassistischen und generell menschenfeindlichen Truppe in Cannstatt und stellen uns gegen ihre Spaltung und Hetze!

    Zuerst schien es so, als ob die AfD ihren Parteitag nicht abhalten kann, da die Besitzer der Veranstaltungshalle der AfD im Vorfeld wieder die Räumlichkeiten gekündigt hatte. Allerdings hat die AfD nun dagegen geklagt. Daher wird nun der Landesparteitag der AfD stattfinden.

    Kommt daher alle am Samstag den 02. Juli mit nach Cannstatt und beteiligt euch an den Protesten vor Ort. Treffpunkt für die Anreise aus Karlsruhe ist um 13:30 am Hauptbahnhof Südeingang.

  • Hausdurchsuchung bei Karlsruher Antifaschisten!

    Heute Morgen haben die Cops in Karlsruhe die Wohnung eines Antifaschisten durchsucht und ihn im Anschluss zur Erkennungsdienstlichen Behandlung mit auf die Wache genommen. Begründet wurde die Durchsuchung mit Protesten gegen eine AfD Veranstaltung im September 2021 in Durlach. In den vergangen Monaten kam es in Karlsruhe wegen den Aktivitäten rund um die Bundes- und Landtagswahlen immer wieder zu Anklagen und Ermittlungen gegen Antifaschist:innen. Es trifft immer nur Einzelne von uns, aber gemeint sind wir alle. Wir stehen hinter dem betroffenen Genossen und zeigen uns solidarisch. Genau aus diesem Grund gibt es auch seit kurzem die Solidaritäts Kampagne „Widerständig bleiben!“ Unterstützt die Kampagne und macht weiter!

    Solidarität mit allen von Repression betroffenen Antifa. Kampf ihrer Klassenjustiz.

  • Bericht vom ersten Prozess im Zusammenhang mit den Protesten gegen die AfD-Veranstaltung am 09.09.2021 in Durlach

    Heute stand ein Genosse vorm Amtsgericht Durlach wegen dem Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Diese „Tat“ soll er, wie viele weitere Angeklagte, am 09.09.2021 begangen haben, als die AfD eine Saalveranstaltung mit Beatrice von Storch abhielt und dafür antifaschistischen Gegenwind erfahren hat. Heute war der erste Prozess von vielen weiteren folgenden und schon jetzt zeichnet sich mal wieder deutlich ab, wie deutsche Gerichte Strafverfahren gegen Linke führen.

    Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklageschrift in dem dem Genossen zur Last gelegt wurde für einen kurzen Zeitraum an dem „Räum- und Abdrängstock“ einer Polizisten gezogen zu haben, den er nach einem Tritt von ihr gegen sein Knie wieder los gelassen haben soll. Dafür wurden im Strafbefehl 90 Tagessätze a 40 Euro gefordert. 3660 Euro also plus Prozess- und Anwaltskosten und eine Vorstrafe für das kurzzeitige ziehen an einem Stock.

    Nach dem Verlesen der Anklageschrift las der Genosse eine politische Prozesserklärung vor, für die er sich zu seinen ca. 10 Genoss:innen im Gerichtssaal wendete. Diese könnt ihr am Ende des Berichts nachlesen.

    Protokoll gemäß wollte der Richter dann eigentlich mit der Beweisaufnahme beginnen. Da die Digitalisierung in den deutschen Gerichten aber offensichtlich noch nicht so weit fortgeschritten ist, konnte die CD mit den Beweismitteln nicht abgespielt werden und der Richter musste die Verhandlung für einen kurzen Zeitraum unterbrechen um seinen Laptop zu holen.

    Nachdem das Video dann doch irgendwann abgespielt werden konnte sagte die Polizeibeamtin aus, die den besagten „Räum- und Abdrängstock“ gehalten hat. Außer der Tatsache dass sich der Richter und sie nicht ganz einig werden konnten wie sie den Stock gehalten hat, konnte sie nichts relevantes zum Prozess beitragen.

    Als nächste und letzte Zeugin sagte Karin Henky aus, die durch ihre Tätigkeit beim Staatsschutz allseits bekannt ist. Außer der Aussage, dass sie den Genossen anhand des Videomaterials und „persönlicher Kenntnisse“ identifiziert habe, hatte auch sie nichts relevantes zu sagen.

    Zur Identifikation des Genossen tat auch der Staatsanwaltschaft seinen Teil in dem er meinte den Genossen anhand seiner schwarzen Casio Uhr, welche zu dem Zeitpunkt auch fast alle anderen Genoss:innen im Gerichtssaal trugen, identifizieren zu können.

    Im Plädoyer der Staatsanwaltschaft kam dann sehr deutlich heraus, in welchem Verhältnis der Staat zu uns als Antifaschist:innen steht. Anhand der politischen Prozesserklärung machte er fest, dass der Genosse dem Staat offensichtlich feindlich gegenüber steht und auch eine Geldstrafe an seiner ideologischen Gesinnung nichts ändern werde. Deshalb forderte er sechs Monate Haft auf drei Jahre Bewährung, damit er wenigstens in der Zeit kürzer Tritt um nicht im Knast zu landen.
    Im Urteil wurden es letztendlich dann zwar „nur“ 100 Tagessätze a zehn Euro weil er Richter meinte, man müsse erst mal probieren, ob nicht auch eine Geldstrafe zu einer „Besserung des Verhaltens“ beitragen würde – die Absicht dahinter bleibt jedoch die Selbe.
    Der Staat will uns durch Repressionen einschüchtern und uns als Einzelpersonen und als Bewegung brechen und handlungsunfähig machen. Umso wichtiger ist es, dass das keinen Erfolg hat. In Zeiten in denen Rechte wieder in fast allen Parlamenten sitzen, überall in der BRD rassistische Übergriffe auf der Tagesordnung stehen und Bullen Menschen ermorden dürfen wir unsere Aktionsformen nicht nach den Kriterien der Legalität auswählen, sondern nach der Notwendigkeit. Und daran werden Repressionen nichts ändern.

    Umso wichtiger ist, dass wir einen solidarischen Umgang mit Repressionen haben und die Folgen dessen als Bewegung zusammen tragen. Deswegen stehen wir auch solidarisch vor Gericht und lassen keine:n unserer Genoss:innen alleine. Und auch wenn Geld natürlich nur ein Faktor ist, sind Repressionen trotzdem teuer. Deswegen ist ein Teil unserer Solidaritätsarbeit im Rahmen der „Widerständig bleiben“ Kampagne Spenden für die anfallenden Prozess- und Anwaltskosten zu sammeln.

    Wir lassen uns nicht unterkriegen. Antifaschismus bleibt legitim und notwendig!

    Prozesserklärung:

    Liebe Genoss:innen,

    vor knapp 9 Monaten hat die AfD hier in Durlach eine Veranstaltung unter dem Motto „Deutschland – aber normal“ durchgeführt – der Titel ihrer Kampagne zur Bundestagswahl und zur Corona-Pandemie. Schon der Titel verrät ihr falsches Verständnis, beziehungsweise ihre bewusste demagogische Verdrehung der Situation: Sie sprechen von einen „normalen“ Deutschland, als gäbe es einen stabilen, angenehmen Zustand, zu dem man zurückkehren könne. Sie übersehen, oder verleugnen, die Verschärfung der Kapitalistischen Krise. Corona war nicht nur eine Pandemie, nicht nur ein unliebsames Naturereignis, das irgendwann vorbei geht, oder auf das man so oder so reagieren kann. Corona war gleichzeitig Ausrede und Katalysator für eine globale Wirtschaftskrise, die sich als Überproduktionskrise längst angebahnt hat.

    Genauso wenig fallen Klimakrise, Krieg und Inflation und allgemeine Teuerung vom Himmel. Der Kapitalismus kann nicht anders als die Zustände zu verschärfen. Sei es durch die Konkurrenz oder „umgekehrt“ durch die Monopolbildung.

    Und auch in der Krise der allgemeinen Teuerung, bietet die AfD wieder einfache Scheinlösungen aus verkürzter Analyse: Steuern auf Benzin senken oder gleich abschaffen, Klima-Politik stoppen, Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen. Versprechungen, die zum einen unrealistisch sind, vor allem aber die Profiteur:innen nicht in die Verantwortung ziehen – die hätten nach kurzfristiger Entlastung der Konsument:innen aus dem verschlankten Staat nur wieder neuen Spielraum für höhere Gewinnmargen.

    Genau das sehen wir jetzt beim „Sprit-Rabatt“, der von der liberalen und eben auch Marktliberalen Bundesregierung durchgesetzt wurde, den die Mineralölindustrie offenbar nutzt um die Preise vor dem Rabatt zu erhöhen und die Differenz für sich selbst einzustreichen.

    Das entspricht genau der Logik der Forderungen die auch die AfD hat, und es zeigt dass diese systemkonformen Forderungen nicht funktionieren – trotzdem kritisiert auch die AfD das, als wüsste sie es besser.

    Aber die AfD ist nicht nur „genau so schlimm“ wie der Status Quo, sie ist nicht nur Establishment, getarnt als Alternative.

