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  • Statement zum Urteil gegen Dy & Jo

    Vorgestern wurden unsere beiden Genossen zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Stuttgarter Dy zu 5 Jahren und 6 Monaten, der Ludwigsburger Jo zu 4 Jahren und 6 Monaten.

    Erneut zeigen der Staat und seine Klassenjustiz auf welcher Seite sie wirklich stehen. Während Faschisten selbst bei härteren Vorwürfen meist mit geringen Haft oder gar Bewährungsstrafen davonkommen, z.B. André Eminger (NSU) oder Erfurter Ballstädt-Prozess, bekommen Antifaschist:innen die volle Härte des angeblichen „Rechtsstaates“ zu spüren. In einem reinen Indizienprozess gegen Linke lautet das Urteil meist: „In allen Zweifelsfragen zuungunsten der Angeklagten“, wie die Junge Welt heute Morgen passend titelte.

    Der Staat zielt mit diesem Verhalten darauf ab uns einzuschüchtern und zu spalten. Wir sollen handlungsunfähig gemacht werden, konsequenter und handfester Antifaschismus verhindert werden. Aus diesem Grund ist es gerade jetzt wichtig, dass wir zusammenstehen und uns nicht spalten lassen. Die beiden Genossen haben sich während des ganzen Prozesses nicht einschüchtern lassen, durch ihre durchgängige Aussageverweigerung und Jo’s Prozesserklärung wurde dies mehr als deutlich.

    Spontandemonstration in Stuttgart-Stammheim nach der Urteilsverkündung

    Weitere Artikel und Statements zum Urteil:


    https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1163-politische-justiz-gegen-stuttgarter-antifas-langjaehrige-haft-fuer-jo-und-dy


    https://www.jungewelt.de/artikel/412395.urteil-in-stuttgart-beweismittel-d%C3%BCrftig.html


    https://freiheit-fuer-jo.org/?p=1600

  • Antifaschistische Aktion am Wahlsonntag

    Am vergangenen Sonntag fanden die Bundestagswahlen statt. Zu diesem Anlass haben wir in der Karlsruher Innenstadt noch einmal verschiedene antifaschistische Akzente gesetzt.

  • AfD scheitert trotz Prominenz kläglich mit erster Kundgebung in Karlsruhe

    Am 25.09. beging die AfD ihre letzte Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2021, und damit zeitgleich ihre erste Kundgebung überhaupt in Karlsruhe. Solche Veranstaltungen können weder wir, noch das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) jemals unbeantwortet lassen. Schon gar nicht unter Beteiligung von Alice Weidel, und das am Tag vor der Bundestagswahl! Deshalb organisierten wir gemeinsam mit dem AAKA eine Gegenkundgebung.

    Bei Ankunft am Kundgebungsort stand ein AfD-Infostand auf unserer Seite der Polizei-Absperrung, was wir als Provokation empfanden. Dieser Infostand wurde prompt mit Transparenten abgeschirmt, was die Polizei augenblicklich zu unterbinden versuchte. Schließlich musste die AfD ihren Infotisch hinter die Absperrung zurückziehen, während ihre Vertreter:innen allerdings auf unserer Seite der Absperrung verblieben, nachdem die Polizei uns zurückgedrängt hatte.

    Schon im Vorfeld der Kundgebung beschwor die Polizei eine überzogene Gefahrensituation herauf, indem sie den Einsatz von Drohnen und ein übertriebenes Kräfteaufkommen ankündigte. Sie begründeten dies selbst mit ihrer Pleite neulich in Durlach – offenbar war es ihnen ein großes Anliegen sich nicht erneut zu blamieren, und natürlich wieder möglichst gut die AfD zu schützen. Vor Ort führten sie noch vor Beginn der Veranstaltung eine Kontrolle durch, und schikanierten während der gesamten Kundgebung die Teilnehmer:innen.

