Keine Bühne für den Rechtsruck! Gegen den Auftritt von Olaf Scholz!

Warum wir als Antifaschist:innen gegen den Auftritt von Olaf Scholz protestieren

Im Wahlkampf vor den letzten Bundestagswahlen warnten rechte Partei vor dem „Linksrutsch“, wenn die Ampel kommt. Nach bekannt werden des „Potsdamer Treffen“ von rechten bis faschistischen Kräften aus AfD, CDU, Werteunion, Identitärer Bewegung und weiteren, durch das Recherche-Kollektiv Correctiv, posierten Baerbock und Scholz auf großen Demos gegen Rechts. Ist das dieser „Linksrutsch“?

Die Rechtsentwicklung erfasst längst auch die Ampel

Während die AfD unter dem beschönigenden Begriff der „Remigration“ die Deportation von millionen Menschen unabhängig von der Staatsangehörigkeit fordert, setzen EU und BRD und in beiden die Ampel-Parteien, de facto das Asylrecht außer Kraft. Flüchtende ab dem Alter von 6 Jahren werden bis zu 6 Monate in Haftlagern festgehalten und daran gehindert, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Eine individualrechtliche Prüfung wird unterbunden und Abschiebungen in Lager an EU-Außengrenzen und in Drittländer werden erleichtert. Mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz” will Scholz sein versprechen “im großen Stil abzuschieben” wahr machen. Noch darüber hinaus werden Geflüchtete, die schon hier sind, mit der Bezahlkarte schikaniert und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. War Geflüchteten bis eben noch verboten zu arbeiten selbst wenn sie wollten, steht nun Arbeitszwang für 80 Cent die Stunde im Raum.

Migrant:innen stehen unter ständigem Antisemitismus-Verdacht, palästinasolidarischen Demos werden kollektiv als antisemitisch dargestellt und mit Polizeigewalt konfrontiert oder gleich verboten. Auch Jüdinnen und Juden wie die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ sind vor dieser Repression nicht sicher.

Derweil ist „importierter Antisemitismus“ angeblich der einzige den es in Deutschland gibt. Nachdem nie eine Entnazifizierung stattgefunden hat, „Sicherheits“-Behörden von Nazis aufgebaut wurden, antisemitische Verschwörungserzählungen nach wie vor in allen rechten Bewegungen vertreten sind und Angriffe auf Jüdinnen und Juden zunehmen, ist die einzige Maßnahme zum „Kampf gegen Antisemitismus“ die der Ampel einfällt die faschistische Regierung in Israel und den Genozid an Palästinenser:innen zu unterstützen.

Daran zeigt sich ein weiterer Aspekt rechter Politik der Ampel: Nämlich der Kriegskurs. Nicht nur in der Ukraine sind die alten Gegner:innen von Waffenlieferungen in Krisengebiete oder sogar Gegner:innen der NATO plötzlich ganz vorne mit dabei und auch dort geht es vielmehr um geopolitische Macht und Wirtschaftsinteressen als um Demokratie und Menschenrechte. Die „Zeitenwende“ bedeutet nach 100 Milliarden Sondervermögen auch weiterhin Mehrausgaben für das Militär und mehr „internationale Verantwortung“, also mehr militärische Durchsetzung deutscher Interessen im Ausland. Die ganze Gesellschaft soll „Kriegstauglich“ werden, die Wehrpflicht steht wieder im Raum und wieder soll die prekäre Situation von Migrant:innen ausgenutzt werden indem der Dienst bei der Bundeswehr eine Einbürgerungsgarantie bieten soll. Bei all dem geht es weder um „westliche Werte“ noch um die Ukraine: Raubkrieg im globalen Süden und Weltkrieg zur Neuverteilung der Welt stehen ins Haus.

Der Kriegskurs ist gleichzeitig ein Grund und eine Ausrede für die Sozialkürzungen der Ampel: Wegen der steigenden Militärausgaben muss überall gespart werden und bei Kritik heißt es man müsse im Krieg nun mal zusammenstehen. Ob Pandemie, Krieg oder einfach Wirtschaftskrise: Alles ist nun Anlass für einen Burgfrieden. „In der Krise kann man doch nicht streiken!“ 105 Jahre nach dem ein politischer Streik die junge Demokratie in Deutschland gerettet hat, ist nicht nur der politische Streik verboten, sondern das magere bestehende Streikrecht wird angegriffen.

Sowohl im verschärften Asylrecht, in der Reaktion auf Palästina-Solidarität, im Streit um das Streikrecht und im Kampf gegen Rechts an sich, zeigt sich noch eine hässliche Seite des allgemeinen Rechtsrucks: Die Repression. All die oben beschriebenen Angriffe auf Geflüchtete, Migrant:innen und auf Arbeitskämpfe sind repressive Angriffe gegen unsere Klasse, die sich am offensichtlichsten im Verbot, in Polizeigewalt auf der Straße oder vor Gericht zeigen. Diese Repression trifft diese auch gerade die antifaschistische Bewegung schwer. Während Scholz und Baerbock auf „Demos gegen Rechts“ posieren, drohen Hanna und Maja die Auslieferung ins faschistoide Ungarn, wo Tobias bereits sitzt. Ihnen werden handgreifliche Auseinandersetzungen mit offen auftretenden Faschisten in Budapest vorgeworfen. Alle sollen die Taten „im Kontext“ der kriminellen Vereinigung „Hammerbande“ verübt haben. Eine „Organisation“ die schon im sogenannten „Antifa-Ost“-Verfahren an den Haaren herbei gezogen wurde. Den Namen hat sich die Presse ausgedacht. Im „Antifa-Ost“-Verfahren wurden Lina und drei weitere Genossen zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Ein Verbindung zwischen den Angeklagten ist schon im Antifa-Ost-Komplex fragwürdig, zum Budapest-Komplex wird sie gar nicht begründet, die einzige Verbindung ist das antifaschistische Motiv.

All das zeigt uns:

Im Kampf gegen Rechts können wir uns auf den Staat nicht verlassen! Eine klare Kante gegen Rechts bedeutet immer mit den Verhältnissen in Konflikt zu geraten. Weil dem Staat konsequenter Antifaschismus ein Dorn im Auge ist und weil der Rechtsruck bei der AfD weder anfängt noch aufhört.

Unser Antifaschismus bleibt antikapitalistisch! Wir wollen nicht bloß das bisschen Atemluft das die Verhältnisse uns im Moment gewähren verteidigen.

Unser Antifaschismus muss sich an unserer eigenen Analyse der Verhältnisse und der Notwendigkeit unseres Selbstschutzes orientieren, dass heißt unserer Verteidigung als Arbeiter:innenklasse und dem Schutz fortschrittlicher Politik vor reaktionären Angriffen.

Deswegen reicht es nicht, „alle zusammen“ gegen die AfD zu kämpfen, sondern auch gegen die die längst umsetzen was die AfD fordert. Die rechte Welle brechen – da wo sie ihren Ausgang nimmt.