    Die AfD greift auch die schon bestehenden Errungenschaften fortschrittlicher Bewegungen an. Sie wirbt zum Beispiel mit „flexibleren Regelungen von Arbeitsverhältnissen zum Schutz von Arbeitsplätzen“. Das schützt aber nicht die Lohnabhängigen, die nicht flexible sondern sichere Arbeit brauchen, sondern die Arbeitgeber:innen, die ganz flexibel die billigste Arbeitskraft auf den flexiblen Arbeitsplatz setzen können. Der Arbeitsplatz ist geschützt – denn wo man schnell feuern kann stellt man eher jemanden an – die Angestellten aber leben gefährlicher.

    Und damit der Schwindel nicht auffällt, hetzt man diese Lohnabhängigen gegen einander auf. Mit Rassismus wird gesagt „die Ausländer sollen den Platz nicht haben“, mit Sexismus wird gesagt „die Frau soll zuhause bleiben anstatt mit um den umstrittenen Platz zu streiten“, mit Klassismus wird gesagt „wer den Platz nicht gekriegt hat soll nicht aufmüpfig werden sondern ist selbst schuld, wer schlecht bezahlt wird hätte ja in der Schule besser aufpassen können“.

    Und das ist ja nur ein Beispiel von vielen.

    Gerade in Krisen wie dieser, in denen allen die Verrottung des überholten Systems auffallen könnte, schützt die AfD die Schuldigen und lenkt von wahren Ursachen ab. Ihre verkürzte Regierungskritik wirkt zwar rebellisch, aber sie ist geheuchelt. Sie ignoriert nicht nur, sondern versteckt aktiv das große ganze.

    Die AfD ist eben nicht Systemfeindlich oder Staatsfeindlich. Sie will den Staat nur Autoritärer zum Nachteil der meisten von uns umgestalten – das aber nicht zum Nachteil des Staates an sich, seiner Exekutive und seiner Justiz. Unsere Kritik geht gegen den Staat als gesamtes, den Bürgerlichen Staat, der eben nur die Bürgerliche Kapitalist:innenklasse vertritt; gegen seine Klassenjustiz; gegen seine gewalttätige und mörderische Polizei; gegen die liberale Rechtsauffassung von „egal ob obdachlos oder gleich drei Villen – niemand darf auf einer Parkbank schlafen“; gegen den Kapitalismus, der von eben diesem Staat geschützt und vertreten wird, der ohne solch einen Staat nicht bestehen kann, der sich zur Not auch mit reaktionären Parteien wie der AfD oder gleich mit dem Faschismus gegen den Fortschritt zur Wehr setzt.


    Widerstand gegen die AfD, Widerstand gegen die faschistische gefahr, Widerstand gegen den autoritären Umbau des bürgerlichen Staates, Widerstand gegen diesen Staat selbst und Widerstand gegen die kapitalistische Klasse welche sich hinter diesem Staat versteckt und von der Demagogie der AfD und den Krisen auf unserem Rücken profitiert, dieser Widerstand hängt direkt zusammen und ist die einzige Alternative die wir haben. Nicht nur die einzige Alternative zum Fortbestand der Verhältnisse, sondern die einzige Alternative zur stetigen Verschärfung unserer Ausbeutung, die einzige Alternative zur voranschreitenden Verelendung der überwältigenden Mehrheit nicht nur der Menschen in Deutschland, sondern der Menschheit.

    Dieser Widerstand ist nicht nur unsere eigene einzige Perspektive, er ist unsere Verantwortung vor der Geschichte, die voran schreiten muss anstatt sich zu wiederholen, vor unserer Bewegung deren Opfer und Entbehrungen nicht umsonst gewesen sein dürfen, und vor der überwältigenden Mehrheit der Menschheit, für die und mit der wir diese fortschrittlichen Kämpfe führen.

    Solidarität heißt Widerstand.

    Unabhängig davon welche Rechtfertigungen vorgebracht werden weswegen die Reaktion uns und mich hier im besonderen so wörtlich wie metaphorisch anscheinend mit Füßen treten „darf“: Wenn mir der oben beschriebene Widerstand vorgeworfen wird, wird mir vorgeworfen meine Pflicht erfüllt zu haben.

  • Widerständig bleiben! – Antirepressionskampagne & solidarische Prozessbegleitung

    2021 war mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Bundestagswahlen ein Jahr in dem kaum eine Woche verging, ohne dass die AfD irgendwo in und um Karlsruhe einen Infostand oder eine Veranstaltung hatte.

    Im Zuge der „antifascist action! – Gegen rechte Krisenlösungen“ Kampagne wurden diese gestört, blockiert und behindert. So auch am 09.09.2021 als Beatrix von Storch in der Karlsburg in Durlach an einer Wahlveranstaltung der AfD teilnahm, die entschlossen und lautstark Widerstand erfahren hat.

    Nun werden mehrere Genoss:innen aufgrund legitimem und konsequentem Protest mit Strafanzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte konfrontiert und vor Gericht geschleppt. Wir begreifen es als selbstorganisierte und klassenbewusste antifaschistische Bewegung als unsere Pflicht Rechten überall wo sie auftreten entschlossen entgegen zu treten, wofür wir vom Staat mit Repressionen überzogen werden.

    Auch wenn nur Einzelne vor Gericht stehen, werden wir als gesamte Bewegung angegriffen und zeigen deshalb auch gemeinsam den Repressionsorganen die Stirn. Wir lassen vor Gericht niemanden alleine. Wir stehen gemeinsam solidarisch auf der Straße und vor Gericht. Deswegen haben wir als OAT die Solikampagne „Widerständig bleiben“ gegründet. Unsere Arbeit beinhaltet unter Anderem natürlich die solidarische Begleitung aller daraus entstehenden Prozesse. Der erste Prozesstermin findet schon am 02.06. um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Durlach statt. Angeklagt ist ein Genosse wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Treffpunkt hierfür ist um 8:30 Uhr vor dem Gericht.

    Zum aktuellen Zeitpunkt haben bereits über zehn Genoss:innen Strafbefehle erhalten, die zu einem Prozess führen werden. Außerdem gab es bereits über zehn Ordnungsgeldbescheide über jeweils 178,50€. Als politische Bewegung lassen wir natürlich niemanden mit den Kosten, die durch solche Verfahren entstehen, alleine. Deswegen gibt es die Möglichkeit unter folgendem Konto zu unterstützen:

    Rote Hilfe Karlsruhe e.V.
    GLS Bank / IBAN: DE15430609674007238358 / BIC: GENODEM1GLS
    Stichwort: Widerständig

    Im Linken Zentrum Barrio137 befinden sich diesbezüglich Flyer. Falls ihr also Menschen kennt die ihr auf das Thema aufmerksam machen möchtet, könnt ihr euch gerne Flyer abholen.

    Aktuelle Entwicklungen wie zum Beispiel die Berichte von den Prozessen und weitere Prozesstermine werden wir hier auf unserer Homepage und auf unserem Instagramaccount veröffentlichen.

    Solidarität mit allen von Repression betroffenen Antifas.
    Widerständig bleiben!

  • Kraftvolle antifaschistische Proteste in Pforzheim gegen Rechtsruck und Faschismus, für eine solidarische Gesellschaft!

    Hier der Bericht des nichtlangefackeln! Bündnisses:

    Mit über 600 Leuten haben wir gestern am 23. Februar 2022 ein kraftvolles antifaschistisches Zeichen in Pforzheim gesetzt. Wie auch in den letzten Jahren schloss sich das Pforzheimer Bündnis aus verschiedenen Parteien und Gewerkschaften „Initiative gegen Rechts“ nach ihrem eigenen Programm, uns an. Nach unserer kurzen Auftaktkundgebung am Bahnhof zogen wir gemeinsam und selbstbestimmt in Richtung der faschistischen Mahnwache auf den Wartberg.

    Zwei Reden stimmten uns auf den Abend ein und thematisierten neben einer differenzierten Betrachtung der alliierten Bombardierungen im 2. Weltkrieg, die Notwendigkeit und Relevanz von antifaschistischer Organisierung aus Pforzheimer Perspektive.

    Auch vor dem Hintergrund, dass hier in Pforzheim seit einigen Monaten die extreme Rechte im Fahrwasser der Corona-Proteste erstarkt, war es wichtig hier gemeinsam auf die Straße zu gehen und die antifaschistischen Strukturen vor Ort tatkräftig zu unterstützen. Durch die überregionale Zusammenarbeit schon während der Mobilisierung zum 23. Februar, genauso wie durch die Erfahrungen auf der Straße, schaffen wir es als Widerstandsbewegung zu wachsen und uns weiter zu entwickeln.

    Polizei und Stadtverwaltung haben wiedereinmal weder Kosten noch Mühen gescheut, um mit einem übertriebenen Aufgebot an Personal und Material den faschistischen Aufmarsch erst zu ermöglichen, dann mit aller Gewalt zu schützen. Neben einem martialischen Drohaufgebot aus mehreren Hundertschaften, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, Kampfhunden, Hubschrauber, Wasserwerfer, Drohnen, und einem Festungswall aus Hamburger-Gittern rund um die Nazi-Mahnwache, war es vor allem literweise Pfefferspray, das gegen aktive Antifaschist:innen auf dem Wartberg zum Einsatz kam.