    Während die Redebeiträge der verschiedenen Organisationen im AAKA gehalten wurden, wuchs unsere Versammlung auf etwa 400 Teilnehmer:innen, wozu sich zeitweise noch weitere Passant:innen spontan hinzu gesellten. Nicht nur wurden im Gegenprotest unentwegt lautstarke Parolen gerufen, sondern auch diverse Lärmquellen wie Trillerpfeifen oder Musikinstrumente eingesetzt. Die AfD Veranstaltung, mit etwa 50 Teilnehmer:innen, sah sich somit mit einer um das Zehnfache größeren lautstarken Gegenveranstaltung konfrontiert, während sie sich ohne nennenswerte Außenwirkung in ihrem Gitterkäfig verstecken mussten.

    Nachdem die Redebeiträge unserer Kundgebung beendet waren, nahmen wir uns den Platz an den Gittern zurück, von dem wir zuvor verdrängt worden waren. Hierbei musste die AfD sich vollständig in ihren Käfig zurückziehen, wobei sie alle ihre Infomaterialien und einige Plakate verlor. Natürlich machte die Polizei sofort Anstalten uns aufzuhalten, und drohte mit der Auflösung der Versammlung. Davon ließ man sich nicht einschüchtern, woraufhin uns die Polizei zurückdrängte, was bei den Rechten Beifall und bei den Passant:innen Unverständnis auslöste. Dennoch ließ die Stimmung nicht nach, eher sorgte das Vorgehen für lautere Parolen und einen noch dynamischeren Protest.

    Wir fuhren schließlich geschlossen als OAT auf die überregionale Demonstration der „Antifascist Action“ Kampagne in Mannheim. Die zahlreichen verbliebenen Genoss:innen sorgten natürlich dennoch für weiterhin lauten und kreativen Gegenprotest, bevor die AfD kurz nach unserer Abfahrt ihre lächerliche und isolierte Kundgebung abbaute.

    Wir betrachten den Tag als Erfolg, da wir die AfD erneut in wortwörtliche Schranken weisen und eine große und motivierte Menge von Antifaschist:innen auf der Straße mobilisieren konnten. Wir werden, entgegen aller Repressalien und Schikane, auch in Zukunft keine rechte Veranstaltung in unserer Stadt unbeantwortet lassen und uns die Straße weder von der AfD noch von den Bullen nehmen lassen. Der Staat verdeutlicht uns immer wieder, dass er im Kampf gegen Rechts nicht an unserer Seite steht, und deshalb müssen wir eigene Wege des Widerstandes finden und dürfen uns in unserem Kampf nicht von ihm einschränken lassen.

    Trotz alledem gibt uns der Erfolg gerade an diesem Tag wieder recht.

    Ganz Karlsruhe hasst die AfD!

  • Aufruf zur Kundgebung am Wahlsonntag

    Am 26. September sind Bundestagswahlen. Schon seit einigen Wochen buhlen die verschiedenen Parteien um unsere Stimmen. Slogans wie „Wirtschaft und Klima ohne Krise, Sichere Arbeit und Klimaschutz, Mit Sicherheit Deutschland gemeinsam machen“ sind auf den Plakaten zu lesen. Doch um welche Sicherheit geht es hier eigentlich? Ganz bestimmt nicht um die Sicherung unserer Existenz, die Erhaltung des Planeten, bezahlbaren Wohnraum oder faire Löhne. Den Parteienvertreter:innen geht es in erster Linie um die Sicherung von Profiten und den Eigentum der Kapitalist:innen.
    Nicht erst die letzten zwei Jahre Pandemie haben uns deutlich gezeigt, wie viel diesem Staat an den Bedürfnissen der Menschen gelegen ist. Statt sinnvolle Krisenmaßnahmen für Alle, gab es Steuergelder für Konzerne damit diese weiter Dividenden an ihre Aktionär:innen ausschütten können. Die wirtschaftlichen Krisenfolgen werden nun Stückchenweise an uns, Lohnabhängige, abgedrückt.
    Und auch in Sachen Klimaschutz hat dieses System keine Lösung parat. Trotz fadenscheinigen Wahlversprechung, wird jede noch so kleine Maßnahme zum Klimaschutz auf unseren Rücken abgewälzt, statt die wirklichen Verursacher in die Verantwortung zu ziehen.

