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  • Widerständig bleiben! – Prozessbericht über den dritten Prozess

    Diese Woche fand ein weiterer Prozess bezüglich der Proteste am 09.09.2021 in Karlsruhe-Durlach gegen die AfD statt. Dem Angeklagten wurde zweimal tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Zum einen soll der Angeklagte einen Polizeibeamten geschlagen haben und einen weiteren Beamten versucht haben zu treten. Dass der Angeklagte zum Zeitpunkt des versuchten Tritts 2,5 Meter von dem Polizeibeamten entfernt stand und keinen Beamten hätte treffen können reicht der Staatsanwaltschaft nicht aus, diesen Vorfall dennoch als tätlichen Angriff zu verstehen, da der Polizist verletzt werden können, wenn dieser einen Schritt weiter nach vorne gegangen wäre.

    Wieder einmal wird klar, dass Polizei und Staat bei Protesten gegen rechte Parteien und Akteure nichts Besseres zu tun haben, als uns Antifaschisten zu kriminalisieren und uns mit konstruierten Anklagen zu schikanieren. Wir lassen und aber vom Staat nicht einschüchtern, oder unterkriegen, sondern stehen solidarisch zusammen und gemeinsam hinter den von Repression betroffenen Antifaschist:innen.

    Letzten Endes lautete wurde der Genosse dann nach Jugendstrafrecht zu 150 Arbeitsstunden verurteilt – Freispruch oder Einstellung des Verfahrens wird bei linken Angeklagten offensichtlich politisch blockiert.

  • Prozess gegen Genossen, bezüglich der Proteste gegen die AfD in Durlach.

    Heute stand ein weiterer Genosse vor dem Amtsgericht Durlach im Zusammenhang mit dem Gegenprotest am 09.09.2021 vor der Karlsburg. Die AfD hielt dort eine Saalveranstaltung mit Beatrix von Storch ab. Im Zuge dem dort veranstalteten Gegenprotest wurde dem heute vor Gericht stehenden Genossen ebenfalls „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Nachdem die Anklageschrift verlesen und die vermeintlichen Beweisbilder und Videodokumente begutachtet wurden, betraten die Beamtenzeugen nacheinander den Saal. Die ersten drei verwiesen bei näheren Fragen auf den damaligen Einsatzleiter, welcher heute vor Gericht ebenfalls aussagte. Der Angeklagte soll durch Anspannen seines Körpers und Gewichtverlagerung versucht haben, sich der Personalienaufnahme zu entziehen, woraufhin sich Teile der restlichen Antifaschist:innen solidarisch zeigten und versuchten dem Genossen beizustehen.

    Es wird eine Strafe von 150 Tagessätzen mit jeweils 30 Euro also 4500 Euro plus Prozess- und Anwaltskosten gefordert.

    Das heutige Urteil ist auf eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten welche auf 3 Jahre Bewährung ausgesetzt wird, zuzüglich 900 Euro an eine Jugendhilfe oder 60 Sozialstunden.

    Der Staat will uns durch Repressionen einschüchtern und uns als Einzelpersonen und als Bewegung brechen und handlungsunfähig machen. Umso wichtiger ist es, dass dies keinen Erfolg hat.

    In Zeiten in denen Rechte wieder in fast allen Parlamenten sitzen, überall in der BRD rassistische Übergriffe auf der Tagesordnung stehen und Bullen Menschen ermorden, dürfen wir unsere Aktionsformen nicht nach den Kriterien der Legalität auswählen, sondern nach der Notwendigkeit. Und daran werden Repressionen nichts ändern.


    Umso wichtiger ist, dass wir einen solidarischen Umgang mit Repressionen haben und die Folgen dessen als Bewegung zusammen tragen. Deswegen stehen wir auch solidarisch vor Gericht und lassen keine:n unserer Genoss:innen alleine. Auch wenn Geld natürlich nur ein Faktor ist, sind Repressionen trotzdem teuer. Deswegen ist ein Teil unserer Solidaritätsarbeit, im Rahmen der „Widerständig bleiben“ Kampagne, Spenden für die anfallenden Prozess- und Anwaltskosten zu sammeln.