    Doch davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Aus dem in Reihen organisierten Block der Demonstration, konnte der kämpferische Charakter immer wieder durch das Abbrennen von Pyrotechnik untermalt werden. Lautstark wurde gegen die Faschist:innen protestiert, außerdem solidarisierte sich der Protest, mit allen Antifas in Gefangenschaft. Solidarisch wurden auch die im Nachhinein gekesselten Teilnehmer:innen mit Parolen und Trinkwasser unterstützt. Erst als alle wieder frei waren, machten man sich zusammen, in Form einer selbstbestimmten Spontandemonstration, wieder auf den Weg zurück in die Stadt.

    Was auf der Straße ganz konkret dadurch seinen Ausdruck gefunden hat, muss auch in Zukunft weiterhin Teil unserer antifaschistischen Praxis sein. Nur durch Zusammenhalt und ein solidarisches Miteinander, können wir Repressionen von staatlicher Seite zuerst abfangen, dann ins Leere laufen lassen.

    Konkret muss sich das nun in den kommenden Wochen und Monaten auch fortsetzen, sollten Einzelne mit Anzeigen und anderen Belästigungsschreiben von Polizei und Staatsanwaltschaft konfrontiert werden.

    Solltest du also Post von den Behörden im Zusammenhang mit den Protesten oder anderen politischen Aktionen bekommen, melde dich unbedingt bei der Roten Hilfe in deiner Region und zusätzlich in Karlsruhe.

    Während sich auf dem Wartberg nur ein klägliches Häufchen Faschist:innen zusammengefunden hat, demonstrierten wir lautstark und kämpferisch durch den Pforzheimer Norden gegen Rechtsruck und Repression und für eine solidarische Gesellschaft.

    Wir wünschen allen verletzten Genoss:innen schnelle und gründliche Genesung und bedanken uns bei allen die zusammen mit uns auf der Straße waren.

  • Demobericht 19.2.2022 Gedenk-Demonstration Hanau

    Am 2. Jahrestag der rassistischen Anschläge von Hanau traf sich ein breites Bündnis aus migrantischen und antifaschistischen Organisationen um den Ermordeten zu gedenken und politische Konsequenzen zu fordern.
    Am Marktplatz versammelten sich 400 Menschen um eine klare Kante gegen Rassismus und Faschismus zu zeigen. In den Redebeiträgen wurde besonders auf den Klassencharakter des Rassismus hingewiesen und Klargestellt das es sich bei den Anschlägen von Hanau nicht um einen bedauerlichen Einzelfall handelt sondern um die tödliche Zuspitzung der rassistischen Normalität.

    Nach Redebeiträgen des antirassistischen Forums, der Interventionistischen Linken, Didf, des Offenen Antifaschistischen Treffen und des AAKA startete eine entschlossene Demonstration durch die karlsruher Innenstadt. Es gab viele positive Reaktionen und Solidaritätsbekundungen von Passant:innen. Bei der Demonstration wurden die Gesichter der Ermordeten als Hochtranspis hochgehalten, während der Demoroute wurde vom Lauti Interviews der Angehörigen und Betroffenen abgespielt, danach rief der Demonstrationszug kämpferische Parolen, dazu wurden Rauchtöpfe gezündet.
    Wir sehen die Gedenkdemonstration als vollen Erfolg und freuen uns besonders über die gute Bündnisarbeit die sich während der Vorbereitung ergab. Wir werden weiter entschlossen gegen Rassismus vorgehen bis die Spaltung unserer Klasse endet.

    Wir freuen uns sehr über neue Menschen die auch gegen Rassismus und Faschismus aktiv werden wollen. Wenn ihr an unserer politischen Arbeit teilhaben wollt seid ihr gerne eingeladen zum 1. Donnerstag des Monats an dem OAT teilzunehmen. Wir treffen uns um 19 Uhr im Linken Zentrum Barrio 137.

  • Mobi-Video zur Hanau Gedenkdemonstration

    Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum zweiten Mal. Wie auch schon bei den unzähligen anderen rechten Gewalttaten zeigen die bisherigen Ermittlungsmethoden: Rassismus ist tief in diesem System verankert.

    Wir stellen uns hinter den Aufruf der Betroffenen und gehen am 19. Februar auf die Straße. Für angemessene Erinnerung, soziale Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen.

    Im Kampf gegen Rechts ist auf diesen Staat kein Verlass. Kommt zur Kundgebung und Demo um 14:00 Uhr auf den Marktplatz.

    https://www.instagram.com/reel/CZkPDrfD2Or/
  • Ausstellung zu Terror von Rechts

    Noch bis zum 11.02. könnt ihr im Inneren und den Schaufenstern des Barrio137 die Ausstellung „Gegen rechten Terror“ betrachten. Absolute Empfehlung!

  • Alle Jahre wieder …nicht lange fackeln!

    Am 23. Februar findet wieder die Nazifackelmahnwache auf dem Wartberg in Pforzheim statt. Es wird auch wieder antifaschistische Gegenproteste geben!

    Treffpunkt für Anreise aus Karlsruhe: 23.02. | 17 Uhr | Karlsruhe Hauptbahnhof-Südeingang

    Hier ist der Aufruf der …nicht lange fackeln!-Kampagne:

    „Seit bald 28 Jahren hält der extrem rechte Verein „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ am 23.02. eine Fackelmahnwache auf dem Wartberg ab. Anlass ist die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945.

    Der 1989 gegründete rechtsradikal-völkische Verein „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e. V.“ (FHD) strebt eine Vereinigung aller rechten Parteien an, um, nach Aussagen führender Mitglieder, auf der Basis dieser Einigung die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats voranzutreiben. Auch wenn der „FHD“ in den letzten Jahren an Bedeutung verloren hat, gilt es weiterhin wachsam zu bleiben und dessen faschistische Aktivitäten nach Möglichkeit zu unterbinden.

    Mit der Veranstaltung versucht der „FHD“ ein geschichtsrevisionistisches und verfälschendes Bild des deutschen Faschismus in der Bevölkerung zu verankern. Sie stellen die Bombardierung Pforzheim als einzelnes Ereignis dar, losgelöst vom Kontext des Faschismus und den 2. Weltkrieges. Dabei verschweigen sie ganz bewusst, die Rolle und Schuld Deutschlands, genauso wie sie verschweigen, dass die Nazis den Krieg begonnen haben. Es soll nicht den Opfern des Kriegs gedacht, sondern rechte Propaganda salonfähig gemacht werden. In Anbetracht der Verantwortung, welche mit dem Erbe des Faschismus einhergeht, ist dies nicht nur völlig inakzeptabel, sondern auch eine Verhöhnung der Opfer des Faschismus.

    In den letzten Jahren waren stets hunderte Antifaschist:innen mit dem Ziel vor Ort die Mahnwache der Faschist:innen zu verhindern. Trotz des repressiven Verhaltens von Stadtverwaltung und Polizei, welche den Protest zuerst auf eine Kundgebung in der Stadt beschränken wollten, erkämpfte sich unsere Bewegung Jahr für Jahr und Stück für Stück den Weg auf den Wartberg. In Form von Demonstrationen und kreativen Protestformen, konnte ein Rahmen für effektive und kämpferische Proteste geschaffen werden.

    Das Sabotieren der Mahnwache bleibt weiterhin alternativlos, denn wo Rechte aufschlagen, müssen auch wir sein, um antifaschistische Präsenz hoch zu halten.

    Aus diesem Grund rufen wir alle Antifaschist:innen auf, sich uns anzuschließen. Gemeinsam werden wir uns den Nazis auf dem Wartberg entschlossen entgegen stellen!

    Uns ist aber auch klar, dass es nicht nur am 23. Februar wichtig ist, in Pforzheim gegen faschistische Kräfte auf die Straße zu gehen. Gerade hier, in einer Stadt, die schon seit Jahrzehnten immer wieder durch rechte Machenschaften und hohe Wahlergebnisse der „AfD“ von sich reden macht, ist es notwendig, jeden Tag auf im Jahr dauerhaft und nachhaltig gegen Rechte vorzugehen und antifaschistische Strukturen von unten zu organisieren. Die Gründung des Offenen Antifaschistischen Treffens in Pforzheim im letzten Jahr ist dabei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Dieser neuen Stärkung linker Strukturen in Pforzheim wollen wir am Wartberg auch Ausdruck verliehen. Faschist:innen sollen und dürfen sich nicht sicher fühlen.

    Lasst uns gemeinsam linke Strukturen stärken und aufbauen, um dem stattfindenden Rechtsruck jeglichen Raum zu nehmen!

    Kommt am 23.02.2022 einmal mehr mit uns auf die Straße, um den Faschist:innen entgegenzutreten! Wir treffen uns um 18 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Pforzheim.