    Kapitalismus kann man nicht verbessern…
    Der Grund für Umweltzerstörung, Kriege, Armut, Ausgrenzung und Ausbeutung liegt nicht bei der ein oder anderen Partei. Es ist das System, was ihnen allen zu Grunde liegt: der Kapitalismus. Da hilft weder ein grüner Anstrich, noch soziale Versprechungen. Der Kapitalismus braucht Ausbeutung und Unterdrückung um zu überleben und er setzt auf immer weiteren Wachstum. In einer Welt mit begrenzten Ressourcen kann dies nur zu Krisen führen.

    Es geht auch anders…
    Oft wird es so dargestellt, als gäbe es für die großen Probleme unserer Zeit keine Lösungen. Doch, diese gibt es. In einer geplanten Wirtschaft könnte genau nach den Bedürfnissen der Menschen und mit neuster Technik nach höchsten Klimaschutzstandards produziert werden, es gäbe genug Wohnraum, Essen und gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Mit unserer Arbeit würden wir nicht mehr die Profite der Bosse und Bonzen steigern, sondern sie zum Wohl der Gesellschaft verrichten. Auch wenn diese Vorstellung ziemlich utopisch klingt und momentan noch nicht in greifbarer Nähe ist: Eine andere Welt ist möglich und nötig!

    Gegenmacht von Unten bauen
    Mit der Wahl soll uns suggeriert werden, wir könnten etwas verändern, aber wirkliche Veränderung passiert nicht durch ein Kreuz auf dem Stimmzettel. Klar, es macht einen Unterschied welche Partei nachher in der Regierungsverantwortung sitzt. Am wirklichen Problem, dem Kapitalismus, wird es aber nichts verändern.
    Die Kämpfe für eine befreite Gesellschaft müssen wir selbst in die Hand nehmen und tun es schon heute. Egal ob die Proteste der Klimagerechtigkeitsbewegung, der Streik für besser Arbeitsbedienungen, der Widerstand gegen Rassismus und rechte Hetze oder der Kampf gegen das Patriarchat. Überall dort wo sich Menschen zusammenschließen und Gemeinsam für ihre Interessen einstehen, entwickelt sich Gegenmacht von Unten. Es mag vielleicht noch ein langer Weg sein, aber die Grundsteine für eine Welt ohne Kapitalismus und eine gute und sichere Zukunft für Alle setzen wir schon jetzt.

    Das gute Leben wählen wir uns nicht an der Urne,
    sondern erkämpfen es uns auf der Straße.

    Deswegen kommt zur Kundgebung am Wahlsonntag,
    26.09. um 18 Uhr auf den Friedrichsplatz.

  • Karlsruhe goes Mannheim – Gemeinsam zur überregionalen Antifa-Demo!

    Morgen plant die AfD eine Kundgebung mit Alice Weidel auf dem Marktplatz. Auch wir rufen als Teil des AAKA dazu auf sich an den Gegenprotesten zu beteiligen. Den Aufruf findet ihr hier. Los geht es um 14 Uhr auf dem Marktplatz bei der Pyramide.

    Direkt im Anschluss werden wir dann gemeinsam nach Mannheim zu der landesweiten Antifa-Demo der Kampagne „Antifascist Action – Gegen rechte Krisenlösungen“ fahren. Dort wollen wir mit Genoss:innen aus zahlreichen Städten und Regionen ein starkes und kämpferisches Zeichen zum Ende des Wahlkampfes setzen.

    Wir gehen gemeinsam von den Protesten am Marktplatz los nach Mannheim. Der Zugtreffpunkt ist um 16:30 Uhr am Südausgang vom Karlsruher Hauptbahnhof.

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