  • Prozess gegen Genossen bezüglich der Proteste gegen Querdenken am 03.06.2021

    Am 19.07.22 um 8:30 wurde am Amtsgericht Karlsruhe der Prozess gegen einen Genossen aus Karlsruhe eröffnet.

    Der Vorwurf lautete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Diese Beiden Vorwürfe haben ihren Ursprung am 03.06, an welchem „Querdenken 711“ in der Günther-Klotz-Anlage zu einer Großveranstaltung ausrief, der wir aktiv und selbstbestimmt entgegentraten. Relativ früh wurden wir an diesem Tag ohne ersichtlichen Grund eingekesselt. Von der Hundertschaft der Polizei und der zu diesem Zweck eingesetzten Pferdestaffel ging massive Gewalt gegen unsere Demonstrant*innen aus.

    Dabei soll der betroffene Genosse sich mit seiner Schulter und „nicht unerheblichem Kraftaufwand“ gegen die drängende Bullenkette gelehnt haben. Zudem soll er sein Gesicht mit einem Schal verdeckt haben.

    Nachdem der Richter erst mithilfe der Staatsanwältin und des Anwaltes das angebliche „Beweisvideo“ der vorgeworfenen Tat abspielen konnte, wurde auch der Staatsanwältin beim erneute anschauen bewusst, dass die Vorwürfe nicht haltbar sind.

    Auf Nachfrage des Richters wusste die Staatsanwältin nicht so genau, ob die vorgeworfene Tat auch so erkennbar sei, trotzdem forderte sie eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen a 25 Euro zusätzlich der entstandenen Verfahrenskosten.

    Die beiden geladenen Bullen konnten zu der Tat nichts weiteres sagen und wussten auch sonst nicht viel beizutragen.

    Für den Richter war die fragwürdige Argumentation der Staatsanwältin zu haltlos weshalb er unseren Genossen in allen Anklagepunkten freigesprochen hat.

    Ob Freispruch oder Verurteilung, der Kampf geht weiter. Wir bleiben Widerständig!

  • Demo gegen den AfD Landesparteitag in Stuttgart Cannstatt

    Am 2. und 3. Juli will die rechte und teilweise ganz offen faschistische Partei „Alternative für Deutschland“ ihren Landesparteitag in der Cannstatter Carl-Benz-Arena abhalten. Parteitage, wie dieser sind für die Partei extrem wichtig, da hier die Ausrichtung und Positionen zu Themen bestimmt wird. Wir sagen: Wir wollen keinen Parteitag dieser rassistischen und generell menschenfeindlichen Truppe in Cannstatt und stellen uns gegen ihre Spaltung und Hetze!

    Zuerst schien es so, als ob die AfD ihren Parteitag nicht abhalten kann, da die Besitzer der Veranstaltungshalle der AfD im Vorfeld wieder die Räumlichkeiten gekündigt hatte. Allerdings hat die AfD nun dagegen geklagt. Daher wird nun der Landesparteitag der AfD stattfinden.

    Kommt daher alle am Samstag den 02. Juli mit nach Cannstatt und beteiligt euch an den Protesten vor Ort. Treffpunkt für die Anreise aus Karlsruhe ist um 13:30 am Hauptbahnhof Südeingang.

  • Hausdurchsuchung bei Karlsruher Antifaschisten!

    Heute Morgen haben die Cops in Karlsruhe die Wohnung eines Antifaschisten durchsucht und ihn im Anschluss zur Erkennungsdienstlichen Behandlung mit auf die Wache genommen. Begründet wurde die Durchsuchung mit Protesten gegen eine AfD Veranstaltung im September 2021 in Durlach. In den vergangen Monaten kam es in Karlsruhe wegen den Aktivitäten rund um die Bundes- und Landtagswahlen immer wieder zu Anklagen und Ermittlungen gegen Antifaschist:innen. Es trifft immer nur Einzelne von uns, aber gemeint sind wir alle. Wir stehen hinter dem betroffenen Genossen und zeigen uns solidarisch. Genau aus diesem Grund gibt es auch seit kurzem die Solidaritäts Kampagne „Widerständig bleiben!“ Unterstützt die Kampagne und macht weiter!

    Solidarität mit allen von Repression betroffenen Antifa. Kampf ihrer Klassenjustiz.

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