    Kein Fußbreit dem Faschismus, 365 Tage im Jahr!“

    Mehr Infos: www.nichtlangefackeln.wordpress.com

  • Kundgebung zum Revisionsprozess gegen NSU-Unterstützer in Karlsruhe

    Am Donnerstag, den 2. Dezember, verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mündlich die letzte verbliebene Revision gegen das Urteil des Münchener Oberlandesgerichtes im NSU-Prozess. Konkret geht es um die Revision der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil im Verfahren gegen den Neonazi André Eminger. Eminger wurde im NSU-Prozess am 18. Juli 2018 wegen Unterstützung der „terroristischen Vereinigung“ NSU zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Freigesprochen wurde er von den Vorwürfen „Beihilfe zum versuchten Mord“, „gefährliche Körperverletzung“, „Raub“ und „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“. Das Gericht entschied, er habe von den Taten Böhnharts, Mundlos‘ und Zschäpes nichts gewusst. Gegen diese Entscheidung legte die Bundesanwaltschaft Revision ein. André Eminger gilt als der „treueste Unterstützer“ der Rechtsterroristen und ist nicht nur seit der (Teil-)Verurteilung wieder auf freiem Fuß, sondern weiterhin in der rechten Szene aktiv.

    Das Revisionsverfahren gegen André E. bildet den gerichtlichen Abschluss des NSU-Verfahrens. Für uns als Antifaschist:innen ist dies jedoch kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex: Bis heute sind viele Fragen offen, viele Dinge nicht geklärt. Gleichzeitig morden Nazis und Rassist:innen weiterhin in Deutschland und der Staat lässt sie gewähren. Am kommenden Donnerstag, wollen wir vor dem BGH deutlich machen, was wir davon halten. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen Naziterror und das Versagen staatlicher Behörden setzen! Kommt um 9 Uhr zur Kundgebung des AAKA vor den Bundesgerichtshof (Ecke Herrenstraße/Amalienstraße)“.

  • Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus

    Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, veranstaltet diesen Sonntag, den 21. November, erneut ihre alljährliche Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus am Totensonntag.

    Auch wir werden im Zuge dieser Veranstaltung Blumen am Mahnmal für Euthanasie-Opfer niederlegen. Das Mahnmal erinnert an hunderte Karlsruher:innen, die durch die Nazis auf Grund ihrer psychischen Erkrankungen ermordet wurden. Während auf einem Gedenkstein von „289 Opfern des Unrechts“ die Rede ist, wird inzwischen von 450 Euthanasie-Opfern allein in Karlsruhe ausgegangen.

    1933 gab es in Karlsruhe über 3000 Jüd:innen. Bis zum Ende des Naziregimes sind etwa zwei Drittel davon geflohen, über 1000 wurden ermordet. Die meisten wurden in die Konzentrationslager in Dachau oder Gurs deportiert und starben entweder dort oder in Vernichtungslagern im Osten.

    Allein in Karlsruhe und Region hat der Faschismus noch viele weitere Opfer gekostet. Es ist wichtig daran zu erinnern, dass all das genau hier passiert ist, wo wir täglich stehen und gehen. Wenn Faschist:innen und Kriegstreiber:innen die Geschichte um zu deuten versuchen, brauchen wir nicht in weite Ferne zu schweifen, um den Betrug zu widerlegen. Auch wenn es inzwischen lange her zu sein scheint, der Frieden ist nicht selbstverständlich. Und solange es Leute gibt, die vom Krieg profitieren, ist der Frieden trotz aller Gedenktafeln nicht in Stein gemeißelt.

    Deshalb kommt am Sonntag, den 21. November um 10:45 an den Haupteingang des Hauptfriedhofs, um gemeinsam der Opfer zu gedenken, und die Notwendigkeit unseres Kampfes zu bekräftigen!

    Erinnern heißt kämpfen!

  • Bericht zur Gedenkkundgebung am 9. November

    Heute, am 9. November, haben wir gemeinsam mit der VVN-BdA Karlsruhe die jährliche Gedenkkundgebung am Platz der ehemaligen Synagoge gestaltet.

    Am Abend des 9. November 1938, brannten in ganz Deutschland tausende Synagogen und jüdische Geschäfte. Unzählige Wohnungen wurden zerstört, vorbereitet und organisiert von NSDAP, SA und Behörden des faschistischen Staates. Am nächsten Tag wurden tausende jüdische Geschäfte geplündert und zehntausend jüdische Menschen gejagt, in Konzentrationslager verschleppt und über 100 direkt ermordet. Der Terror gegen jüdische Bürger:innen fand damit eine weitere Steigerung. Sie wurden ihres Besitzes beraubt, zur Auswanderung gezwungen, in den Selbstmord getrieben, in KZs verschleppt und letztendlich in den Gaskammern ermordet.

    Als aktive Antifaschist:innen stehen wir nicht nur gegen Nazis, Faschist:innen und rechte Hetzer:innen auf der Straße, sondern stellen auch einen Bezug zur Vergangenheit her, um an die Ereignisse zu erinnern, zu gedenken und aus der Geschichte zu lernen.

    Gegen 17 Uhr versammelt sich mehr als 50 Personen am Platz der ehemaligen Synagoge, in der Kronenstraße. Auch diese wurde in der Nacht vom 9. November 1938 von der SA versucht in Brand zu setzten. Nur aufgrund ihrer massiven Bauweise, geriet die Synagoge nicht richtig in Brand. Trotzdem wurde danach ihr Abriss angeordnet.

    Der Vertreter der VVN-BdA Karlsruhe ordnete die Ereignisse historisch ein und stellte Bezüge zu heute her. Die Rede des Offenen Antifaschistischen Treffens beschäftigte sich mit der Notwendigkeit von Gedenkarbeit, gerade für die junge Generation, die nicht mehr die Möglichkeit hat mit Zeitzeug:innen in Kontakt zu kommen. Danach sprach noch ein Vertreter der SDAJ Karlsruhe.

    Im Anschluss legten wir am Gedenkstein noch Kerzen und rote Nelken nieder. Vor der Kundgebung waren schon einige Antifaschist:innen im Stadtgebiet unterwegs, um die vielen Stolpersteine zu putzen und Flyer zu verteilen.

    Hier findet ihr noch unsere Rede zum nachlesen:

    „Liebe Genossinnen und Genossen,

    >>Wir sind nur noch wenige, wir Überlebende der Konzentrationslager, wir schweigen nicht, wir berichten über das was damals geschah. Werden Bücher, Filme und Erzählungen ausreichen um die nächsten Generationen zu immunisieren, gegen die neuen und alten Nazis, gegen Antisemiten, Rassisten und Verschleierungsideologien? Aus Worten werden Taten. Wir wissen das. … Wir erinnern um zu verändern…<<

    Diese Worte richtete die im Juli verstorbene Esther Bejerano dieses Jahr am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz an die wenigen Hinterbliebenen und an alle jene, die nur die Erzählungen kennen.

    Heute, 83 Jahre später, an die Ereignisse von damals zu erinnern und zu gedenken ist weit mehr als eine Frage des Anstandes. Die Zeitzeugen sterben. Bald wird es keine mehr geben. Wer berichtet dann was damals passiert ist? Wer ermahnt uns dass es nie wieder Faschismus geben darf?

    Es ist nun an unserer Generation die Verantwortung für das Erinnern zu übernehmen. Wir müssen berichten, aufklären und daraus direkte Konsequenzen ziehen. Denn die Worte der Überlebenden müssen auch über ihren Tot hinaus gehört und weitergetragen werden.

    Das leere phrasengedresche von politisch Verantwortlichen zu solchen historischen und auch tagesaktuellen Ereignissen bringt niemandem etwas. Es liegt in unserer Verantwortung uns dem Faschismus entgegen zu stellen, auch wenn es unbequem ist!

    Wir stellen uns Nazis in den Weg.

    Wir stören aktiv die AfD bei ihrer Arbeit.

    Wir beobachten und benennen rechte Akteur:innen.

    Wir bilden Netzwerke und Strukturen des Widerstandes .

    Gedenkkultur zu entwickeln, gestalten und weiter zu tragen ist Teil unseres antifaschistischen Selbstverständnisses und Grundlage für die heutigen Herausforderungen.

    Denn nicht nur die „neuen“ Nazis im Bundestag, Schwurbler:innen mit ihren antisemitischen Verschwörungsmythen oder auch die Menschen in unserem direkten Umfeld, die sich rassistisch und antisemitisch äußern werden lauter. Diesen müssen wir uns egal ob am Arbeitsplatz, der Uni, Schule oder Zuhause täglich entgegen setzen. Konsequenter Antifaschismus muss auf allen Ebenen in Karlsruhe, Deutschland und International statt finden.

    Wenn wir aus der Geschichte lernen wollen müssen wir Bezüge zum Hier und Jetzt herstellen. Denn aus dem Erinnern entsteht Wut. Wut die wir uns für den Kampf gegen die alten und neuen Nazis zu Nutze machen müssen. Denn für uns ist klar einen Kranz nieder zu legen und Kerzen anzuzünden ist gut und auch wichtig aber dennoch sagen wir es muss weit darüber hinaus gehen.

    Denn: Erinnern heißt kämpfen!

    Wir möchten euch an dieser Stelle noch ein persönliches Schicksal eines Ehepaares aus der Luisenstraße erzählen, stellvertretend für die nahezu unzählbaren grausamem Schicksale.

    Fast wären sie vergessen worden. In keinen Büchern und Archiven tauchten sie auf, bis ihre Nichte Fanny die bei den beiden aufgewachsen ist, für das Gegenteil sorgte. Sie wurde nicht müde Hinweise zu geben und Beweise zu sammeln dafür: es hatte sie hier in unserer Nachbarschaft gegeben – und dann gab es sie nicht mehr.

    Ida und Isak Schiffmann wohnten rund um den Werderplatz und verdienten ihr Geld mit dem Handeln von Stoffen

    Sie führten ein ruhiges Leben. Das Geschäft ging gut – bis zum Jahr 1933 mit seinen judenfeindlichen Aufrufen („Kauft nicht bei Juden!“) und ersten Ausgrenzungen. Doch sie arbeiteten weiter, Fanny erledigte nicht nur die Einkäufe für den Haushalt, sie ging zur Bank, gab Pakete an Kunden bei der Post auf.

    Am 28. Oktober 1938 wurden alle männlichen aus Polen stammenden Juden nach einem geheimen Eilerlass zusammengetrieben und an die polnische Grenze verbracht, da Polen nach dem 29. Oktober keine Rückkehrer mehr ins Land lassen wollte. lsak war nicht unter ihnen: er konnte sich rechtzeitig im Kohlenkeller verstecken. Danach aber berieten er sich, vermutlich mit dem Rabbiner, und das Ehepaar reiste von sich aus nach Osten – dort irrten viele bereits an der längst geschlossenen Grenze im Niemandsland herum. Sie taten sich mit anderen zusammen und kehrten zurück an ihren Wohnort. Aber in ihrem Haus wollten sie nicht wieder überrascht werden – sie tauchten wohl irgendwo unter. So sind sie allem Anschein nach auch der großen Deportation aller männlichen Juden nach dem 10. November 1938 nach Dachau entgangen: entweder sie waren noch nicht von der Grenze zurückgekehrt oder sie hielten sich versteckt.

    Am 11. Mai 1944 dann, werden Ida und lsak Schiffmann in Belgien verhaftet und mit dem Transport XXV fortgebracht. Die Fahrt begann am 19. Mai und endete am 21. Mai in Auschwitz, wo Ida und lsak vermutlich zu denen gehörten, die sofort ermordet wurden.

    Mit dem Gedanken an sie verbindet Fanny, die damals schon bald Frau Aron geworden war, einen letzten Gendichteintrag in den Aufzeichnungen der Nichte ihres Mannes, die ebenfalls umkam:

    Ich sah heut tausend Menschen verstörten Angesichts,
    Ich sah heut tausend Juden, die wanderten ins Nichts,
    Ins Grau des kalten Morgens zog die verfemte Schar,
    Und hinter ihr verblasste, was einst ihr Leben war.
    Sie traten durch die Pforte, ein Blick geht noch zurück,
    Sie ließen alles draußen, die Heimat, Gut und Glück.
    Wohin wird man Euch führen, wo endet Euer Pfad?
    Sie wissen nur das eine, ihr Ziel heißt Stacheldraht,
    Und was dort ihrer wartet, ist Elend und ist Not,
    Entbehrung, Hunger, Seuchen, für viele baldiger Tod.
    Ich forscht in ihren Augen mit brüderlichem Blick,
    Erwartend tiefsten Jammer in solchem Missgeschick,
    Doch voll Erstaunen sah ich ein tiefes, tiefes Mühn
    Um Haltung und Erleuchtung in ihren Augen glühn,
    Sah heißen Lebenswillen, sah Glauben und sah Mut
    Und sah in manchem Auge ein Lächeln stark und gut.
    Da habe ich tief ergriffen den Geist des Volks erkannt,
    Das, auserwählt zum Leiden, es stets noch überstand
    Und das aus tiefstem Elend, aus Fron und bitterer Haft
    Doch immer auferstanden mit ungebrochener Kraft.
    Ich sah heut tausend Menschen verstörten Angesichts,
    Ich sah im Grau des Morgens den Strahl des
    EWIGEN LICHTS.

    Rita Chraplewsky, Berlin 1942“

  • Kundgebung am 9. November zum Gedenken an die Reichspogromnacht in Karlsruhe

    Am Abend des 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland tausende Synagogen und jüdische Geschäfte. Tausende Wohnungen wurden zerstört, nicht vom wütenden Mob, sondern vorbereitet und organisiert von NSDAP, SA und Behörden des faschistischen Staates. Am nächsten Tag wurden tausende jüdische Geschäfte geplündert und zehntausende jüdische Menschen gejagt, in Konzentrationslager verschleppt und über 100 wurden ermordet. Der Terror gegen jüdische Bürger:innen fand damit eine weitere Steigerung. Sie wurden ihres Besitzes beraubt, zur Auswanderung gezwungen, in den Selbstmord getrieben, in KZs verschleppt und letztendlich in den Gaskammern ermordet. Auch in Karlsruhe legte die SA zahlreiche Brandnester in der Synagoge in der Kronenstraße. Aufgrund ihrer massiven Bauweise geriet diese aber nicht richtig in Brand. Nur wegen eines dahinter befindlichen Benzinlagers und der Angst Eigentum der nichtjüdischen Stadtbewohner:innen zu beschädigen wurde ein Großfeuer vermieden. Stattdessen wurde der Abriss der Synagoge im Nachhinein auf Kosten der jüdischen Gemeinde angeordnet. Die abgetragenen Steine wurden für den Straßenbau in der Friedrichstaler Allee verwendet. In der Reichspogromnacht wurden über 400 jüdische Karlsruher:innen verhaftet und später ins Konzentrationslager Dachau deportiert.

    Erinnern heißt kämpfen

    >>Wir sind nur noch wenige, wir Überlebende der Konzentrationslager, wir schweigen nicht,
    wir berichten über das was damals geschah. Werden Bücher, Filme und Erzählungen ausreichen um die nächsten Generationen zu immunisieren, gegen die neuen und alten Nazis, gegen Antisemiten, Rassisten und Verschwörungsideologen? Aus Worten werden Taten. Wir wissen das. … Wir erinnern um zu verändern…<<

    Dies sagte Esther Bejerano Anfang diesen Jahres zum Jahrestag der Befreiung des
    Konzentrationslagers Auschwitz. Im Juli verstarb sie. Heute, 81 Jahre später, an die Ereignisse von damals zu erinnern und zu gedenken ist weit mehr als eine Frage des Anstandes. Gedenkkultur zu entwickeln, gestalten und weiter zu tragen ist Teil unseres antifaschistischen Selbstverständnisses und Grundlage für die heutigen Herausforderungen. Wenn wir sagen „Erinnern heißt kämpfen“, dann meinen wir, dass wir aus der Geschichte lernen wollen und versuchen Bezüge zum Hier und Jetzt herzustellen. Am 9. November wollen wir gemeinsam den Ort der ehemaligen Synagoge in Karlsruhe besuchen. Den Ermordeten von damals gedenken und gemeinsam einstehen gegen den Rechtsruck von heute. Es gilt weiterhin die Losung der Gefangenen des KZ Buchenwald, die sich selbst befreien konnten:
    „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

    Kommt am 09. November um 17 Uhr zum Platz der ehemaligen Synagoge in der
    Kronenstraßen.

  • Antirepressions-Demonstration in Stuttgart am 23.10.

    Diesen Samstag, den 23.10., findet in Stuttgart ab 16 Uhr eine Antirepressions-Demonstration anlässlich der Urteile im Wasenprozess statt.

    Nicht nur, dass die Klassenjustiz unsere Genossen Dy & Jo stellvertretend für uns alle auf Basis bloßer Indizien wegsperrt – womit der Staat deutlich zeigt, wie viel auf sein Versprechen der „Rechtsstaatlichkeit“ zu geben ist und wie egal ihm die eigenen „demokratischen Prinzipien“ sind, sobald ihn linke Ansätze in Frage stellen – der Staat und seine Klassenjustiz diffamieren auch die grundlegenden Prinzipien unseres antifaschistischen Abwehrkampfes und letztlich all unserer fortschrittlichen Bestrebungen als „Kriminell“.

    Wir lassen uns unseren Handlungsspielraum nicht vom Staat vorschreiben und treten seiner Klassenjustiz mit unserer Solidarität entgegen!

    Zeigen wir Jo, Dy, Lina, Findus und allen anderen von Repression betroffenen Antifaschist:innen mit einer großen und kraftvollen Demonstration, dass sie nicht alleine dastehen!

    Antifaschismus bleibt notwendig!

    Zugtreffpunkt aus Karlsruhe ist um 14 Uhr am Zooeingang vor dem Karlsruher Hbf. Unser Zug (IRE1) fährt um 14:33 Uhr auf Gleis 9 ab.

  • Statement zum Urteil gegen Dy & Jo

    Vorgestern wurden unsere beiden Genossen zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Stuttgarter Dy zu 5 Jahren und 6 Monaten, der Ludwigsburger Jo zu 4 Jahren und 6 Monaten.

    Erneut zeigen der Staat und seine Klassenjustiz auf welcher Seite sie wirklich stehen. Während Faschisten selbst bei härteren Vorwürfen meist mit geringen Haft oder gar Bewährungsstrafen davonkommen, z.B. André Eminger (NSU) oder Erfurter Ballstädt-Prozess, bekommen Antifaschist:innen die volle Härte des angeblichen „Rechtsstaates“ zu spüren. In einem reinen Indizienprozess gegen Linke lautet das Urteil meist: „In allen Zweifelsfragen zuungunsten der Angeklagten“, wie die Junge Welt heute Morgen passend titelte.

    Der Staat zielt mit diesem Verhalten darauf ab uns einzuschüchtern und zu spalten. Wir sollen handlungsunfähig gemacht werden, konsequenter und handfester Antifaschismus verhindert werden. Aus diesem Grund ist es gerade jetzt wichtig, dass wir zusammenstehen und uns nicht spalten lassen. Die beiden Genossen haben sich während des ganzen Prozesses nicht einschüchtern lassen, durch ihre durchgängige Aussageverweigerung und Jo’s Prozesserklärung wurde dies mehr als deutlich.

    Spontandemonstration in Stuttgart-Stammheim nach der Urteilsverkündung

    Weitere Artikel und Statements zum Urteil:


    https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1163-politische-justiz-gegen-stuttgarter-antifas-langjaehrige-haft-fuer-jo-und-dy


    https://www.jungewelt.de/artikel/412395.urteil-in-stuttgart-beweismittel-d%C3%BCrftig.html


    https://freiheit-fuer-jo.org/?p=1600

  • Antifaschistische Aktion am Wahlsonntag

    Am vergangenen Sonntag fanden die Bundestagswahlen statt. Zu diesem Anlass haben wir in der Karlsruher Innenstadt noch einmal verschiedene antifaschistische Akzente gesetzt.

  • AfD scheitert trotz Prominenz kläglich mit erster Kundgebung in Karlsruhe

    Am 25.09. beging die AfD ihre letzte Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2021, und damit zeitgleich ihre erste Kundgebung überhaupt in Karlsruhe. Solche Veranstaltungen können weder wir, noch das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) jemals unbeantwortet lassen. Schon gar nicht unter Beteiligung von Alice Weidel, und das am Tag vor der Bundestagswahl! Deshalb organisierten wir gemeinsam mit dem AAKA eine Gegenkundgebung.

    Bei Ankunft am Kundgebungsort stand ein AfD-Infostand auf unserer Seite der Polizei-Absperrung, was wir als Provokation empfanden. Dieser Infostand wurde prompt mit Transparenten abgeschirmt, was die Polizei augenblicklich zu unterbinden versuchte. Schließlich musste die AfD ihren Infotisch hinter die Absperrung zurückziehen, während ihre Vertreter:innen allerdings auf unserer Seite der Absperrung verblieben, nachdem die Polizei uns zurückgedrängt hatte.

    Schon im Vorfeld der Kundgebung beschwor die Polizei eine überzogene Gefahrensituation herauf, indem sie den Einsatz von Drohnen und ein übertriebenes Kräfteaufkommen ankündigte. Sie begründeten dies selbst mit ihrer Pleite neulich in Durlach – offenbar war es ihnen ein großes Anliegen sich nicht erneut zu blamieren, und natürlich wieder möglichst gut die AfD zu schützen. Vor Ort führten sie noch vor Beginn der Veranstaltung eine Kontrolle durch, und schikanierten während der gesamten Kundgebung die Teilnehmer:innen.

    Während die Redebeiträge der verschiedenen Organisationen im AAKA gehalten wurden, wuchs unsere Versammlung auf etwa 400 Teilnehmer:innen, wozu sich zeitweise noch weitere Passant:innen spontan hinzu gesellten. Nicht nur wurden im Gegenprotest unentwegt lautstarke Parolen gerufen, sondern auch diverse Lärmquellen wie Trillerpfeifen oder Musikinstrumente eingesetzt. Die AfD Veranstaltung, mit etwa 50 Teilnehmer:innen, sah sich somit mit einer um das Zehnfache größeren lautstarken Gegenveranstaltung konfrontiert, während sie sich ohne nennenswerte Außenwirkung in ihrem Gitterkäfig verstecken mussten.

    Nachdem die Redebeiträge unserer Kundgebung beendet waren, nahmen wir uns den Platz an den Gittern zurück, von dem wir zuvor verdrängt worden waren. Hierbei musste die AfD sich vollständig in ihren Käfig zurückziehen, wobei sie alle ihre Infomaterialien und einige Plakate verlor. Natürlich machte die Polizei sofort Anstalten uns aufzuhalten, und drohte mit der Auflösung der Versammlung. Davon ließ man sich nicht einschüchtern, woraufhin uns die Polizei zurückdrängte, was bei den Rechten Beifall und bei den Passant:innen Unverständnis auslöste. Dennoch ließ die Stimmung nicht nach, eher sorgte das Vorgehen für lautere Parolen und einen noch dynamischeren Protest.

    Wir fuhren schließlich geschlossen als OAT auf die überregionale Demonstration der „Antifascist Action“ Kampagne in Mannheim. Die zahlreichen verbliebenen Genoss:innen sorgten natürlich dennoch für weiterhin lauten und kreativen Gegenprotest, bevor die AfD kurz nach unserer Abfahrt ihre lächerliche und isolierte Kundgebung abbaute.

    Wir betrachten den Tag als Erfolg, da wir die AfD erneut in wortwörtliche Schranken weisen und eine große und motivierte Menge von Antifaschist:innen auf der Straße mobilisieren konnten. Wir werden, entgegen aller Repressalien und Schikane, auch in Zukunft keine rechte Veranstaltung in unserer Stadt unbeantwortet lassen und uns die Straße weder von der AfD noch von den Bullen nehmen lassen. Der Staat verdeutlicht uns immer wieder, dass er im Kampf gegen Rechts nicht an unserer Seite steht, und deshalb müssen wir eigene Wege des Widerstandes finden und dürfen uns in unserem Kampf nicht von ihm einschränken lassen.

    Trotz alledem gibt uns der Erfolg gerade an diesem Tag wieder recht.

    Ganz Karlsruhe hasst die AfD!

  • Aufruf zur Kundgebung am Wahlsonntag

    Am 26. September sind Bundestagswahlen. Schon seit einigen Wochen buhlen die verschiedenen Parteien um unsere Stimmen. Slogans wie „Wirtschaft und Klima ohne Krise, Sichere Arbeit und Klimaschutz, Mit Sicherheit Deutschland gemeinsam machen“ sind auf den Plakaten zu lesen. Doch um welche Sicherheit geht es hier eigentlich? Ganz bestimmt nicht um die Sicherung unserer Existenz, die Erhaltung des Planeten, bezahlbaren Wohnraum oder faire Löhne. Den Parteienvertreter:innen geht es in erster Linie um die Sicherung von Profiten und den Eigentum der Kapitalist:innen.
    Nicht erst die letzten zwei Jahre Pandemie haben uns deutlich gezeigt, wie viel diesem Staat an den Bedürfnissen der Menschen gelegen ist. Statt sinnvolle Krisenmaßnahmen für Alle, gab es Steuergelder für Konzerne damit diese weiter Dividenden an ihre Aktionär:innen ausschütten können. Die wirtschaftlichen Krisenfolgen werden nun Stückchenweise an uns, Lohnabhängige, abgedrückt.
    Und auch in Sachen Klimaschutz hat dieses System keine Lösung parat. Trotz fadenscheinigen Wahlversprechung, wird jede noch so kleine Maßnahme zum Klimaschutz auf unseren Rücken abgewälzt, statt die wirklichen Verursacher in die Verantwortung zu ziehen.

    Kapitalismus kann man nicht verbessern…
    Der Grund für Umweltzerstörung, Kriege, Armut, Ausgrenzung und Ausbeutung liegt nicht bei der ein oder anderen Partei. Es ist das System, was ihnen allen zu Grunde liegt: der Kapitalismus. Da hilft weder ein grüner Anstrich, noch soziale Versprechungen. Der Kapitalismus braucht Ausbeutung und Unterdrückung um zu überleben und er setzt auf immer weiteren Wachstum. In einer Welt mit begrenzten Ressourcen kann dies nur zu Krisen führen.

    Es geht auch anders…
    Oft wird es so dargestellt, als gäbe es für die großen Probleme unserer Zeit keine Lösungen. Doch, diese gibt es. In einer geplanten Wirtschaft könnte genau nach den Bedürfnissen der Menschen und mit neuster Technik nach höchsten Klimaschutzstandards produziert werden, es gäbe genug Wohnraum, Essen und gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Mit unserer Arbeit würden wir nicht mehr die Profite der Bosse und Bonzen steigern, sondern sie zum Wohl der Gesellschaft verrichten. Auch wenn diese Vorstellung ziemlich utopisch klingt und momentan noch nicht in greifbarer Nähe ist: Eine andere Welt ist möglich und nötig!

    Gegenmacht von Unten bauen
    Mit der Wahl soll uns suggeriert werden, wir könnten etwas verändern, aber wirkliche Veränderung passiert nicht durch ein Kreuz auf dem Stimmzettel. Klar, es macht einen Unterschied welche Partei nachher in der Regierungsverantwortung sitzt. Am wirklichen Problem, dem Kapitalismus, wird es aber nichts verändern.
    Die Kämpfe für eine befreite Gesellschaft müssen wir selbst in die Hand nehmen und tun es schon heute. Egal ob die Proteste der Klimagerechtigkeitsbewegung, der Streik für besser Arbeitsbedienungen, der Widerstand gegen Rassismus und rechte Hetze oder der Kampf gegen das Patriarchat. Überall dort wo sich Menschen zusammenschließen und Gemeinsam für ihre Interessen einstehen, entwickelt sich Gegenmacht von Unten. Es mag vielleicht noch ein langer Weg sein, aber die Grundsteine für eine Welt ohne Kapitalismus und eine gute und sichere Zukunft für Alle setzen wir schon jetzt.

    Das gute Leben wählen wir uns nicht an der Urne,
    sondern erkämpfen es uns auf der Straße.

    Deswegen kommt zur Kundgebung am Wahlsonntag,
    26.09. um 18 Uhr auf den Friedrichsplatz.

  • Karlsruhe goes Mannheim – Gemeinsam zur überregionalen Antifa-Demo!

    Morgen plant die AfD eine Kundgebung mit Alice Weidel auf dem Marktplatz. Auch wir rufen als Teil des AAKA dazu auf sich an den Gegenprotesten zu beteiligen. Den Aufruf findet ihr hier. Los geht es um 14 Uhr auf dem Marktplatz bei der Pyramide.

    Direkt im Anschluss werden wir dann gemeinsam nach Mannheim zu der landesweiten Antifa-Demo der Kampagne „Antifascist Action – Gegen rechte Krisenlösungen“ fahren. Dort wollen wir mit Genoss:innen aus zahlreichen Städten und Regionen ein starkes und kämpferisches Zeichen zum Ende des Wahlkampfes setzen.

    Wir gehen gemeinsam von den Protesten am Marktplatz los nach Mannheim. Der Zugtreffpunkt ist um 16:30 Uhr am Südausgang vom Karlsruher Hauptbahnhof.

  • Kurzbericht zum Protest gegen die AfD in Grötzingen

    Gestern fand in Karlsruhe-Grötzingen eine Saalveranstaltung der AfD statt. Bereits eine halbe Stunde vor Beginn hatten sich ca. 60 Antifaschist:innen einige dutzend Meter vom Eingang entfernt aufgestellt, um gegen die Veranstaltung der rechten Hetzer:innen zu protestieren.
    Der Abend dürfte für die AfD eine Enttäuschung gewesen sein, nur eine handvoll Besucher:innen kamen und diese mussten auf ihrem Weg unmittelbar an der Gegenveranstaltung vorbei, von der sie konstant mit lauter Musik beschallt wurden.

  • Gegen die AfD Veranstaltung mit Alice Weidel am 25.09.

    Wir teilen hier den Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses (AAKA).

    Die AfD wird am 25. September, am Tag vor der Wahl, in Karlsruhe auf dem Marktplatz eine Kundgebung unter dem Motto „für ein normales Deutschland“ durchführen. Was die AfD unter einem normalen Deutschland versteht, ist bekannt: zügellose Ausbeutung durch „flexiblere Arbeitsverhältnisse“, ein traditionelles Familienbild mit klassischen Geschlechterrollen, Zerstörung von Klima und Umwelt für die Profite großer Konzerne, eine Menschenfeindliche Flucht- und Migrationspolitik und ganz aktuell das Leugnen oder Kleinreden der Pandemie zu Lasten gesundheitlich Schwächsten unter uns.
    Deswegen rufen wir als Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) alle, die diesen letzten Streich des AfD-Wahlkampfes in Karlsruhe nicht unbeantwortet lassen wollen, dazu auf, mit uns am 25. September ab 14 Uhr auf dem Marktplatz gegen die rechte Hetze der AfD zu protestieren und diesen letzten Versuch des Stimmfangs zur Bundestagswahl zu stören!

    Unsere Solidarität gegen ihre Hetze!

  • Protest gegen AfD in Durlach am 09.09.

    Heute haben sich gut 400 Antifaschist:innen vor der Karlsburg in Durlach eingefunden, um sich an den Protesten des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA) gegen die Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch zu beteiligen.

    In den Redebeiträgen der verschiedenen Bündnispartner:innen wurde unter anderem der Rassismus, der Sexismus, die Verleugnung des Klimawandels und die Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Lohnabhängigen, die die AfD vertreten, thematisiert. Auch der allgemeine Rechtsruck, der auch durch die etablierten Parteien getragen wird, wurde von den Redner:innen angeprangert.

    Als Beispiel wurde ein ganz aktueller Fall eines geflüchteten namens Hamid Reza Babakhanian angeführt. Obwohl dieser gut integriert ist, was dem Staat ja angeblich so viel wert ist, und obwohl er in seinem Heimatland Iran nicht sicher ist, droht ihm die Abschiebung. Auch wurden Grußworte an die Leipziger Genoss:innen ausgesprochen, denen seit gestern der Prozess gemacht wird. Lina, welche seit letztem November in Untersuchungshaft sitzt, und ihren Genoss:innen, wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und Gewalttaten gegen Nazis begangen zu haben.

    Die Polizei fing früh an, an den Haaren herbeigezogene Forderungen an die Versammlung zu stellen, in der vergeblichen Hoffnung den Gegenprotest einzuschüchtern und kontrollierbar zu machen. Einige Rechte passierten von hinten die Gegenkundgebung auf dem Weg zum Eingang, um die Antifaschist:innen zu provozieren und zu verspotten, und bekamen dafür handfeste antifaschistische Platzverweise erteilt. Auch abseits davon wurde der AfD im Eingangsbereich unangenehm nahe auf die Pelle gerückt, sodass das Sicherheitspersonal vorsichtshalber die Eingangstür von innen mit einem Besenstiel verbarrikadierte. Obwohl die Situation ab diesem Zeitpunkt eher statisch verblieb, griff die Polizei anlasslos in einem unerwarteten Moment die Gegenkundgebung an, allerdings ohne großen Erfolg. Neben einer Ingewahrsamnahme hatte diese Eskalation kaum Platz vor dem Saal geschaffen, und die Polizei, die bei der Aktion ihre eigenen Knüppel und Mützen auf dem Boden zerstreute, wirkte sichtlich überfordert.

    Diese Zwischenfälle änderten kaum etwas an der entschlossenen Stimmung der Versammlung, so beteiligten sich scheinbar alle, welche zuvor vor der Karlsburg gestanden hatten, an der darauf folgenden Demonstration durch die Durlacher Innenstadt.

    Der heutige Tag war ein gutes Beispiel dafür, dass man sich von den Bullen nicht alles gefallen lassen muss. Die Durlacher:innen haben heute eine klare Kante gezeigt, sie haben ihre Meinung laut und konsequent bis zum Ende auf die Straße getragen, und haben sich in ihrem Protest gegen rechte Hetze durch nichts beirren lassen.

    Heute ist deutlich geworden, dass weite Teile der Bevölkerung sich dessen bewusst sind, dass die AfD und der Rechtsruck ihren Interessen zuwider stehen. Ebenso wie die Durlacher:innen, die dies heute so deutlich zum Ausdruck gebracht haben, werden wir auch nach der Wahl entschlossen dem Rechtsruck entgegentreten.

    Danke Durlach! Alle zusammen gegen den Faschismus!

  • Am 09.09. in Durlach dem Rechtsruck entgegentreten!

    Am 09.09. wird die AfD in der Karlsburg eine ihrer wichtigsten Wahlkampf Veranstaltungen der Region begehen.

    Die AfD trägt nicht nur selbst ihre Hetze gegen Minderheiten und ihre Armut fördernden Wirtschaftsforderungen in die Parlamente, sondern drängt auch andere Parteien in Richtung rechts vor sich her. Etablierte Parteien gehen auf die Forderungen der AfD ein, weil sie sonst um Stimmen fürchten, oder sie schieben die Furcht vor einem Erstarken der AfD vor um zu rechtfertigen, was sie ohnehin umsetzen wollen.

    Deswegen ist es um so wichtiger zu zeigen, dass die Politik der AfD nicht die ist, die wir wollen.

    Kommt also am Donnerstag, den 09. September, um 18h vor die Karlsburg in Durlach, um uns gemeinsam dem Rechtsruck entgegen zu stellen!

  • Proteste gegen Wahlkampfstand der AfD in der Waldstadt

    Heute Vormittag haben ein Dutzend Antifaschist:innen gegen einen Wahlkampfstand der AfD im Zentrum der Waldstadt protestiert.

    Mit Transparenten, Parolen, Flyern und kurzen Redebeiträgen haben wir die Passant:innen auf die Menschenfeindlichkeit und insbesondere auf die Angriffe gegen die Lohnabhängigen in der Politik der AfD aufmerksam gemacht.

    Viele Passant:innen zeigten sich erfreut über unsere Anwesenheit, bedankten sich und gaben uns ihren Zuspruch.

    Die AfDler:innen waren sichtlich genervt und riefen die Polizei hinzu, welche schon nach kurzer Zeit mit etwa gleicher Personenstärke wie wir hinzukamen.

    Die Polizei wollte uns in eine andere Ecke des Platzes verbannen und somit der Aktion ihren offensiven Charakter nehmen, um unseren Protest wirkungslos zu machen.

    Anstatt uns darauf einzulassen hielten wir noch eine Weile den Platz, und verließen ihn dann geschlossen, selbstbestimmt und weitere Parolen rufend.

    Es war ein kurzer aber dennoch prägnanter Protest gegen den Wahlkampf der AfD.

    Für uns ist klar, dort wo die Rechten auftauchen werden wir auch sein. Egal ob auf der Straße, in der Schule, der Uni, der Arbeit oder im Privaten.

    Die AfD bereitet mit ihrer rassistischen und antisozialen Hetze den Rechtsruck vor, der sich auch durch alle etablierten Parteien zieht und im Interesse des Kapitals liegt. Durch die Spaltung der Gesellschaft und durch das Anfeinden von Minderheiten werden die wahren Konflikte zwischen Ausgebeuteten und Ausbeuter:innen verschleiert. Die Hetze der AfD darf nie unwidersprochen bleiben, sie dürfen nicht das Gefühl bekommen, sie hätten irgendwo ihre Ruhe.

    Wir werden auch gegen jede weitere Veranstaltung, egal ob vor, während oder nach den Wahlen, mit lautstarken Protesten gegen rechte Hetze auf der Straße stehen.

    Deshalb kommt auch am Donnerstag, den 09.09.2021 nach Durlach an die Karlsburg, wo die AfD zu einer weiteren Wahlveranstaltung mit Beatrix von Storch einlädt.

  • Kein Platz für rechte Hetze in Durlach!

    Wir teilen hier den Aufruf des antifaschistischen Aktionsbündnisses (AAKA).

    Für Donnerstag, den 9. September hat die AfD eine ihrer wichtigsten Wahlkampfveranstaltungen in der Region angekündigt. Mit Beatrix von Storch will nicht nur eine prominente Vertreterin der AfD, sondern auch eine Angehörige des rechts-nationalen Parteiflügels in der Karlsburg in Durlach ihre Hetze verbreiten.

    Dem werden wir uns entschlossen entgegenstellen! Angesichts der gesellschaftlichen Krisen (Wirtschaftskrise, Klimakatastrophe, Corona,..) kommt der Bundestagswahl in diesem Jahr eine besondere Bedeutung zu. Dass die Rechten da auf Stimmenfang sind und versuchen von der allgemeinen Unzufriedenheit zu profitieren, ist nichts Neues. Uns ist aber schon lange klar, dass die Rechten keine Lösungen zu bieten haben, sondern dass Problem nur verschlimmern.

    Kein Auftritt der AfD darf unwidersprochen bleiben! Deshalb rufen wir alle, die der AfD
    keinen Platz in Durlach gewähren wollen, dazu auf, am 9. September um 18:00 Uhr nach Durlach vor die Karlsburg (Haltestelle Schlossplatz) zu einer lautstarken und vielfältigen Protestaktion zu kommen!

    Lasst uns gemeinsam zeigen, dass eine solche Partei in Durlach und Karlsruhe nicht willkommen ist!

    Unsere Solidarität gegen ihre Hetze!

    Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe

  • Proteste gegen Wahlkampfauftakt der AfD in Ettlingen

    Am Samstagmorgen nahmen sich rund ein Dutzend Antifaschist:innen den Infostand zur Wahlkampferöffnung der AfD Ettlingen zum Anlass für spontane Proteste.

    Schon bei unserer Ankunft wurde schnell klar, dass unsere Aktivitäten während dem Landtagswahlkampf im Frühjahr einen ersten Erfolg verbuchten. Die AfD stand nun nämlich nicht mehr wie zur Landtagswahl üblich auf dem zentral gelegenem Marktplatz, sondern hatte sich ein ganzes Stück davon entfernt in eine kleine Seitengasse verkrochen. Geschützt wurde sie hier von einem Großaufgebot der Karlsruher Bullen (Einsatzhundertschaft). Dies zeigt deutlich, dass der Standort des AfD-Infostandes mit den Bullen abgesprochen war und der Staat Hand in Hand mit den Nazis arbeitet. Kaum in Sichtweite angekommen, wurden wir direkt von den Bullen gestoppt und in der engen Gasse gekesselt. Trotzdem konnten wir einige Durchsagen mit dem Megaphon machen, um auf die Notwendigkeit unseres Protest zu verweisen und die Strategien der Rechten zu entlarven:

    „Die AfD versucht hier in Ettlingen nach Stimmen zu fischen. Sie gaukeln uns dabei vor, für unsere Interessen einzustehen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Mit ihrer neoliberalen Politik stehen sie ein für die Konzerninteressen und das Eigentum der Reichen.“

    Die Ettlinger:innen zeigten ihren Zuspruch durch Klatschen und hatten Unverständnis für das große Bullenaufgebot.

    Wenngleich die ganze Aktion nur von kurzer Dauer war, könnten wir dennoch dafür sorgen, dass die rechte Demagogie der AfD heute in Ettlingen nicht unwidersprochen geblieben ist.

    Das Verhalten von AfD und der Behörden in Ettlingen ist Reaktion auf unsere erfolgreichen Proteste während dem Landtagswahlkampf. Antifaschistische Arbeit wirkt und das was wir tun ist genau richtig!

  • Gemeinsame Anreise nach Freiburg am Samstag

    Fahrt am Samstag gemeinsam mit uns nach Freiburg. Hier unser Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise:

  • Am Samstag nach Freiburg!

    Auch wir werden am 24.07. nach Freiburg fahren und uns an der antifaschistischen Demonstration beteiligen und schicken solidarische Grüße an alle Betroffenen. Infos zur gemeinsamen Anreise folgen.

    Infos zum Anlass findet ihr hier.

  • Proteste gegen die AfD in Durlach am 30.06.

    Schon heute begann die AfD mit ihrer ersten Wahlkampfveranstaltung in der Karlsburg in Durlach und lud zum sogenannten Bürgerdialog ein. Zum Gegenprotest rief das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) auf, um die rechte Propaganda der AfD nicht unwidersprochen stehen zu lassen.

    Dem Aufruf folgten ca. 100 motivierte Demonstrant:innen, welche trotz des Regens zur Kundgebung kamen. Auf der dieser sprach die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen (VVN-BdA) und klärte in einer umfangreichen Analyse über die tatsächlichen Interessen und Absichten der AfD auf. Denn auch wenn sie sich gerne als Partei des „kleinen Mannes“ ausgibt so schützt sie in Wirklichkeit nur die Interessen von Konzernen.

    Auch wir als Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT) skandalisierte die neoliberale Ausrichtung der AfD und stellt klar, dass sie die Sorgen der Bürger:innen instrumentalisiert um sie für sich zu gewinnen. Aber eigentlich schützt die AfD, genau wie die bürgerlichen Parteien, das Kapital und nicht die Menschen.

    Eine Vertreterin der Linkspartei brachte in ihrer kämpferischen Rede Beispiele zu dieser menschenverachtenden Politik und machte besonders auf den faschistischen Flügel der Partei aufmerksam.

    Dass Rechte keine Lösungen für soziale Probleme haben und auch nicht für die Corona-Pandemie erläuterte die Initiative ZeroCovid. Seit beginn der Proteste der Querdenker:innen schwimmt die AfD bei den Forderungen nach individueller Freiheit mit, schimpft auf die Masken und nimmt dafür schwere Krankheitsverläufe und Tote in Kauf. Wir Linke dagegen fordern eine solidarische Lösung der Pandemie und eine Abschaffung des Kapitalismus. Dieser bietet nämlich erst den Nährboden für solche Krisen.

    Im Anschluss zur Kundgebung wurde am Eingang der Karlsburg die AfD mit lautstarkem Protest und Parolen von den Demonstrant:innen konfrontiert. Während die Rechten nach und nach eintrudelten, insgesamt etwa 30 hauptsächlich Rentner:innen, ließ der Protest nicht nach. Im Gegenteil wagten sich die Antifaschist:innen weiter Richtung Eingang, wo sie sogleich von den Bullen mit Schlagstöcken angegriffen wurden.

    Gerade die gewaltbereite Haltung der Polizei gegenüber Linken aber auch die Besucher:innenzahl der AfD-Veranstaltung zeigt uns, wie wichtig es war dort zu sein und der rechten Hetze der AfD etwas entgegenzusetzen. Wir werten es insgesamt als Erfolg, dass wir in der kurzen Zeit, eine von verschiedenen politischen Spektren geprägte Kundgebung organisieren konnten. Doch trotz des Regens blieben die Antifaschist:innen motiviert. Auch der Zuspruch von Anwohner:innen zeigt wie wichtig konsequent antifaschistische Arbeit ist um die Leute für unseren Kampf, für eine solidarische Gesellschaft ohne Diskriminierung, zu gewinnen.

    Keinen Platz für rechte Hetze in Durlach oder sonst wo.

    Alle zusammen gegen den Faschismus!

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